Bürgerversammlung in Mühlbach

Mit gut 30 Gästen war das Interesse der Einwohner auch bei der fünften Bürgerversammlung am 25. September unverkennbar. Vollzählig anwesend war der Mühlbacher Ortschaftsrat und auch aus Eppingen waren einige Stadträte anwesend. In der vielfältigen und geordneten Diskussionsrunde nahm eine beachtliche Anzahl von Gästen die Gelegenheit wahr, um überwiegend Fragen von allgemeinem Interesse zu stellen. Auch konstruktive Anregungen und kritische Anmerkungen waren zu hören. Mit Blick auf die Wahlen in 2019 regte Oberbürgermeister Klaus Holaschke an, aktiv für die Demokratie einzustehen und bei der Kandidatensuche mitzumachen oder selbst für ein Mandat im Ortschaftsrat oder Gemeinderat zu kandidieren.

Wie bereits in den vorangegangenen Bürgerversammlungen in diesem Herbst informierte die Verwaltung im Mühlbacher „Ochsen-Saal“ über die städtische Finanzsituation mit Spitzenwerten bei den Einnahmen und Ausgaben, die Bevölkerungsentwicklung, das Bestattungswesen und die Betreuung der Flüchtlinge in Eppingen (wir berichteten).

Wissenswertes zur Mühlbacher Entwicklung war im Verwaltungsvortrag ebenfalls enthalten und so erfuhren die Besucher der Bürgerversammlung aus erster Hand, wie sich die Bevölkerung stetig fortentwickelt hat auf aktuell 2.105 Einwohner und Einwohnerinnen. Dass sich das Anwachsen der Einwohner aus Zuzügen generiert zeigen die Sterbefälle (2017: 20) und Geburten (2017: 17), die einen Überhang bei den Todesfällen aufweisen. Mit neun Prozent liegt der Anteil der ausländischen Einwohner in Mühlbach deutlich unter dem städtischen Durchschnitt von 15 Prozent und dem Ausländeranteil in der Kernstadt mit 18 Prozent. Die Frage eines Bürgers nach den Ausgaben, die die Stadt für Flüchtlinge aufbringen muss, konnte Oberbürgermeister Holaschke nicht in Zahlen beantworten. Darlegen konnte er, dass in Baden-Württemberg die Kostenerstattungen des Bundes an die Kommunen weitergereicht werden, dennoch werden Aufwendungen von der Stadt zu schultern sein. Zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in städtischen Liegenschaften bat Holaschke nicht zu vergessen, dass die bereitgestellten Räumlichkeiten oftmals sehr anspruchslos sind. Der für die Integration zuständige Geschäftsbereichsleiter Günter Brenner führte aus, dass viele Asylanten in Lohn und Brot stehen und zu guten Mitbürgern geworden sind. Man könne Flüchtlinge auch als Gewinn sehen, gab Holaschke zu bedenken, ohne zu verschweigen, dass die Akzeptanz nach Straftaten leide. Doch auch wenn nicht alles tadellos laufe, sei es an der Zeit, sich wieder anderen gewichtigen Themen zu widmen, beispielsweise der Schaffung von Wohnraum, war eine Aufforderung des Oberbürgermeisters.

Auch in Mühlbach führte Bürgermeister Peter Thalmann durch das Gartenschaugelände. In seinem virtuellen Rundgang zeigte der Technische Beigeordnete, wie sich Eppingen durch große Offenlandbereichen städtebaulich positiv entwickeln wird. Besonders die Altstadtpromenade lag dem Bau-Bürgermeister in seinem Vortrag am Herzen, denn damit wird die Eppinger Innenstadt barriere- und autofrei erschlossen.

Auf ein deutlich höheres Interesse stießen Thalmanns Ausführung zur Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbegebieten, wobei der Flächennutzungsplan für Mühlbach keine Freiräume für Neuerschließungen bietet. Es war sicher kein Zufall, dass sich der ehemalige Ortsvorsteher Karl Tagscherer und Alt-Stadtrat Fritz Schäffler hier zu Wort meldeten und zum Ausdruck brachten, dass etwas geschehen müsse, denn „Stillstand bedeutet Rückschritt“, so Fritz Schäffler. Von Oberbürgermeister Holaschke war zu erfahren, dass die Verwaltung sich intensiv damit befasse, wo ein Baugebiet in Mühlbach erschlossen werden könne, in den Haushaltsberatungen solle dies ebenfalls erörtert werden. Die Erschließung von neuen Baugebieten werde in allen Stadtteilen gefordert, dabei gelte als Vorgabe verschiedener Instanzen „Innenentwicklung vor Außenentwicklung, verdeutlichte Holaschke. Schon zuvor erläuterte Bürgermeister Thalmann das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ und lud die Bevölkerung dazu ein, im Rathaus bei der Bauverwaltung vorzusprechen, damit die Förderung von privaten Baumaßnahmen zur Schaffung von Wohnraum oder Arbeitsstätten in die Wege geleitet werden könne.

