Zensus 2011 – Stadt nimmt Klage gegen das Statistische Landesamt zurück

Auf der Basis des Zensus 2011 hat das Statistische Landesamt die neue amtliche Einwohnerzahl für Eppingen festgesetzt. Ein Vergleich nach der alten und neuen Fortschreibung ergab, dass die amtliche Einwohnerzahl in Baden-Württemberg nach dem Zensus um 2,5 Prozent deutlich zurückgegangen war. Für Eppingen bedeutete dies 591 Personen weniger und entsprach einem Rückgang von 2,76 Prozent. Dies bedeutete unter anderem auch negative Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich zur Verteilung der zukünftigen Finanzmittel entsprechend der Einwohnerzahl. Die Stadt hat daher wie insgesamt 144 baden-württembergische Kommunen auch Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes erhoben. Ziel war die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zum Zensus 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat im September festgestellt, dass das Gesetz für den Zensus 2011 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Städtetages Baden-Württemberg, die Zensus-Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht zurückzuziehen. Derzeit bereitet der Bund den Zensus 2021 vor. Hier werden die Kommunen stärker einbezogen und ihre Anliegen besser berücksichtigt. 

Freitag, 14. Dezember 2018 09.18 Uhr