Parlaments- und Kommunalwahlen in Eppingen

Zuständig für die Organisation und Durchführung von Wahlen ist der Geschäftsbereich Bürgerservice & Ordnung, Marktplatz 3, Tel. 07262/920-1154 oder -1215.

Bei sämtlichen Wahlen ist das Stadtgebiet Eppingen in zwölf Wahlbezirke eingeteilt. In der Kernstadt werden sechs Wahlbezirke gebildet, jeweil drei in der Nordstadt und drei in der Südstadt. Die Grenze für die Zugehörigkeit zu einem Wahlbezirk der Nord- oder Südstadt ist die Bahnlinie. Die sechs Stadtteile bilden jeweils einen eigenen Wahlbezirk.

Wahl­bezirk 1 Stadtteil Eppingen/Nordstadt:
Adelshofer Straße, Kaiserstraße (nördlich der Ludwig-Zorn-Straße), Baugebiete Pfaffenberg, Speyerer Weg, Zylinderhof
Turnhalle im Rot, Ludwig-Zorn-Straße 18 nicht rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 2 Stadtteil Eppingen/Nordstadt:
Rappenauer Straße, Talstraße mit angrenzenden Baugebieten Albertsberg und Gerienanstraße, Baugebiet Scheuerle ohne Scheuerlesstraße
Dienstgebäude Forst BW, Ludwig-Zorn-Straße 6, Erdgeschoss rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 3 Stadtteil Eppingen/Nordstadt:
Brettener Straße bis Bahnlinie, Altstadt, Scheuerlesstraße, Bahnhofstgraße, Eisenbahnstraße bis Bahnlinie
Grundschule im Rot, Kaiser­straße 2, Aula, Erdgeschoss rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 4 Stadtteil Eppingen/Südstadt:
südlich Mühlbacher Straße und Kohlplattenweg, Bereich Weinbrennerstraße, Baugebiet Hellberg, Berliner Ring und Südring bis Höhe Schulzentrum
Hardwaldhalle, Berliner Ring 18/1 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 5 Stadtteil Eppingen/Südstadt:
südlich Bahnlinie, Berliner Ring östlich Schulzentrum, Waldstraße, Gebiet Langenberg und Gewerbegebiet Oststadt
Hardwaldhalle, Berliner Ring 18/1 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 6 Stadtteil Eppingen/Südstadt:
südlich Bahnlinie, Südring östlich Schulzentrum, Baugebiet Vogelsgrund II
Mensa Schulzentrum, Berliner Ring 18/2 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 7 Stadtteil Adelshofen Dorfgemeinschaftshaus Adelshofen, Unterdorf­straße 21 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 8 Stadtteil Elsenz Mehrzweckhalle Elsenz, Schulstraße 3 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 9 Stadtteil Kleingartach Stadthalle Kleingartach, Güglinger Straße 24/1 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 10 Stadtteil Mühlbach Bürgerhalle Mühlbach, Hauptstraße 13 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 11 Stadtteil Richen Burgberghalle Richen, Stebbacher Straße 15 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 12 Stadstteil Rohrbach Dreschhalle, Insel­straße 12 rollstuhl­gerecht
Wahl­­bezirk 13 Briefwahl (für die Gesamtstadt) Rathaus, Markt­platz 1, Bürgersaal rollstuhl­gerecht

 

Aufgrund der Corona-Pandemie und den dadurch notwendigen Schutzmaßnahmen wurden die Wahlräume in Eppingen und den Stadtteilen für die Landtagswahl am 14. März neu festgelegt.  In Abstimmung mit den jeweiligen Ortsverwaltungen wurden durch den Gemeinderat für die Landtagswahl folgende Wahllokale festgelegt:

Wahlbezirk 1, Eppingen-Nordstadt
Wahlraum: Turnhalle im Rot, Ludwig-Zorn-Straße 18

Wahlbezirk 2, Eppingen-Nordstadt
Wahlraum: Dienstgebäude Forst BW, Ludwig-Zorn-Straße 6, Erdgeschoss (ehemals Seniorenheim)

Wahlbezirk 3, Eppingen-Nordstadt
Wahlraum: Grundschule im Rot, Kaiserstraße 2, Aula im Erdgeschoss

