Bürgerversammlung in Kleingartach

Rund 30 interessierte Einwohner und Einwohnerinnen konnten Oberbürgermeister Klaus Holaschke mit seiner Verwaltungsspitze und Ortsvorsteher Friedhelm Ebert am 19. September im TSV-Clubhaus begrüßen. Kleingartacher Ortschaftsräte und Stadträte aus Eppingen waren ebenfalls im Publikum.

Im Mittelpunkt der Versammlung standen Informationen zur Gesamtstadt und zum Stadtteil Kleingartach. In seinem Vortrag zur Finanzsituation konnte Oberbürgermeister Holaschke aufzeigen, dass die städtischen Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen Spitzenwerte erreicht haben, dass diesen Zahlen aber auch hohe Zahlungsverpflichtungen gegenüberstehen, alleine bei den Personalkosten über 13 Millionen Euro. „Steuern können einbrechen, aber die Personalkosten bleiben“, warnte Holaschke vor allzu großem Überschwang.

Mit fast acht Millionen Euro machen die Ausgaben für die Kinderbetreuung ebenfalls einen stattlichen Betrag im städtischen Haushalt aus. Die Wichtigkeit dieser Angebote steht kommunalpolitisch aber außer Zweifel und so wird der Bedarf regelmäßig erhoben und in der Planung gemeinsam mit den kirchlichen und privaten Trägern fortgeschrieben. Die Stadt Eppingen bietet in allen Stadtteilen über tausend Betreuungsplätze mit Auslastungen von 87 Prozent bis zu 96 Prozent an und auch in Kleingartach sind die Kindergärten mit drei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten und einer Kinderkrippe gut angenommene Betreuungsangebote.

Mehr als 17 Millionen Euro erreichen die Investitionen – ein weiterer Spitzenwert im Haushalt 2018. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 58 Euro, unter Berücksichtigung aller Eigenbetriebe liegt dieser Wert bei rund 1000 Euro. Dennoch ist es der Stadt gelungen, Steuern und Gebühren in den letzten stabil zu halten, freute sich Holaschke.

Als Ausblick auf die Zukunft führte Bürgermeister Thalmann die Gäste mit visualisierten Bildern zu verschiedenen Stationen im Gartenschau-Gelände. Dabei konnte er verdeutlichen, in welchem Maße der Bürgerpark und das Bachwegle sich verändert werden, insbesondere das Bachwegle, wo sich durch den Wegfall der Schrebergärten das Gelände dem Besucher bis zur Elsenz hin öffnen wird.

In einer Bilderschau frischte der Technische Beigeordnete die Erinnerung an bauliche Maßnahmen auf, die die Kleingartacher Infrastruktur spürbar verbessern. Als aktuelles Themenfeld stellte Thalmann die Erschließung künftiger Baugebiete vor, was sich aber aufgrund des ausgeschöpften Flächennutzungsplans auf Kleingartacher Gemarkung als schwierig darstellt. Hier nutzte der Baubürgermeister die Gelegenheit um darauf hinzuweisen, dass es in Kleingartach 55 unbebaute Grundstücke gibt. An aktuellen Projekten stellte Bürgermeister Thalmann die Radwegeverbindung von der Rieslingstraße bis zur Güglinger Straße, den Ortsverbindungsweg Bannholzstraße/Trollinger Weg, die Reaktivierung der historischen Brunnenanlage vor der Verwaltungsstelle sowie die Dachsanierung an der Stadthalle mit Einbau einer Fotovoltaikanlage vor.

Im Anschluss an die Vorträge nahmen die Besucher den Oberbürgermeister, der sich zu Beginn der Veranstaltung eine rege Diskussion erbeten hatte, beim Wort und trugen zahlreich ihre Anliegen vor. Großes Interesse galt dabei der Breitbandversorgung, auf die bereits Bürgermeister Thalmann in seinem Vortrag eingegangen war. Vom einstigen Versprechen „Schnelles Internet in jedem Haushalt“ ist man in Deutschland noch weit entfernt, doch leider haben die Kommunen kaum Einfluss auf die Entscheidungen der Netzbetreiber, stellte Oberbürgermeister Holaschke fest. Ein Ausweg könnte die Erschließung durch die Städte und Gemeinden sein, dann aber müsste Breitbandverfügbarkeit als Grundversorgung wie Wasser, Strom oder Telefon definiert sein, so Holaschke. In der Fragerunde konnte Bürgermeister Thalmann verdeutlichen, dass die Telekom mit Vectoring und Supervectoring den Datentransport auf bis zu 250 MBit pro Sekunde beschleunigen will.

Auf reges Interesse stieß auch die Parkplatzsituation innerorts und im Wohnbaugebiet Mühlfeld/Martinsberg. Im ersten Fall wurden fehlende Parkplätze bemängelt und im Zweiten fehlende Möglichkeiten zum Anhalten und Parken aufgrund von verkehrsrechtlichen Anordnungen im Traminer Weg. Zum Traminer Weg konnte verdeutlicht werden, dass hier unterschiedliche Interessenlagen aufeinander treffen und dass die Verwaltung sich zugunsten der Versorgung des Wohnbaugebietes für ein Halteverbot entschieden hat, grundsätzlichen seien aber keine absoluten Halteverbote erwünscht. Zur Kritik an der innerörtlichen Parkierung in der Entengasse wies Ortsvorsteher Ebert auf die fußläufige Parkierungsmöglichkeit am Schillerplatz hin und auch darauf, dass aufgrund von Zweckentfremdung von Garagen oftmals Abstellmöglichkeiten verloren gehen.

Auf weiteres Interesse stieß der Qualifizierte Mietspiegel, den die Stadt für alle Stadtteile im nächsten Jahr einführen möchte. Unter Hinweis auf Baulücken regte ein Bürger an, unbebaute Baugrundstücke bei der Veranlagung der jährlichen Grundsteuer Bebauten gleichzusetzen. Geruchsbelästigungen in den Morgenstunden sowie Rauchemissionen im Gewerbegebiet gaben Grund zu Klagen, die nun in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung und, falls erforderlich, mit Fachbehörden gelöst werden sollen. Weitere Fragen betrafen die Modalitäten für Vereinsveröffentlichungen im Amtsblatt und das Anmeldeverfahren in den Kindertagesstätten sowie die Sanierung der Landesstraße L 1110.

Auch ein großes Lob konnte die Verwaltungsspitze entgegennehmen, nämlich für das Parkhaus in der Wilhelmstraße. Hier stimme alles, das Erscheinungsbild, die Nutzerfreundlichkeit und die Parkgebühren.


Bürgermeisteramt Eppingen - Pressestelle

Internetveröffentlichung: 24.09.2018

Montag, 24. September 2018 10.04 Uhr