Bürgerversammlungen in 2015

Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Eppingen am 12. November 2015

Großes Interesse an der Bürgerversammlung zur Unterbringung von Flüchtlingen

Über 500 Eppinger haben sich bei der Bürgerversammlung am Donnerstag, 12. November in der Eppinger Stadthalle über das Thema Flüchtlinge informiert. Viele Zahlen, menschliche Schicksale der Flüchtlinge, positive Integrationsbeispiele und Antworten auf die drängendsten Fragen der Bürger gaben Oberbürgermeister Klaus Holaschke und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Landratsamtes Heilbronn in sachlicher und unaufgeregter Stimmung.
Stadt bietet Flächen für 350 Flüchtlingen
Einen Tag vor der Informationsveranstaltung hatte sich der Gemeinderat auf neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte geeinigt, um Platz für fast 400 Menschen zu schaffen. Neben dem bereits bestehenden Flüchtlingswohnheim in der Elsenzstraße mit 110 Plätzen soll auf dem Privatgrundstück Frauenbrunnerstraße 29 Kapazität für 80 weitere Asylsuchende geschaffen werden. Eine Brücke über die Elsenz soll das Areal auf kurzem Weg an die benachbarte Asylbewerberunterkunft anbinden. Geplant sind außerdem Unterkünfte in Wohncontainern auch in Elsenz beim Gewerbegebiet „Streitland“ im Elsenztal (28 Plätze), Richen auf dem Hartplatz/Kleinspielfeld (36) und Rohrbach auf dem Parkplatz beim Sportgelände (36). In Kleingartach wird noch nach einer Alternative für den Standort beim Kindergarten (40) gesucht. Ein am Mühlbacher See geplantes Großzelt für 40 Menschen soll nach Möglichkeit durch Container ersetzt werden. In Adelshofen leben bereits 30 Flüchtlinge in der ehemaligen Gaststätte Krone.

„Alle Standorte sind mit der Stadt abgestimmt“, lobte OB Holaschke die gute Kooperation mit der Kreisbehörde. Um keinen Unmut in der Bevölkerung zu erregen, kommen Standorte wie Sporthallen und Festplätze normalerweise nicht in Frage.

Das Landratsamt geht derzeit von 291 Flüchtlingen aus, die die Fachwerkstadt unterbringen muss. „Eine verlässliche Prognose kann keiner geben“, sagte der Leiter des Sozial- und Versorgungsamtes im Landkreis Heilbronn, Oswin Fuhr. Nach dem Verteilerschlüssel nimmt Baden-Württemberg rund 13 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland auf, auf den Landkreis Heilbronn entfallen 3,3 Prozent. Die 95 Gemeinschaftsunterkünfte in 42 Kreisgemeinden sind mit 2500 Menschen belegt. Monatlich kommen zusätzlich 600 Flüchtlinge dazu. „Wir sind überall am Bauen“, erklärte der Bauamtsleiter des Landratsamtes, Andreas Jägerhuber.
Ehrenamtliches Engagement ist gefragt
Das ökumenische Bündnis „Gemeinsam in Vielfalt“ warb um Unterstützung für das Projekt „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“. Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen durch bürgerschaftliches Engagement. Mehrere bürgerschaftliche Netzwerke, wie der Arbeitskreis Asyl in Eppingen oder der Freundeskreis Asyl in Adelshofen setzen dies bereits erfolgreich um. „Solche Gruppen soll es künftig in allen Stadtteilen geben, die sich schnell und unbürokratisch um die Ankommenden kümmern“, wünschte sich Barbara Blaschke, die seit Oktober die ehrenamtlichen Hilfen koordiniert.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle eines hauptamtlichen Integrationsbeauftragten bei der Stadt zu schaffen. Es handelt sich um eine unbefristete Vollzeitstelle, die nach einem Auswahlverfahren besetzt werden soll. Nicht nur die Ehrenamtlichen gaben an diesem Abend einen Einblick in ihre Arbeit.

Auch Flüchtlinge selbst schilderten ihr Schicksal und die Beweggründe für ihre Flucht und sprachen über ihre Ziele. Das Ehepaar Mohammedreza und Elham Nadderfzadehirazi aus dem Iran lebt mittlerweile in Adelshofen. Und Shahir Bashir kam mit sechs Jahren aus Afghanistan nach Deutschland. Er arbeitet nach der abgeschlossenen Lehre als Bankkaufmann inzwischen bei der Kreissparkasse.
Bedenken und Kritik aus dem Publikum
Ein Bürger mahnte fehlende Sprachkurse an, die in Eppingen vor ein paar Jahren eingestellt wurden. „Der soziale Wohnungsbau muss und wird auch in Eppingen stattfinden“, versprach OB Holaschke auf eine Anregung aus dem Publikum. Erleichterungen seien allerdings im Baurecht ebenso notwendig wie für die Beschäftigung von Flüchtlingen.

Der Leiter des Eppinger Polizeireviers, Jens Brockstedt versicherte, dass es bislang keinerlei kriminelle Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Asylbewerbern weder in Eppingen noch im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn gebe. Ladendiebstahl kämen meist mit der Stadtbahn von außerhalb. „Flüchtlinge sind Menschen und haben per se nichts Schlechtes an sich“, betonte Holaschke und empfahl die Lektüre von Geschichtsbüchern und Grundgesetz.

Präsentation des Landratsamts

Präsentation Lokales Bündnis

Gemeinderatssitzung am 11.11.2015 - Beschluss zur Festlegung der Standorte/Beratungsvorlage

Präsentation der Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am 11.11.2015

Eppingen, im November 2015

Bürgerversammlung Parkhaus am 9. November 2015

Gut besuchte Bürgerversammlung zum Bau eines Parkhauses
Über 100 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der Verwaltung zur Informationsveranstaltung über den Bau eines Parkhauses gefolgt. Mit zahlreichen Wortmeldungen brachte sich die Bürgerschaft am Montag, 9. November in der Eppinger Stadthalle in die Diskussion ein. Zuvor hatten Oberbürgermeister Klaus Holaschke, Bürgermeister Peter Thalmann und Vertreter des Planungsbüros Obermeyer in einer Machbarkeitsstudie verschiedene Varianten vorgestellt.

Bisherige Planung am 29. Juli gestoppt
Am 29. Juli hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in einer nicht-öffentlichen Sitzung dar-über informiert, dass sich die Kostensituation in der aktuellen Planung deutlich verändert hat. In den fortgeschriebenen Berechnungen hatten sich die Gesamtkosten um rund 600.000 Euro auf insgesamt 4,2 Millionen Euro erhöht. In dieser neuen Situation hatte der Gemeinderat entschieden, die beschlossene Neubaukonzeption nicht weiter zu verfolgen.