Wahlbezirk 4, Eppingen-Südstadt
Wahlraum: Hardwaldhalle Eppingen , Berliner Ring 18/1

Wahlbezirk 5, Eppingen-Südstadt
Wahlraum: Hardwaldhalle Eppingen, Berliner Ring 18/1

Wahlbezirk 6, Eppingen-Südstadt
Wahlraum: Mensa, Schulcampus, Berliner Ring 18/2

Wahlbezirk 7, Stadtteil Adelshofen
Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus Stadtteil Adelshofen, Unterdorfstraße 21
   
Wahlbezirk 8, Stadtteil Elsenz
Wahlraum: Mehrzweckhalle Stadtteil Elsenz, Schulstraße 3

Wahlbezirk 9, Stadtteil Kleingartach
Wahlraum: Stadthalle, Stadtteil Kleingartach, Güglinger Straße 24/1

Wahlbezirk 10, Stadtteil Mühlbach
Wahlraum: Bürgerhalle, Stadtteil Mühlbach, Hauptstraße 13

Wahlbezirk 11, Stadtteil Richen
Wahlraum: Burgberghalle, Stadtteil Richen, Stebbacher Straße 15

Wahlbezirk 12, Stadtteil Rohrbach
Wahlraum: Dreschhalle, Stadtteil Rohrbach, Inselstraße 12

An der Zuteilung der einzelnen Straßen zu den Wahlbebieten hat sich nichts verändert. Der Wahlbezirk und der Wahlraum ist wie üblich auf den Wahlbenachrichtigungen abgedruckt. Mit Ausnahme des Wahlbezirks 1, Eppingen-Nordstadt, sind sämtliche Wahllokale rollstuhlgerecht.

Im Wahlgebäude muss eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN 95, N 95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden.

Diese Verpflichtung besteht nicht für
1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.

Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind,
2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
3. keine Maske tragen, ohne dass die Ausnahme von der Verpflichtung vorliegt.

Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.

Die Bestimmungen zum Betreten der Wahlräume sind in § 10 a der Corona-Verordnung in der ab dem 15.02.2021 geltenden Fassung festgelegt.

In sämtlichen Wahllokalen kann sichergestellt werden, dass sich die Wähler beim Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht begegnen müssen, da Ein- und Ausgang getrennt sind. Auch im Wahlraum selbst können die notwendigen Sicherheitsabstände aufgrund der Größe der Wahlräume eingehalten werden.

Gleichzeitig mit dem Stimmzettel wird dem Wähler/der Wählerin im Wahllokal auch jeweils ein Kugelschreiber ausgehändigt.

Wer von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen möchte, kann die Briefwahlunterlagen noch bis Freitag, 12.03.2021, 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt Eppingen, Rathaus, Marktplatz 1-5, 75031 Eppingen, schriftlich, elektronisch oder mündlich beantragen.

1. Das Wählerverzeichnis für die Landtagswahl der Stadt Eppingen wird in der Zeit vom 22. Februar bis 26. Februar 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten, Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 13.30 bis 17.30 Uhr, beim Bürgermeisteramt Eppingen, Bürgerservice, Marktplatz 1-5, Erdgeschoss, 75031 Eppingen (barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26. Februar 2021 bis 12 Uhr beim Bürgermeisteramt Eppingen, Abteilung Sicherheit & Ordnung, Marktplatz 1-5, 75031 Eppingen, Zimmer 109 oder 121 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21. Februar 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 19 Eppingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21. Februar 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.
Der Wahlschein kann bis zum 12. März 2021, 18 Uhr beim Bürgermeisteramt Eppingen, Rathaus, Marktplatz 1-5, 75031 Eppingen, Zimmer Nr. 121 oder 109 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15 Uhr, stellen.

6. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person
7.1. einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
7.2. einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und
7.3. einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

9. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Eppingen, den 2. Februar 2021
Bürgermeisteramt Eppingen
Klaus Holaschke
Oberbürgermeister
 

Ihr
Ansprechpartner

Günter Brenner
Geschäftsbereichsleiter

Tel.: 07262/920-1154
Fax: 07262/920-8-1154

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Ihr
Ansprechpartner

Heidi Gebhard
Abteilungsleiterin

Tel.: 07262/920-1215
Fax: 07262/920-8-1215

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