Auch die Betreuung von Kindern im Kindergarten interessierte den Alt-Ortsvorsteher, hatte zuvor die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Jessica Wells dargestellt, dass der Mühlbacher Kindergarten voll belegt ist. Zur Frage von Karl Tagscherer konnte sie ausführen, dass akut kein Bedarf in Mühlbach besteht und dass die Evangelische Kirchengemeinde als Trägerin der Mühlbacher Einrichtung eine Erweiterung des Kindergartens um acht Plätze beantragt hat. Diese neuen Plätze werden voraussichtlich ab Oktober zur Verfügung stehen.

Besorgt meldete sich ein Einwohner zu Wort, der das Wegbrechen der örtlichen Grundversorgung mit erheblichen Nachteilen für die ältere Bevölkerung, die nicht mehr mobil ist, befürchtet. Dies werde in der Verwaltung thematisiert, doch leider lassen sich kaum Betreiber finden, wenn die betriebswirtschaftlichen Zahlen letztlich eine eigene Sprache sprechen, selbst dann, wenn – wie in einer Nachbargemeinde – die Kommune mit öffentlichen Mitteln eingreift, um ein ehrenamtliches Angebot aufrecht zu erhalten, war von Oberbürgermeister Holaschke zu erfahren.

Nicht nur der Statistik wegen stieß das Bestattungswesen im Steinhauerdorf auf das Interesse des Mühlbacher Handels- und Verkehrsvereins. Der Vorsitzende Manfred Holz bat bei der Ausarbeitung von Bestattungskonzeptionen um bessere Einbindung des Steinmetzhandwerks. Insbesondere bei Rasengräbern sieht Holz Möglichkeiten für gestalterische Verbesserungen.

Auch in Mühlbach bedauerte Klaus Holaschke, dass der Straßenbau in Baden-Württemberg als Mangelverwaltung erscheine, nachdem ein Bürger den Zustand der Westtangente ansprach. Erklärend konnte Holaschke mitteilen, dass die Straße vor fast zwanzig Jahren in der falschen Gewichtsklasse ausgeführt wurde, was den heutigen Zustand erklärt. In seinem Vortrag hatte Bürgermeister Thalmann den Wege-und Straßenunterhalt sowie die Ertüchtigung innerörtlicher Wegeverbindungen zum Thema und dabei festgestellt, dass die Verkehrswege in Mühlbach sich in einem guten Zustand befinden.

In der Fragerunde berichtete der Technische Beigeordnete, dass die Stadtverwaltung ab 2019 ein „Streuobst-Band“ an Wiesenbesitzer ausgeben wolle, die ihre Bäume zum Abernten zur Verfügung stellen wollen. Zuvor hatte ein Bürger bedauerte, dass Streuobst einfach liegen bleibe und die Stadtverwaltung darum gebeten, hier initiativ tätig zu werden, beispielsweise über die Schulen.

Mit Hans-Joachim Seigel war der erste Mann im operativen Geschäft der Stadtwerke Eppingen im „Ochsen“ anwesend. Auf Anfrage von Theo Antritter berichtete er, dass die Neuerschließung von Gasleitungen von wirtschaftlichen Kriterien abhänge, doch bei ausreichendem Interesse bestehe die Möglichkeit, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls das Gasnetz auszubauen. Um das Thema auf kommunalpolitischer Ebene nach Mühlbach zu bringen regte Oberbürgermeister Holaschke an, die Gasversorgung im Ortschaftsrat unter Beteiligung der Netzgesellschaft zu erörtern.

Fragen zur Verkehrssituation an der Kreuzung Bismarckstraße/Waldstraße oder zur Innenstadtbelebung insbesondere in den Abendstunden machen deutlich, dass die Mühlbacher sich Eppingen verbunden fühlen und dass der Blick auch in Richtung Kernstadt geht. So auch in der Kommunalpolitik, denn im Vorfeld der Wahlen am 26. Juni 2019 wird die Sitzverteilung im Gemeinderat zu beschließen sein. Hierzu wird die Verwaltung keine Änderungen vorschlagen, sodass Mühlbach auch künftig mit drei Vertretern am Eppinger Verhandlungstisch im Rathaus vertreten sein kann, beantwortete Oberbürgermeister Holaschke die Frage von Karl Tagscherer, dem die Mühlbacher Sitze im Gemeinderat am Herzen liegen.

In seinem Abschluss bedankte sich Oberbürgermeister Holaschke bei den Besuchern für das Interesse am Geschehen in Mühlbach und Eppingen und für die angemessene Diskussionskultur während der Versammlung. Seinen Dank richtete Holaschke auch an die Ehrenamtlichen in den Vereinen und Institutionen für ihr Engagement. Auch die Familie Öchsner vergaß er seinem Schlusswort nicht und bedankte sich für die gute Aufnahme im Ochsen-Saal, wo die Mühlbacher Bürgerversammlungen traditionell abhalten werden.

Eppingen, 26. September 2018
Bürgermeisteramt Eppingen
Pressestelle

Internetveröffentlichung: 26.09.2018

Mittwoch, 26. September 2018 14.42 Uhr