Machbarkeitsstudie mit neun Varianten
Daraufhin wurde das Planungsbüro Obermeyer beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Um die Überlegungen nicht durch die Erfahrungen der letzten Planung einzuschränken, bestand im weiteren Untersuchungsprozess einzig die Forderung nach mindestens 180 Parkplätzen. In der weiteren Stufe waren die Stärken und Konfliktpotentiale der einzelnen Varianten gegenüber zu stellen. Ferner war der Umgang mit der Süßmosterei, dem Ratskeller und dem Kesselhaus abzuwägen. Im Lageplan hat das Planungsteam drei mögliche Baufenster ausgemacht. Zum einen in der bekannten Version entlang der Wilhelmstraße. Neu sind zwei Lagevarianten auf der bislang dem Einzelhandel vorbehaltenen Fläche. Besondere Aufmerksamkeit wurde den Rampen gewidmet. Präsentiert wurden fünf Rampensysteme mit allen Vor- und Nachteilen. Als nachteilig sieht das Planungsbüro gerade Rampen, Doppelspindel und Zu- und Abfahrtsspindel. Sie alle benötigen viel Fläche und bedeuten ein ungünstiges Verhältnis von Nutzfläche zur Verkehrsfläche. Hinzu kommen die schlechte Bedienbarkeit bis hin zu Gefahren für Fußgänger und Verkehr durch Überschneidungspunkte. Vorteilhaft ist ein Splitt-Level-Rampensystem mit guter Orientierbarkeit und Bedienbarkeit, kompakter Bauform und geringem Platzverbrauch. In den neun vorgestellten Varianten bieten sich Stellplatzzahlen von 135 bis 281 Einheiten, wobei lediglich 200 Stellplätze vom Land im Rahmen der Sanierung gefördert werden. Derzeit sind auf dem Süßmosterei-Areal 119 Stellplätze. Zugrunde gelegt wurde eine Parkplatzbreite von 2,50 Metern in gerader Aufstellung. Aus der Bürgerschaft wurde der Wunsch nach mindestens 2,60 oder 2,70 Meter breiten Plätzen geäußert. Bei drei Varianten wäre ein einfaches Parkleitsystem erforderlich, welches anzeigt, ob Parkplätze frei sind. In sechs Varianten sind alle Ebenen miteinander verbunden. Unterschiedlich gestaltet sich auch der Abstand zur vorhandenen Wohnbebauung mit bis zu 23 Metern.
Kosten stehen noch nicht im Detail fest
Die Machbarkeitsstudien sind noch nicht mit konkreten Kostenschätzungen versehen. Besonders teuer und faktisch vom Tisch ist allerdings ein Tiefgeschoss, nachdem allein der Aushub 315.000 Euro kosten würde. Eine Bohrpfahlwand zur Befestigung an der rückwärtigen Mauer käme mit 300.000 Euro ähnlich teuer. Den Abriss des Ratskellers beziffern die Planer auf 40.000 Euro. Für die Sanierung des Gebäudes liegt eine Kostenschätzung mit 470.000 Euro vor. Der Abbruch des Kesselhauses verursacht Kosten von 285.000 Euro und der alten Süßmosterei von 100.000 Euro. Ein Tunnel für Fußgänger unter der Wilhelmstraße würde ohne Innenausbau mindestens 150.000 Euro, die Gründung durch den bestehenden Gewölbekeller der Süßmosterei ca. 56.000 Euro kosten.
Die Unterhaltung eines Stellplatzes beläuft sich auf 300 Euro im Jahr. Diese und ein Teil der Baukosten sollten über Parkgebühren wieder hereinkommen, über die Höhe muss noch beraten werden. Eine klare Absage erteilt Oberbürgermeister Holaschke der Beibehaltung des Status quo. „Das Thema ist entscheidungsreif und wir haben weiteren Stellplatzbedarf“, schloss er eine kleine Lösung aus, die aus der Mitte der Bürgerschaft vorgeschlagen wurde. Weitere Diskussionspunkte waren der Umgang mit den Bestandsgebäuden, und eine Überdachung des Parkhauses als Schallschutzmaßnahme.
Letztendlich muss die wirtschaftlich sinnvollste Lösung im Spannungsfeld der Kosten zum Komfort und der Bedienfreundlichkeit für die Nutzer gesucht werden.

Eppingen, im November 2015

Bürgerversammlungen in den Stadtteilen im Februar und März 2015

Den Auftakt der diesjährigen Bürgerversammlungen in allen Stadtteilen bildete am 11. Februar Kleingartach. Ortsvorsteher Friedhelm Ebert und Oberbürgermeister Holaschke begrüßten im Vereinsheim des TSV Kleingartach rund 40 Bürgerinnen und Bürger. Er und sein Bürgermeisterkollege Peter Thalmann sowie die Geschäftsbereichsleiter der Verwaltung informierten über aktuelle Themen der Gesamtstadt und des Ortsteils Kleingartach. Rede und Antwort standen auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Eppingen, Hans-Joachim Seigel.

„Die Erträge der Stadt sind 2015 auf Rekordniveau und der Schuldenstand historisch niedrig“, ging Stadtkämmerer Tobias Weidemann auf die Finanzsituation der Stadt ein. Sorgen bereiten allerdings die laufenden Ausgaben, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung, wo auf die Stadt ein Defizit von über vier Millionen Euro zukommt. „Die äußerst investiven Jahre sind vorbei; in den kommenden Jahren muss der Finanzhaushalt deutlich zurückgefahren werden“, blickte Oberbürgermeister Holaschke voraus.

Den Rahmenplan für die Gartenschau 2021 erläuterte Peter Thalmann. „Wichtig ist uns auch die Einbindung der Stadtteile und die Präsentation ihrer Besonderheiten“, betonte der Baubürgermeister. Hierzu wird mit dem Ortschaftsrat und den Bürgern noch eine Konzeption erarbeitet.

Im Dezember haben die Stadtwerke Eppingen ihre Geschäfte aufgenommen und bieten Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien und Gas an. Drei Kundenberater stehen am Sitz der Stadtwerke in der Brettener Straße 30 für alle Fragen rund um die Energieversorgung zur Verfügung. Bei einem Tag der offenen Tür am Samstag, 7. März, von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr werden die neuen Kundenräume offiziell in Betrieb genommen. Leider steht in Kleingartach keine Gasleitung zur Verfügung. Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Hans-Joachim Seigel, sagte eine faire Betrachtung und solide Bewertung der Wirtschaftlichkeit zu.

Aktuell stehen im Baugebiet „Mühlfeld/ Martinsberg II“ noch 19 städtische Bauplätze und in der Bannholzstraße und im Baugebiet „Gassenäcker“ noch jeweils zwei freie Bauplätze zur Verfügung. Der Grundstückspreis beträgt 160 Euro pro Quadratmeter abzüglich eines Einheimischen- und Kinderabschlags.

Zum Jahresbeginn trat eine neue Friedhofsatzung in Kraft. Auch im Friedhof Kleingartach stehen neue Bestattungsformen zur Verfügung und werden Urnengräber am Baum, Urnenkammern sowie Erdrasengräber nachgefragt. 2015 soll ein Erdlager fertig gestellt und neue Urnengräber angelegt werden. Die Besiedlung der 45 Bauplätze im „Mühlfeld/ Martinsberg II“ sorgt auch für eine Belebung der beiden Kindergärten und der Grundschule im Ort. Dem demografischen Wandel zum Trotz werden die 50 Kindergartenplätze nach den Prognosen auch in Zukunft nachgefragt. Auch die Grundschule wird schwach einzügig mit Kombinationsklassen belegt. 2015 sind Fenstersanierungsarbeiten am Schulgebäude vorgesehen. In diesem Zug kann auch eine Photovoltaikanlage auf dem Schuldach geprüft werden. Die Stadt plant die Errichtung eines kommunalen Hochgeschwindigkeitsnetzes in Kleingartach. Mit innerörtlichen Leerrohren soll die Breitbandversorgung sichergestellt werden. „Wir stehen in den Startlöchern und warten auf die neuen Förderrichtlinien des Landes, die voraussichtlich im März veröffentlicht werden“, sagte Stadtplaner Simon Frenger.

