Keine Abschläge mehr beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken

Rabatt für Einheimische und Familien mit Kinder abgeschafft

Das bisher von der Stadt Eppingen erfolgreich praktizierte Einheimischenmodell entspricht nicht den Vorgaben der Europa-Kommission. Schweren Herzens beschloss der Gemeinderat am 24. Juli, die bisher gewährten Abschläge für Einheimische und Familien mit Kindern ab sofort abzuschaffen. Seit 2008 gewährte die Stadt einen Rabatt auf den Verkaufspreis an Einheimische von zehn Euro pro Quadratmeter bis maximal 500 Quadratmeter sowie von fünf Euro pro Quadratmeter und je Kind bei Vorliegen der Voraussetzungen. Einheimischenmodelle stellen einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Praxis deutscher Gemeinden, Ortsansässigen beim Grunderwerb einen Preisnachlass zu gewähren seit 2007 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geführt. Um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, wäre ein Vergabe- und Bewertungsverfahren anzuwenden, das als nicht praktikabel angesehen werden muss. Die Systematik bei der Punktevergabe und deren Gewichtung würde gegebenenfalls auswärtige Bewerber bevorzugen. Die ursprüngliche Intention des Gemeinderats für die Vergünstigungen wäre dadurch verfehlt.

Internetveröffentlichung: 31.07.2018

Dienstag, 31. Juli 2018 15.52 Uhr