Gemeinderat
Der Gemeinderat
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger*innen und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.
Der Gemeinderat der Stadt Eppingen wird für fünf Jahre gewählt, ist die Vertretung der Bürger*innen und besteht aus dem Oberbürgermeister und den gewählten Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder variiert je nach Größe der Gemeinde. Nach § 25 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hätte der Gemeinderat der Stadt Eppingen grundsätzlich 26 Mitglieder. In Eppingen gilt jedoch das Wahlsystem der sogenannten „Unechten Teilortswahl“. Wird der Gemeinderat nach diesem Wahlsystem gewählt, sichert dies den Stadtteilen eine bestimmte Anzahl von Sitzen für Vertreter*innen im Gemeinderat, unabhängig von der Stimmenzahl und dem Wahlergebnis der unterschiedlichen Parteien und Wählervereinigungen, zu. Diese Regelung soll nach Eingemeindungen den einzugliedernden Stadtteilen zur Wahrung ihrer ortsteilspezifischen Interessen und zur Förderung der Integration in die Gesamtgemeinde eine Vertretung im Gemeinderat sichern.
In Eppingen hat demnach jeder Stadtteil zwei garantierte Sitze, der Stadtteil Mühlbach aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, der Größe und der Einwohnerzahl sogar drei Sitze. Auf die Kernstadt Eppingen entfallen 13 garantierte Sitze.
Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 hat der Gemeinderat demnach 33 Mitglieder.
Bei der Kommunalwahl entfielen auf die Liste der
- CDU 9 Sitze,
- FBW 9 Sitze,
- SPD 6 Sitze,
- GRÜNE 3 Sitze,
- Miteinander für Eppingen 2 Sitze
- FDP 2 Sitze
- Initiative Gemeinderat 1 Sitz
- Norbert Müller 1 Sitz
Unser Gemeinderat 2024-2029
Für die Amtszeit 2024-2029 setzt sich der Gemeinderat wie folgt zusammen:
Die Mitglieder des Gemeinderats (PDF-Dokument, 316,00 KB, 11.02.2025)
Mailadressen der Mitglieder des Gemeinderats (PDF-Dokument, 313,69 KB, 22.10.2025)
Weitere Informationen
Ausschüsse & weitere Gremien
Durch die Hauptsatzung (PDF-Dokument, 388,99 KB, 06.10.2025) hat der Gemeinderat folgende beschließende und beratende Ausschüsse gebildet und ihnen bestimmte Angelegenheiten zur dauernden Erledigung übertragen:
- Verwaltungsausschuss (PDF-Dokument, 313,89 KB, 11.02.2025)
- Technischer Ausschuss (PDF-Dokument, 314,98 KB, 11.02.2025)
- Umlegungsausschuss (PDF-Dokument, 313,80 KB, 11.02.2025)
- Kernstadtausschuss (PDF-Dokument, 314,89 KB, 11.02.2025)
- Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten (PDF-Dokument, 310,65 KB, 11.02.2025)
Weiterhin stellt der Gemeinderat Vertreter für weitere Gremien:
- Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft (PDF-Dokument, 310,91 KB, 11.02.2025)
- Zweckverband Wasserversorgung „Oberes Elsenztal“ (PDF-Dokument, 310,12 KB, 11.02.2025)
- Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH & Co. KG (PDF-Dokument, 309,95 KB, 11.02.2025)
- Kulturbeirat der Verwaltungsgemeinschaft (PDF-Dokument, 307,14 KB, 11.02.2025)
- Arbeitskreis Kinder, Jugend und Familie (PDF-Dokument, 309,09 KB, 11.02.2025)
- EU-Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ (PDF-Dokument, 306,76 KB, 11.02.2025)
Ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters
Nach der GemO ist die Vertretung des Oberbürgermeisters durch einen hauptamtlichen Beigeordneten bzw. durch ehrenamtliche Stellvertreter vorgesehen. Es muss gewährleistet sein, dass auch bei einer Verhinderung des Oberbürgermeisters die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht erhalten bleibt. Dazu gehört die Wahrnehmung der umfassenden Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters als Gemeindeorgan, wie die Leitung der Verwaltung, der Vorsitz im Gemeinderat oder repräsentative Funktionen. Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt aus der Mitte des Gemeinderates.
Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters sind:
1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters - Herbert Meixner (CDU)
2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters - Jörg Haueisen (FBW)
3. Stellvertreter des Oberbürgermeisters - Reinhard Ihle (SPD)
Geschäftsordnung des Gemeinderats
Gemäß § 36 Abs. 2 GemO regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 10. September 2024 hat sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung (PDF-Dokument, 851,25 KB, 11.05.2026) gegeben.
Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse
Die Sitzungen des Gemeinderats sind in der Regel öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Die Einladung sowie die Tagesordnung zu den öffentlichen Sitzungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger werden im Stadtanzeiger, als Aushang im Rathaus und in den Verwaltungsstellen, auf unserer Website und in den Social-Media-Kanälen veröffentlicht.
Die Sitzungstermine, Einladungen, Beratungsvorlagen sowie die Ergebnisse der Beratungen werden ebenso im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Einwohnerfragestunde
Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzungen findet in der Regel eine Einwohnerfragstunde statt. Einwohner*innen haben die Möglichkeit, ohne Voranmeldung Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Jede*r Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als drei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Oberbürgermeister als Vorsitzender Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, wird die Antwort in der folgenden Fragestunde oder schriftlich abgegeben.
Aus dem Ortschaftrat: Mühlbach
Erstelldatum22.05.2025
Die Sitzung am vergangenen Donnerstag stand ganz im Zeichen der Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger. Jährlich werden in Mühlbach Menschen ausgezeichnet, die sich insbesondere in sozialer Weise engagieren und so zu einem funktionierenden, lebendigen Dorfleben beitragen. In diesem Jahr wurde diese Wertschätzung drei besonderen Mühlbacherinnen und einem Mühlbacher zu Teil, deren ehrenamtliche Arbeit essenziell für unser Dorf ist: Manfred Holz, Traude Sprißler, Beate Fundis und Doris Schühle.
Ortsbildprägend, so könnte man das Engagement von Manfred Holz, selbst Bildhauer und damit der Kunst eng verbunden, beschreiben. Er hat Mühlbach mit seinem unermüdlichen Einsatz, besonders in Bezug auf die Gestaltung des Sandsteinpfades und den jährlichen Ausstellungen auf dem Rathausplatz, auf ein anderes Niveau gehoben. In rund 20 Jahren ist es ihm gelungen, Mühlbach einen festen Platz in der Kunstszene zu verleihen und, das ist besonders schön, er wird sich weiterhin darum bemühen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Die Kunst ist ihr Leben! Traude Sprißler, ehemalige Leiterin des örtlichen Kindergartens, bringt mit ihrer Kunst-AG oder dem ehrenamtlichen Kunstunterricht unseren jüngsten Bewohnerinnen und Bewohnern die Kunst mit all ihren Facetten nahe und zeigt dabei, was künstlerische Freiheit ist. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten leistet Sie voller Leidenschaft und Hingabe diese Arbeit, lange gemeinsam mit ihrem Mann Hartmut, und trägt damit nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur (künstlerischen) Erziehung unserer Kinder bei.
Beate Fundis, schon immer dem Ehrenamt und dem sozialen Engagement verpflichtet, erhielt diese Wertschätzung insbesondere für ihre kirchlich-soziale Arbeit. Seit mehr als zwei Jahrzehnten gestaltet sie federführend mehrfach im Jahr das Seniorencafé der evangelischen Kirchengemeinde, welches einen festen Bestandteil des dörflichen Lebens bildet. Immer zu Jahresende, mittlerweile auch seit rund 20 Jahren, sammelt sie bei der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ Geschenke für Kinder in Not und sorgt damit in armen Ländern für strahlende Kinderaugen. Auch das ein Engagement, welches viel Zeit, Organisation und vor allem „Lagerfläche“ in Anspruch nimmt.
Und wie viele Kommunionkinder und Sternsinger hat sie wohl begleitet? Wie viele Gottesdienste mitgestaltet und wie viele Pflanzen gehegt und gepflegt? Doris Schühle, 27 Jahre lang hat sie all diese Dienste in der katholischen Kirchengemeinde mit Herz und Freude und aus christlicher Überzeugung heraus ausgeübt. Ohne ihr ehrenamtliches Schaffen würde keine Pflanze, auch heute noch, im Pfarrgarten blühen. Bei Wind und Wetter war sie mit den Sternsingern unterwegs und hat an unzähligen Haustüren das ersehnte C-M-B angebracht. Das ist Ehrenamt.
Allen Vieren sei an dieser Stelle noch einmal Danke gesagt. Als kleine Wertschätzung für eine große Leistung.
Im Namen der Dorfgemeinschaft
Jörg Fundis
Ortsvorsteher