In der Diskussion wurde die Feldwegunterhaltung, die Sanierung der Landesstraße Eppingen-Kleingartach und die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt thematisiert. „Unsere Verkehrszählungen von rund 4.800 Fahrzeugen täglich in der Güglinger Straße reichen nicht aus, um die strengen Kriterien des Landes für Tempo 30 zu erfüllen“, erteilte Ordnungsamtsleiter Günter Brenner einer Reduzierung der Durchgangsgeschwindigkeit eine Absage. Der Gemeindevollzugsdienst der Stadt sei auf drei Personen aufgestockt worden. Schwerpunktkontrollen in der Ortsdurchfahrt wurden durchgeführt. Den Parkplatzproblemen in der Rückerstraße begegnet die Stadt mit einem eingeschränkten Halteverbot und einer zeitlichen Beschränkung der Parkierungsdauer.

Digitale Präsentation in der Bürgerversammlung Kleingartach 2015

Internetveröffentlichung: 17.02.2015

 

 

Trotz des schmutzigen Donnerstags war der Saal in der Gaststätte „Ochsen“ fast voll besetzt. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger begrüßten Oberbürgermeister Klaus Holaschke, Bürgermeister Peter Thalmann und Ortsvorsteher Frieder Fundis zur Bürgerversammlung in Mühlbach. Die vollständig angetretene Verwaltungsspitze präsentierte Themen der Gesamtstadt und zeigte die Entwicklungen im Ortsteil Mühlbach auf.

„Trotz enormer Investitionen ist der Schuldenstand der Stadt weit unterdurchschnittlich“, betonte Stadtkämmerer Tobias Weidemann. Sorge bereiten allerdings die Kinderbetreuungskosten, die 2015 erstmals die sechs Millionen Euro-Grenze überschreiten. „Im Laufe des Jahres müssen wir uns auch über eine Erhörung der Realsteuern unterhalten“, machte Oberbürgermeister Holaschke auf eine verlässliche Einnahmesituation der Stadt aufmerksam.

Bürgermeister Peter Thalmann blickte auf die Gartenschau in Eppingen im Jahr 2021, bei der auch die Stadtteile mit ihren Besonderheiten eingebunden werden sollen. Mühlacker richtet die Gartenschau 2015 und Öhringen die Landesgartenschau 2016 aus.

Oberbürgermeister Holaschke und der Geschäftführer der Stadtwerke, Hans-Joachim Seigel, erläuterten die Argumente für die Gründung von Eppinger Stadtwerken. Ordnungsamtsleiter Günter Brenner stellte auf die umfangreichen Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf dem Friedhof in Mühlbach vor. Die Sanierung der alten Sandsteinmauern stelle eine Daueraufgabe dar. 2015 werden weitere Urnenkammern in der Friedhofsmauer angelegt, weil mittlerweile 60 Prozent Urnenbestattungen sind. Die neuen Bestattungsformen wie Urnengräber am Baum werden gut nachgefragt. Im Kindergarten Mühlbach werden 50 Regelplätze für drei- bis sechsjährige Kinder und zehn Krippenplätze unter drei Jahren vorgehalten. Kontinuierlich wurde in den letzten Jahren auch in das Gebäude und die Pädagogik investiert. „Die Stadt Eppingen beteiligte sich 2013 am Abmangel des evangelischen Kindergartens mit rund 340.000 Euro“, stellte Geschäftsbereichsleiter Frank Moll dar. Perspektivisch seien weder der Kindergarten noch die Grundschule in ihrem Bestand gefährdet, weil sich die prognostizierten Kinderzahlen in Mühlbach stabil entwickeln. „Für eine Ganztags-Grundschule besteht in Mühlbach eher geringes Interesse; erweitern wollen wir die bestehenden außerschulischen Betreuungsangebote“ fasste Moll zusammen. 2015 steht die Fenstersanierung der Grundschule mit rund 120.000 Euro an. Nach der energetischen Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Mühlbach mit der Erneuerung des Dusch- und Sanitärbereichs sowie der Lüftungsanlage folgt in diesem Jahr die Instandsetzung des Umkleidebereichs und der Decke der Schwimmhalle mit rund 113.000 Euro. Um die gewerbliche Entwicklung für den örtlichen Bedarf sicher zustellen, steigt die Stadt 2015 in das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet „An der Sulzfelder Straße IV“ mit zwei Hektar Fläche ein. „Die Firma Vodafone hat heute die Zusage gemacht, dass der Mobilfunksendemast errichtet wird“, brachte Geschäftsbereichsleiterin Diana Kunz positive Nachrichten mit. Auf dem 35 Meter hohen Masten am Standort „Lichtenberg“ werden von Telekom und Vodafone die neueste Mobilfunktechnologie installiert. „Wir erwarten uns nach der Fertigstellung im Herbst eine deutliche Verbesserung in Mühlbach“, betonte Diana Kunz.

Für Diskussionen sorgte auch die Breitbandversorgung. In weiten Teilen von Mühlbach sind Anschlüsse der Kabel BW verfügbar. Die Verwaltung erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro eine Konzeption zur Breitbanderschließung für das gesamte Stadtgebiet. “Wir rechnen mit ersten Ergebnissen der Studie Mitte des Jahres“, blickte Simon Frenger vom Stadtplanungsamt voraus. Weitere Themen waren die gesplittete Abwassergebühr, die projektierte städtebauliche Entwicklung im Bereich der Hauptstraße/ Kaltenbergstraße und der Badesee Mühlbach.  

Digitale Präsentation in der Bürgerversammlung Mühlbach

Rund 50 Elsenzerinnen und Elsenzer machten sich auf den Weg in das FV-Clubhaus, um mehr über die Entwicklung ihres Stadtteils und der Gesamtstadt von der Verwaltungsspitze im Eppinger Rathaus zu erfahren. Mit weitreichenden Informationen waren Oberbürgermeister Klaus Holaschke, Bürgermeister Peter Thalmann und die Leiter der Geschäftsbereiche im Rathaus nach Elsenz gekommen, um über abgeschlossene und künftige Projekte zu berichten. Auch Ortsvorsteher Frank freute sich über das große Interesse am kommunalpolitischen Geschehen in der Gesamtstadt und in Elsenz.

Als gesamtstädtische Themen standen die finanzielle Entwicklung der Stadt, die Gartenschau 2021 und die Gründung der Eppinger Stadtwerke auf der Tagesordnung. Den Auftakt machte Stadtkämmerer Tobias Weidemann, der von Rekordeinnahmen in 2014 berichtete. Dennoch wird für 2015 eine Kreditaufnahme von 1,8 Millionen Euro erforderlich sein, um den Ergebnisaushalt ausgleichen zu können, da die Aufwendungen höher ausfallen werden als die Erträge. Hier fallen insbesondere die Kosten für die Kinderbetreuung ins Gewicht. Lag der Zuschussbedarf in 2008 noch bei 1,826 Millionen Euro, wird er in 2015 auf 4,274 Millionen steigen. Aus den Haushaltskennzahlen fasste der Stadtkämmerer zusammen, dass die Verschuldung der Stadt deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege, während das Haushaltsvolumen für Investitionen überdurchschnittlich hoch sei.

