Gemeinderat

Gemeinderat versagt Einvernehmen für den Windpark in Eppingen-Richen

Die WEBW Neue Energie GmbH aus Stuttgart stellte beim Landratsamt Heilbronn einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau und Betrieb von drei Windenergieanlagen im Außenbereich auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken der Gemarkung Eppingen-Richen (Windpark Richen). Der geplante Windpark befindet sich in dem vom Regionalverband Heilbronn vorgesehenen Vorranggebiet „HN-14-II“ nordöstlich von Richen und westlich von Berwangen. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde die Stadt Eppingen durch das Landratsamt Heilbronn mit der Bitte um Stellungnahme und Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens beteiligt. 

Da die Gemeinden Gemmingen und Ittlingen ebenfalls am Verfahren beteiligt wurden, verständigten sich die Verwaltungsgemeinschaft Eppingen, Gemmingen, Ittlingen auf eine gemeinsame Stellungnahme. Kritisiert wurde dabei insbesondere, dass den Gemeinden und den Bürger*innen im Verlauf des Verfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalplans suggeriert wurde, die Gemeinden hätten durch ihre Mitwirkungsbereitschaft und das Einbringen von Flächen reale Möglichkeiten, die Windenergie auf dem eigenen Gebiet zu steuern und auf bestimmte Standorte, wie den Hardwald zu konzentrieren. Letztendlich wurden im Laufe des Verfahrens u.a. in Eppingen möglicherweise geeignete Flächen gestrichen, während an anderer Stelle Flächen in den Entwurf aufgenommen wurden, die in den Gremien und in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wurden. Dazu gehören auch die Flächen, für die nun das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz beim Landratsamt anhängig ist. Aus diesem Grund versagte der Gemeinderat der Stadt Eppingen in seiner letzten Sitzung mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen gegenüber dem Verfahren und dem Landratsamt Heilbronn. 

Vergabe von Bauleistungen zu Sanierung der Hilsbacher Straße in Adelshofen und der Adelshofer Straße in Eppingen 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat jeweils die Vergaben der Bauleistungen für die Hilsbacher Straße in Adelshofen und die Adelshofer Straße in Eppingen. 

Hilsbacher Straße in Adelshofen  

Da es sich bei der Hilsbacher Straße als Ortsdurchfahrt durch Adelshofen um eine Landesstraße handelt, wird die Baumaßnahme für die Strecke, die eine Gesamtlänge von rund 2,8 km umfasst, durch das Regierungspräsidium Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Stadt Eppingen durchgeführt, die die Koordination und Planung der Gesamtmaßnahme übernimmt. Die Sanierung wird in zwei Hauptabschnitten realisiert: der innerörtliche Bereich der Ortsdurchfahrt Adelshofen sowie die außerörtlichen Teilbereiche südlich und nördlich der Ortschaft. Im Zuge der Arbeiten wird die Fahrbahn auf einer Länge von etwa 0,9 km vollständig erneuert und mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Auch die Gehwege werden saniert. Nachdem im November 2025 der Baubeschluss durch den Gemeinderat gefasst wurde, fand die Ausschreibung der Bauleistungen statt. Das preisgünstigste Angebot wurde durch die Firma Klaus Reimold aus Gemmingen zum Angebotspreis von rund 3,18 Millionen Euro eingereicht. Die Durchführung der Maßnahme ist in der Zeit zwischen Juni 2026 bis Oktober 2027 geplant. 

Adelshofer Straße in Eppingen  

Ebenso steht in diesem Jahr die grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Adelshofer Straße in Eppingen auf dem Plan. Es ist eine umfassende Umgestaltung und Sanierung der Adelshofer Straße vorgesehen, die eine wichtige Verkehrsverbindung in die Innenstadt der Kernstadt darstellt. Ziel der Maßnahme ist es, den Straßenraum zu ordnen, die Infrastruktur zu modernisieren, Parkmöglichkeiten zu steuern und den Verkehr sicherer und umweltfreundlicher zu lenken. Der Radschutzstreifen, der bereits vom Neubaugebiet Zylinderhof III stadteinwärts führt, wird bis zur Kaiserstraße weitergeführt und sorgt so für eine durchgehende Radverkehrsführung. Weiterhin werden Baumquartiere für eine Verbesserung des Stadtklimas realisiert. Die Ausbaustrecke der Adelshofer Straße umfasst rund 800 Meter. Die Firma Hauck aus Waibstadt zeigte sich im Ausschreibungsverfahren mit Kosten in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro als preisgünstigsten Bieter. Die Ausführung der Arbeiten soll in der Zeit von Juni 2026 bis Ende März 2028 erfolgen.