Als große Chance zur städtebaulichen Fortentwicklung der Gesamtstadt bezeichnete Bürgermeister Peter Thalmann die Gartenschau 2021. Unter der thematischen Überschrift „Gewässerrenaturierung sowie qualitative und quantitative Entwicklung von städtischen Freiräumen“ wird ein stimmiges und nachhaltiges Gesamtkonzept für Eppingen unter Anbindung aller Stadtteile erarbeitet. Dafür müssen gewünschte Funktionen als Entwicklungsziele für die Gartenschauflächen erarbeitet und definiert werden. An diesem Prozess werden die Bürger und Bürgerinnen in einem Forum einbezogen.

Den Abschluss des gesamtstädtischen Themenblocks übernahm Oberbürgermeister Klaus Holaschke mit Einblicken in die Gründung der Stadtwerke Eppingen. Nach einem kurzen Rückblick auf die ehemalige kommunale Stromversorgung durch das Badenwerk und der Möglichkeit zum Erwerb des Strom- und Gasnetzes lud der Oberbürgermeister die Bürger und Bürgerinnen dazu ein, sich vom wettbewerbsfähigen Angebot der Stadtwerke Eppingen selbst zu überzeugen. Wichtig sei auch der Querverbund im neuen Unternehmen der Stadt, der es ermöglicht, die Verluste aus den Geschäftssparten Parkierung und städtische Bäder über die Gewinne aus der Strom- und Gasvermarktung auszugleichen, hob der Verwaltungschef hervor.

Den Einstieg in die örtlichen Themen machte eine Retrospektive auf abgeschlossene Projekte in der kommunalpolitischen Amtsperiode von 2009 bis 2014. Hier standen insbesondere die Erschließung von Baugebieten, Straßenbaumaßnahmen, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Renaturierung der Elsenz und der Ausbau der Freizeitanlage Elsenzer See im Blickpunkt.

Aufgrund der Neukalkulation der Friedhofsgebühren ging der Leiter des Geschäftsbereichs Bürgerservice und Ordnung, Günter Brenner, auf das städtische Bestattungswesen ein. „Als kostenrechnende Einrichtungen müsste die Ausgabendeckung über die Einnahmen erfolgen. In 2014 lag der Deckungsgrad bei 50 Prozent,“ erläuterte Brenner. Dabei stehe das städtische Angebot in einem starken Wettbewerbsfeld, sodass in Elsenz bis auf das Rasengrab alle Bestattungsformen, die für kommunale Friedhöfe in Frage kommen, angeboten werden. Bei der Kalkulation der Friedhofsgebühren ist es der Stadt gelungen, soziale Aspekte einfließen zu lassen, um auch günstige Bestattungsmöglichkeiten zu schaffen, was aber auch zu deutlichen Kostenerhöhungen bei den Wahlgräbern geführt hat. Derzeit wird in Elsenz ein Kubus mit Pflanzfläche und Bäumen für 48 Urnen angelegt

Nachdem die Stadt nur noch über zwei Wohnbauplätze im Baugebiet „Freudenhälde“ verfügt, soll in diesem Jahr die Erschließung des neuen Wohnbaugebiets „Wolfsgasse“ aufgenommen werden berichtete Diana Kunz, Leiterin des Geschäftsbereichs Liegenschaften und Infrastruktur. Erfreulicherweise sei die hierfür notwendige Fläche im Flächennutzungsplan aufgenommen, sodass hier zwölf Bauplätze für Einfamilienhäuser entstehen können, die gegen Ende 2016/Anfang 2017 auf dem Markt gebracht werden können, so Kunz.

Weitreichende Einblicke in die Breitbandtechnologie gestattete Stadtplaner Simon Frenger, Leiter des Geschäftsbereichs Städtebauliche Entwicklung. In seinem Vortrag ging er auch darauf ein, weshalb es der Stadt nicht möglich ist, selbst Breitbandinfrastrukturen zu schaffen, die dann von Internet Service Providern belegt werden können, weil dies nach EU-Recht eine unzulässige Subventionierung darstellen würde. Dennoch schöpfe die Stadt alle nachhaltigen Gestaltungsmöglichkeiten aus, um bestmögliche Ausgangsbedingungen für die Breitbandanbindung zu schaffen, sei es bei Straßenbaumaßnahmen, sei es bei der Erschließung von Baugebieten.

Den Abschluss des Verwaltungsvortrags bildete der Beitrag von Geschäftsbereichsleiter Frank Moll mit Erläuterungen zur Kindergarten- und Schulentwicklung. Nachdem die Stadt rund 580.000 Euro zur baulichen Erweiterung der Kinderbetreuung verwendet hat, stehen in Elsenz langfristig ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung. So waren bei 17 Betreuungsplätzen per Juli 2014 zehn Kinder unter drei Jahren für die Krippenbetreuung angemeldet, zum Jahresbeginn 2015 waren alle Plätze belegt. Im Kindergarten waren zu den gleichen Zeitpunkten 65 beziehungsweise 55 von 70 Plätzen belegt. Grundsätzlich sehen die Prognosen bis 2030 einen spürbaren Rückgang bei der Nachfrage von Krippenplätzen und Kindergartenplätzen im Stadtteil Elsenz. Diese Tendenz wird sich langfristig auch in der Grundschule fortsetzen, doch zuvor, bis 2019, wird sich ein starker Schüleranstieg mit möglicher Zweizügigkeit einzelner Klassen in der Elsenzer Grundschule abzeichnen. In den sieben Klassen der Förderschule sind derzeit 70 Schüler untergebracht. Erfreulich sei die Vollbelegung der Hortgruppe, sodass eine Erweiterung aktuell geprüft werde so Moll, der die Mensa-Versorgung für rund 80 Kinder im Kindergarten, in der Grundschule und in der Förderschule als attraktives Angebot sieht. In seinem Vortrag machte Moll deutlich, dass ein attraktives Betreuungs- und Schulangebot sowie der Zuzug von Neubürgern in einer starken Beziehung zu einander stehen.

Erfreulicherweise kamen einige Bürger und Bürgerinnen mit eigenen Themen und Anregungen zur Bürgerversammlungen. Insbesondere der neue Urnenkubus auf dem Elsenzer Friedhof und der Öffentliche Personennahverkehr waren die Themen, die zur Diskussion beigetragen haben. Auch eine Radweganbindung von Elsenz nach Eppingen im Zuge der Gartenschau 2021 und die Parkplatzsituation in der Eppinger Bahnhofstraße fanden in der Bürgerrunde Interesse.

Digitale Präsentation zur Bürgerversammlung in Elsenz am 23.02.2015

Eppingen, 25. Februar 2015

Bürgermeisteramt Eppingen

Pressestelle

Internetveröffentlichung: 25.02.2015

Am 26. Februar 2015 begrüßte Oberbürgermeister Klaus Holaschke etwa 50 Bürgerinnen und Bürger im Vereinsheim des Turnerbundes zur Bürgerversammlung im Stadtteil Richen. Zusammen mit Bürgermeister Peter Thalmann, Ortsvorsteher Giselbert Seitz und den Geschäftsbereichsleitern der Verwaltung ging er auf aktuelle Themen der Gesamtstadt und des Stadtteils Richen ein. Im Mittelpunkt der rund dreisündigen Diskussionsrunde standen die Verkehrssituation in der stark befahrenen Ortsdurchfahrt, die Ortsentwicklungsplanung sowie die Spielflächenleitplanung.

„In der Flächengemeinde Eppingen mit sieben Stadtteilen und 88 Quadratkilometern Gemarkungsfläche ist uns die gleichwertige Entwicklung der Kernstadt und der Ortsteile sehr wichtig“, betonte Oberbürgermeister Holaschke. Die Unterhaltung der Infrastruktureinrichtungen, wie das Straßen- und Wegenetz, die zwölf Hallen und Schulen oder sieben Friedhöfe und Feuerwehren, sei sehr aufwändig, meinte Holaschke im Blick auf die Finanzsituation. Dennoch habe die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Beispielhaft ging das Stadtoberhaupt auf die Kinderbetreuungseinrichtungen ein, wo die Grundversorgung in allen Stadtteilen gewährleistet ist.

Bürgermeister Peter Thalmann stellte die Einbindung der Ortsteile in die Gartenschau 2021 vor. Denkbare Projekte in Richen sind die Aufwertung des Elsenzradweges, die Elsenztalaue und das Biotop beim Stebbacher Bahnhof sowie Veranstaltungen zu landwirtschaftlichen Themen. Das Land steuert für die ausrichtende Kommune einen Zuschuss von zwei Millionen Euro bei, wobei auch andere Fördertöpfe in Aussicht gestellt werden.

Oberbürgermeister Holaschke erläuterte die Argumente für die Gründung von Stadtwerken. Nach einer Anlaufphase sollen vor allem auch durch die garantierten Einnahmen aus Netzentgelten Gewinne erzielt werden. „Jeder Kunde der Stadtwerke unterstützt auch die Stadt Eppingen“, betonte das Stadtoberhaupt.

In einem Rückblick auf die letzte Amtszeit des Ortschaftsrates kamen die Erweiterung der Park & Ride-Plätze beim Bahnhof, die Sanierung des Schwanenweges, Fasanenweges und der Berwanger Straße, die Fenstererneuerung der Burgbergschule und die Anschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen zur Sprache. Nach der Schließung von zwei Bahnübergängen beim Aussiedlerhof und Gewerbegebiet sind von der Bahn Ersatzwege angelegt worden. „Erst durch die Schließung der beiden Bahnübergänge konnte die S-Bahn in Richtung Sinsheim richtig Geschwindigkeit aufnehmen“, stellte Geschäftsbereichsleiter Günter Brenner dar.

Im Zuge der Spielflächenleitplanung wird der Spielplatz beim Bolzplatz mit weiteren Spielgeräten ausgestattet. Im Gegenzug soll der Kinderspielplatz im Drosselweg geschlossen werden. „Die Konzeption wird vom Ortschaftsrat einhellig mitgetragen, den Spielplatz beim Bolzplatz zu einem zentralen Erlebnispark auszubauen“, verdeutlichte Ortsvorsteher Giselbert Seitz.

Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die Verkehrsproblematik ein. Die Ortsumfahrung von Richen ist in der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes nicht mehr berücksichtigt. Durchgängig Tempo 30 und die beiden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen drosseln die Durchfahrtsgeschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt. Ein Problem stellen die parkenden Fahrzeuge auf den Gehwegen dar, weil Fußgänger mit Rollator oder Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Ab April wird der Gemeindevollzugsdienst auch in den Abendstunden und am Wochenende wieder verstärkt kontrollieren. Als Schleichweg verstärkt befahren wird der Zwinger.

In Aussicht stellte Oberbürgermeister Holaschke einen Kreisverkehr in der Gemminger Straße/Stebbacher Straße. „Das Thema steht beim Gemeinderat und Ortschaftsrat ganz oben auf der Agenda“, bekräftigte Holaschke. Ein entsprechender Antrag sei beim Land und Landkreis als Straßenbaulastträger gestellt. Um die Belastung für die direkten Anwohner auf ein Mindestmaß zu beschränken, wird Durchmesser des Kreisels auf 28 Meter reduziert. Holaschke hofft auf einen zeitnahe Umsetzung, wenn vom Land und Landkreis grünes Licht kommt.

Um den Verkehr aus Richtung Stebbach abzubremsen, soll in der Stebbacher Straße im Bereich des Kindergartens eine Querungshilfe gebaut und der relativ große Straßenraum durch bauliche Umgestaltungsmaßnahmen verkehrssicherer gestaltet werden.

Trotz rückläufiger Kinderzahlen ist der Erhalt des Kindergartens und der Grundschule auch in den nächsten Jahren nicht in Gefahr. Perspektivisch kann die dritte Kindergartengruppe wieder zurückgefahren werden. Für die Grundschule rechnet die Verwaltung mit einer schwachen Einzügigkeit und Kombinationsklassen.

Digitale Präsentation zur Bürgerversammlung hier im Download.

Internetveröffentlichung: 03.03.2015

Die fünfte Station in der Reihe der Bürgerversammlungen machte Halt im Vereinsheim des Sportvereins Adelshofen. 40 Bürgerinnen und Bürger, darunter einige Mitglieder des Gemeinderates und Ortschaftsrates, waren der Einladung gefolgt und informierten sich über die aktuellen Entwicklungen der Gesamtstadt. Ortsvorsteher Gunter Seitz, Oberbürgermeister Klaus Holaschke und Bürgermeister Peter Thalmann berichteten vor allem über Themen des Ortsteils Adelshofen. Holaschke dankte der Adelshofer Bevölkerung für ihr Engagement bei der Unterstützung der Flüchtlinge: „Adelshofen strahlt damit weit nach außen positiv aus“.

Stadtkämmerer Tobias Weidemann führte vor Augen, dass die Stadt Ende 2014 mit rund 170 Euro pro Einwohner die niedrigste Verschuldung in ihrer Geschichte aufweist – und das trotz unterdurchschnittlicher Hebesätze bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Eines der größten Investitionsvorhaben 2015 ist die Erschließung des Neubaugebietes „Alter Richener Weg“ mit 1,1 Millionen Euro. Es entstehen 16 Bauplätze für Einfamilienhäuser, die ab September bebaubar sind. Der Bauplatzpreis von 160 Euro pro Quadratmeter reduziert sich für Einheimische um zehn Euro und pro Kind um fünf Euro je Quadratmeter.

Im April findet ein Bürgerforum als zentrale Auftaktveranstaltung für die Gartenschau 2021 statt. „In den nächsten Wochen werden wir auf die Ortschaftsräte zugehen, um mit den Vertretern der Stadtteile eine Konzeption zur Einbindung der Stadteile mit ihren Besonderheiten zu erarbeiten“, informierte Bürgermeister Peter Thalmann. In der zweiten Jahreshälfte werden dann auch die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen, um nachhaltige Projekte zu schaffen.

Schon über 1.100 Kunden haben die Stadtwerke Eppingen als Grundversorger Gas. „Wir wollen kein anonymer Anbieter sein, sondern mit unseren Kundenberatern in der Brettener Straße 30 auch einen Service vor Ort bieten“, betonte Oberbürgermeister Holaschke. Künftige Gewinne aus der Energiesparte können im steuerlichen Querverbund mit Verlusten aus den Bäderbetrieben oder der Parkraumbewirtschaftung verrechnet werden. Karolina Schön, Birol Tendürek und Timo Hinninger vom Mitarbeiterteam der Stadtwerke stehen in Sachen Energieberatung und auch, was die Stromeinspeisung von Photovoltaikanlagen anbelangt, zur Verfügung.

Im kleinsten Eppinger Stadtteil gibt es aktuell keine Gewerbeflächen mehr. „Wir werden mit dem Ortschaftsrat erörtern, wo die gewerbliche Entwicklung Adelshofens für den örtlichen Bedarf weitergehen kann“, erläuterte Bürgermeister Thalmann. Durch das Wasserschutzgebiet und die Talauensituation ist die Ausweisung nicht einfach. Die Priorität der Verwaltung liegt jedoch zunächst in der Erschließung weiterer Wohnbauflächen in den Stadteilen, sodass die Planungen für ein neues Gewerbegebiet frühestens ab 2017 beginnen.

Eine klare Absage erteilte Ordnungsamtsleiter Günter Brenner der Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Richener Straße. „Weder das Fahrzeug- noch das Fußgängeraufkommen erfüllen die Richtlinien des Landes“, betonte Günter Brenner. Auch Tempo 70 im Kreuzungsbereich von Elsenz in Richtung Adelshofen habe wenig Aussicht auf Erfolg, weil dort kein Unfallschwerpunkt mit einer auffälligen Unfallhäufung vorliegt. Bemängelt wurde der Zustand der Landesstraße L 552 von Elsenz nach Eppingen. Die Verwaltung wird beim Land die Instandsetzung der Landesstraße bis zur Adelshofer Straße in Eppingen beantragen. Nach der Sanierung Anfang der 2000er Jahre gleicht die Hilsbacher Straße wieder einem Flickenteppich. „Wenn Lkw vorbeifahren, wackeln die Gläser wackeln im Schrank und unser Haus weist schon Risse auf“, schilderte ein Anlieger die Situation. Oberbürgermeister Holaschke wird sich für eine Sanierung der Landesstraße einsetzen.

Knapp 100.000 Euro fließen in den nächsten beiden Jahren in den städtischen Kindergarten Adelshofen. Dort werden ein Krippenschlafraum, Stellplätze für Kinderwägen und ein Erwachsenen-WC eingerichtet und das Krippenaußengelände erweitert. „Bis 2030 bleibt die Kinderzahl im Kindergarten relativ stabil“, blickte Geschäftsbereichsleiter Frank Moll voraus. Weder der Bestand des Kindergartens noch der Grundschule in Adelshofen seien in Gefahr. Mittelfristig gibt es einen leichten Schülerrückgang, sodass eine schwach einzügige Grundschule in einzelnen Jahren möglicherweise mit Kombinationsklassen betrieben werden muss.

Ein Bürger kritisierte die ständig steigenden Kindergartengebühren. Angeregt wurde auch der komplette Verzicht auf die Elternbeiträge. Oberbürgermeister Holaschke stellte dar, dass die Stadt in jedem Stadtteil die Grundversorgung auch mit Krippenplätzen als verlässliches Angebot sicherstelle, was letztendlich auch Geld koste. „Baden-Württemberg weist die höchsten Standards im Kindergartenbereich auf“, unterstrich das Stadtoberhaupt. Allein im Jahr 2013 belief sich das Defizit beim Kindergarten Adelshofen auf 344.000 Euro. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zum neuen Kindergartenjahr 2015/2016 einen einheitlichen Elternbeitrag für alle 14 Kindertagesstätten im Stadtgebiet auszuarbeiten. Dabei müssen allerdings auch die Belange der konfessionellen und freien Träger berücksichtigt werden.

Die Reihe der Bürgerversammlungen endet im Stadtteil Eppingen am Donnerstag, 19. März, um 19 Uhr, in der Mensa im Schulzentrum.

Digitale Präsentation in der Bürgerversammlung in Adelshofen am 09.03.2015

Internetveröffentlichung: 11.03.2015

Rege Diskussionen bei der Bürgerversammlung in Rohrbach

Mit einer Vielzahl von Fragen und Anregungen waren die gut 50 Bürger und Bürgerinnen am 11. März ins Clubhaus des FC Badenia Rohrbach gekommen. Über dieses rege Interesse am Geschehen in der Eppinger Gesamtstadt und im Stadtteil Rohrbach freute sich Oberbürgermeister Holaschke, denn für ihn sollen Bürgerversammlungen nicht ein bloßer Verwaltungsvortrag sein, vielmehr will er von hier Anregungen und konstruktive Kritik aus der Bevölkerung für die Arbeit im Rathaus mitnehmen.

Bei den gesamtstädtischen Themen stieß das stadteigene Strom- und Erdgasangebot auf ein besonderes Interesse und die Besucher nutzen das Fachwissen von Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Joachim Seigl. So war zu erfahren, dass Tarife für Wärmepumpen ein Doppeltarif sind, für die nur zwei Stromanbieter die Vertriebserlaubnis haben und dass dieser Spezialtarif bei den Stadtwerken Eppingen nicht angeboten wird. Dass der Erdgaspreis sich seit etwa vier bis fünf Jahren vom Erdölpreis abgehängt hat und deshalb Preisschwankungen, die auf dem Heizölmarkt zu beobachten sind, sich bei Erdgas nicht mehr abzeichnen, war ebenfalls von Seigl zu erfahren. Auch kritische Fragen zur unternehmerischen Tätigkeit der Stadt wurden gestellt. So interessierte, weshalb die Stadt erst jetzt in das Geschäft eingestiegen sei und welche Risiken sie trage. Mit dem Hinweis darauf, dass der Netzerwerb erst seit 2005 möglich sei und das das Risiko eben die unternehmerische Tätigkeit mit einem Gesellschaftsanteil von 51 Prozent sei, konnte Oberbürgermeister Klaus Holaschke die Frage beantworten. Schon vor der Fragerunde hatte er erklärt, dass die Entscheidungsfindung zur Frage der unternehmerischen Tätigkeit der Stadt ein langer Prozess von gut vier Jahren gewesen sei. Die Verwaltungsspitze und der Gemeinderat hätten sich die Antwort nicht einfach gemacht, doch aufgrund des guten Zustands des Eppinger Stromnetzes und der realistischen Aussicht auf Einnahmen aus der Rückverpachtung an die EnBW und des Netzdurchlaufs sowie die Konzessionsabgabe der Stadtwerke an die Stadt habe die Politik die Gründung der Stadtwerke beschlossen. Der Anstoß, in diesen Prozess überhaupt einzusteigen, war seinerzeit das Auslaufen der Strom- und Gaskonzessionsverträge.

Von einem lebhaften Meinungsaustausch war die Vorstellung der Offenlegung der Rohrbach begleitet. Derzeit stellen die Planungen eine Machbarkeitsstudie dar, die Raum für Vorschläge lasse sagte Stadtplaner Simon Frenger. Die Idee des Projekts sei, das verdolte Gewässer zu öffnen, damit sich dort wieder Flora und Fauna entwickeln können. Dazu soll die Erlebbarkeit des Gewässers als qualitativer Erholungsraum hergestellt werden. Ortschaftsrat Dieter Maierhöfer bekräftigte, das Projekt sei für den Ort und für die Verknüpfung der Baugebiete mit dem Ortskern gut. Dass das Vorhaben in der Bevölkerung unterschiedlich gesehen wird, wurde in der Diskussion klar. Bedenken bestehen insbesondere bei der Wasserqualität. So meinte Ortschaftsrat Dr Andreas Mund, dass einwandfreie Wasserwerte die Voraussetzung für die Realisierung dieses Projektes sein müssen. Für andere Besucher war fraglich, ob das Gewässer in den Sommermonaten genügend Wasser führe. Ferner wurde angeregt, den historischen Bachverlauf zu untersuchen. Für Oberbürgermeister Holaschke ist es ohne Frage, dass eine genügende Wassermenge eine Voraussetzung für die Realisierung des Projekts ist. Für die Sicherstellung der Wasserqualität werden die entsprechenden Proben gezogen und ausgewertet, doch auch die Beobachtungen und Hinweise aus der Bevölkerung seien wichtige Hinweise, sagte der Oberbürgermeister.

Die Sanierung des Bergrings, die Vielzahl von Baulücken, die Nachverdichtung in Wohnbaugebieten durch Entwidmung von Spielplätzen oder die Bewirtschaftung des Parkhauses in der Eppinger Wilhelmstraße waren Themen, die von den Besuchern abgefragt wurden. So war von Oberbürgermeister Holaschke zu erfahren, dass es in Eppingen rund 500 erschlossene und dennoch unbebaute Bauplätze gibt, weil bis zu den 1990er Jahren Bauverpflichtungen nicht üblich waren. Die rechtlichen Bedenken zur Entwidmung von Spielplätzen für die Nachverdichtung von Wohnbaugebieten konnte Geschäftsbereichsleiterin Diana Kunz aus dem Weg räumen. Dabei sei es wesentlich, ob die Flächen durch einen Flächenabzug für die Anlieger geschaffen wurden oder ob die Herstellungskosten der Grünanlage auf die Anlieger umgelegt wurden. Im erste Fall sei der Flächenabzug unerheblich, wenn er unter zehn Prozent des Umlegungsgebiets liege, was in der Regel bei solchen Spielplätzen der Fall sei. Bei der Umlegung der Herstellungskosten auf die Anlieger sei richterlich geklärt, dass der Erschließungsvorteil nach Ablauf einer bestimmten Zeit abgegolten ist, so Kunz. Für den Bergring musste die Verwaltungsspitze darauf vertrösten, dass Straßensanierungsmaßnahmen immer schwerpunktmäßig durchgeführt werden und auch beim Bergring mache es Sinn, in die Fläche zu gehen und nicht punktuell anzusetzen. Auch beim Parkhaus fand Holaschke klare Worte. Dieses ist grundsätzlich für die Kunden des Einzelhandels und der Dienstleister in der Innenstadt gedacht. Dennoch könne das Parken hier nicht kostenfrei sein. Dazu hofft der Oberbürgermeister auf pfiffige Ideen bei den Einzelhändlern und Dienstleistern, damit auch sie ihren Kunden den Besuch in der Stadtmitte schmackhaft machen.

Wie schon bei den fünf vorangegangenen Bürgerversammlung war die Verwaltungspitze mit Informationen zu den städtischen Finanzen, zur Gartenschau 2021, zu Baugebietserschießungen, zur Internetversorgung, zum Bestattungswesen und zur Entwicklung der Kindergärten und Grundschulen angereist. Auch in Rohrbach wies der Stadtkämmerer Tobisa Weidemann auf die Rekordeinnahmen und –ausgaben der Stadt hin und betonte den niedrigen Schuldenstand der Stadt mit 3.557.000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 170 Euro entspricht. Bürgermeister Thalmann übernahm die Vorstellung der Gartenschau. Wichtig sei es hier, nachhaltige Inhalte, die die Stadtteile nach vorne bringen, zu verwirklichen. Für Rohrbach stellt sich Thalmann den Elsenztal-Radweg und die Renaturierung der Rohrbach als Entwicklungsthemen vor. Bei der Erschließung des Wohnbaugebiets „Dorfwiesen/Herrenäcker II“ stieß insbesondere die Auskunft, dass bei entsprechender Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln die Erschließung in 2016 erfolgen könne, sodass die ersten Häuser in 2017 gebaut werden könnten, auf Interesse.

Internetveröffentlichung: 13.03.2015

Digitale Präsentation in der Bürgerversammlung Rohrbach am 11.03.2015

Internetveröffentlichung: 12.03.2015

Kleine Runde mit vielen Fragen bei der Eppinger Bürgersammlung

Rund 35 Eppinger und Eppingerinnen nutzen am 19. März die Gelegenheit, sich direkt bei der Verwaltungsspitze Informationen zur Entwicklung von Eppingen, sowohl als Gesamtstadt als auch als Stadtteil, abzuholen. Doch auch sie waren mit Informationen, Anregungen und Fragen in die Mensa im Schulzentrum gekommen. „Ich freue mich, dass die Bürger und Bürgerinnen ihr per Gemeindeordnung verbrieftes Informationsrecht wahrnehmen“ sagte Oberbürgermeister Holaschke in seiner Begrüßung. Wichtig sei auch der direkte Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Bürgschaft, Verwaltung und Politik.

Wie schon in den Stadtteilen war die Stadtverwaltung mit vielfältigen Themenfeldern angetreten. Als Auftakt konnten die Besucher erfahren, dass sie als Bürger und Bürgerinnen mit 51 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt sind und dass aufgrund der Sitzverteilung im Aufsichtsrat die Stadt Mehrheitsentscheidungen herbeiführen kann. Mit der Gründung der Stadtwerke, die erst seit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes möglich geworden ist, sichert sich die Stadt Gewinne aus dem Netz durch die Einnahme von Nutzungsentgelten und aus der Rückverpachtung an die EnBW. Hinzu kommen Einnahmen aus den Kundengeschäften. Am Markt angetreten sind die Stadtwerke mit 1. 200 Gaskunden aus dem Erdgas Südwest-Bestand. Für die Stromsparte hat sich die Geschäftsleitung das kurzfristige Ziel von 1. 500 Kunden gesetzt. Weitere Geschäftsfelder der Stadtwerke sind die städtischen Hallenbäder. Hier ergibt sich ein Plus für die Stadt aus dem steuerlichen Querverbund. Dieser erlaubt es, Verluste aus den Bäderbetrieben mit Gewinnen aus der Energiesparte zu verrechnen. Als künftige Geschäftsfelder sieht Holaschke den Ausbau von schnellen Internetstrukturen, doch wichtig für die Kunden ist vor allem die Präsenz vor Ort mit persönlichen Ansprechpartnern.

Beim Gartenschau-Projekt war es für die Bürger und Bürgerinnen besonders wichtig zu erfahren, dass im Bereich der Gartengrundstücke am Bachwegle private und öffentliche Nutzungen geplant sind. Dazu werden die Grundstückseigentümer in die Planungen einbezogen und Umstrukturierungen besprochen. Eine große Resonanz verspricht sich Bürgermeister Peter Thalmann aus dem Bürgerforum am 15. April. Mit den Anregungen aus dieser Runde und den Vorschlägen der Fachplaner werde es dem Gemeinderat gelingen, ein stimmiges Konzept mit nachhaltigen Projekten, die die Stadtteile weiter bringen, zu verabschieden, so Thalmann am Ende seiner Ausführungen. Von den Besuchern angesprochen, ging Oberbürgermeister Klaus Holaschke darauf ein, dass die Angebote und Veranstaltungen während der Gartenschau nicht eintrittfrei sein können. Dafür werde auf der organisatorischen Seite ein Betrieb gewerblicher Art zu gründen sein und zur Realisierung der Veranstaltungsflächen werden Abgrenzungen erforderlich sein. Begeisterung für das Grünprojekt zeigte der Vorsitzende des Eppinger Obst- und Gartenbauverein, Erhard Hahn, der auch Präsident des Landesverbandes für Obstbau, Garten- und Landschaft Baden-Württemberg ist, denn er sieht die Gartenschau als einmalige Chance für eine nachhaltige innerörtliche Grünentwicklung, auch für nachfolgende Generationen.

Wie bereits bei den Vorstellungen in den Ortsteilen hob Stadtkämmerer Tobias Weidemann auf die Rekordeinnahmen, aber auch Rekordausgaben hin. Für das laufende Jahr sind im Finanzhaushalt Investitionen von 13,8 Millionen Euro vorgesehen, für deren Deckung eine Kreditaufnahme von 1,86 Millionen Euro erforderlich sein wird. Sein Fazit ist positiv: „In den vergangenen Jahren ist es der Stadt gelungenen, ein Investitionsvolumen von 140 Millionen Euro zu schultern und gleichzeitig die Verschuldung zurückzuführen und das bei vergleichsweise niedrigen Grundsteueransätzen.“ Auf Nachfrage eines Bürgers stellte der Oberbürgermeister klar, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 170 Euro sich auf den städtischen Haushalt beziehe. Unter Berücksichtigung der Eigenbetriebe, zum Beispiel Abwasser, liegt der Ansatz höher.

Der demografischen Entwicklung entsprechend werden die Kinderzahlen an den Kindertagesstätten und Grundschulen, überwiegend außerhalb der Kernstadt, tendenziell zurückgehen. Derzeit sind die 400 Kindergartenplätze in der Kernstadt mit Luft nach oben für Zuzüge belegt. Voll ausgelastet sind die 65 Krippenplätze, zu denen weitere 40 Plätze im Kinderhaus nun kommen. Ergänzt wird das städtisch geförderte Betreuungsangebot durch die Tagesmütter, die vor allem die Randzeiten in dem Morgen- und Abendstunden abdecken. Die Ganztagsbetreuung im Kinderhaus sieht Oberbürgermeister Holaschke das Kinderhaus als wichtiges Attribut für die Attraktivität von Arbeitsplätzen in Eppingen. Eine räumliche Verbindung von Kinderhaus und dem benachbarten evangelischen Hellbergkindergarten werden über die Außenanlagen, die ab April angelegt werden, hergestellt. Inwieweit Kooperationen gedeihen können, muss mit den Trägern noch erörtert werden. Für Oberbürgermeister Holaschke ist aber klar, dass gleichartige Angebote nicht am selben Standort finanziert werden können.

In die Schulentwicklung hat die Stadt hohe Investitionen getätigt und erfreulich stabil zeigen sich die Zahlen an der Realschule und am Gymnasium mit jeweils rund tausend Schülern. Der Zukunft der Realschule sieht Oberbürgermeister Holaschke gelassen entgegen, denn gerade der starke Zulauf aus umliegenden Gemeinden spricht für den Erhalt dieser Schulform, zumindest an bestimmten Standorten. Nach dem Willen von Holaschke, soll für die Grundschulen weiterhin der Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ bestimmend sein. Die Frage eines Bürgers, inwieweit sich der Ganztagsbetrieb auf die Anmeldungen an der Hellberggrundschule auswirkt, musste offenbleiben, da die Ganztagsschule erst im neuen Schuljahr in der Südstadt umgesetzt wird. Verstärkt in den Blickpunkt der örtlichen Schulpolitik wird die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen rücken müssen stellte Holaschke mit Blick auf die Kraichgauschule in Elsenz fest. Dort werden derzeit 70 Kinder unterrichtet.

Stadtplaner Simon Frenger berichtet auf Nachfrage eines Besuchers über die Entwicklung des neuen Spielplatzes im Baugebiet Vogelsgrund. Die Planungsgrundlage ist in der Spielleitflächenplanung hinterlegt. Die Spielleitflächenplanung wurde als Bürgerbeteiligungsprojekt entwickelt. Darin sind drei Hauptspielflächen definiert und zwar am realisierten Standort Vogelsgrund, in der Talstraße und im Bürgerpark. Flankierend werden weiterhin Quartiersspielplätze bestehen bleiben.

Den Einstieg in die aktuelle Projektplanung machte Bürgermeister Thalmann mit der Gewerbeentwicklung. Seit 2007 entwickelt sich das Arbeitsplatzangebot beständig nach oben. In Zahlen bedeute dies rund 800 neue Arbeitsplätze mit alleine 120 Plätzen im Tiefental durch die aktuelle Ansiedlung der Firmen DPV und Mapal im Tiefental.

Seinen Vortrag setzte Thalmann mit  Erläuterungen zum neuen Parkhaus in der Wilhelmstraße fort. Mit diesem neuen Bauwerk soll der Parksuchverkehr beendet werden, denn künftig stehen hier Parkplätze, die bequem erreichbar sind, in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Stadtrat Kächele ist davon überzeugt ist, dass die Stellplatzbreite aufgrund der Schrägaufstellung ein bequemes Ein- und Aussteigen gewährleistet. Dazu kommen Familienparkplätze und Stellflächen für Behinderte mit einer deutlich größeren Breite. Es sei auch eine Frage der Kosten, so Kächele, denn eine Stellplatzbreite von 2,60 Metern bei gleicher Parkplatzanzahl hätte die Stadt 180.000 Euro mehr gekostet.

Zahlreiche Fragen aus der Bürgerrunde drehten sich um die innerstädtische Verkehrssituation. So wurde für die Altstadt die Einführung von Anwohnerparkplätzen gefordert. Eine weitere Anregung zielte darauf ab, wenigstens an Wochenenden die Zehntgasse für den Verkehr zu öffnen. Zum Ausbau eines innerstädtischen Radwegenetzes erläuterte Oberbürgermeister Holaschke den neuen Weg entlang der Heilbronner Straße, der bis zum Kreisverkehrsplatz am Bahnübergang fortgeführt werden soll. Die Planung für den Ausbau des innerörtlichen Radwegenetzes sieht neben Markierungen auch bauliche Maßnahmen vor, die allerdings in 2015 nicht realisiert werden. Die Ausweisung der Brettener Straße und Bahnhofstraße als verkehrsberuhigte Zonen leisten viel für die Verkehrssicherheit der Radfahrer. Als weitere Verbesserung für den Radverkehr wird die gesamte Südstadt als 30-Reduktion ausgewiesen, berichtete Oberbürgermeister Klaus Holaschke.

Digitale Präsentation in der Bürgerversammlung Eppingen hier abrufbar.

 

Eppingen, 20. März 2015

Bürgermeisteramt Eppingen

Pressestelle

Internetveröffentlichung: 20.03.2015

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