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Gemeinderat

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat

Kontakt

Sönke Brenner
Stabsstellenleiter
Marktplatz 1
75031 Eppingen
Telefonnummer: 07262 920-1122
E-Mail schreiben

Kontakt

Deborah Pfefferle
Sachbearbeiterin
Marktplatz 1
75031 Eppingen
Telefonnummer: 07262 920-1197
E-Mail schreiben

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger*innen und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. 

Der Gemeinderat der Stadt Eppingen wird für fünf Jahre gewählt, ist die Vertretung der Bürger*innen und besteht aus dem Oberbürgermeister und den gewählten Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder variiert je nach Größe der Gemeinde. Nach § 25 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hätte der Gemeinderat der Stadt Eppingen grundsätzlich 26 Mitglieder. In Eppingen gilt jedoch das Wahlsystem der sogenannten „Unechten Teilortswahl“.  Wird der Gemeinderat nach diesem Wahlsystem gewählt, sichert dies den Stadtteilen eine bestimmte Anzahl von Sitzen für Vertreter*innen im Gemeinderat, unabhängig von der Stimmenzahl und dem Wahlergebnis der unterschiedlichen Parteien und Wählervereinigungen, zu. Diese Regelung soll nach Eingemeindungen den einzugliedernden Stadtteilen zur Wahrung ihrer ortsteilspezifischen Interessen und zur Förderung der Integration in die Gesamtgemeinde eine Vertretung im Gemeinderat sichern.

In Eppingen hat demnach jeder Stadtteil zwei garantierte Sitze, der Stadtteil Mühlbach aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, der Größe und der Einwohnerzahl sogar drei Sitze. Auf die Kernstadt Eppingen entfallen 13 garantierte Sitze. 

Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 hat der Gemeinderat demnach 33 Mitglieder. 

Bei der Kommunalwahl entfielen auf die Liste der

  • CDU 9 Sitze,
  • FBW 9 Sitze,
  • SPD 6 Sitze,
  • GRÜNE 3 Sitze,
  • Miteinander für Eppingen 2 Sitze
  • FDP 2 Sitze
  • Initiative Gemeinderat 1 Sitz
  • Norbert Müller 1 Sitz

Unser Gemeinderat 2024-2029

Weitere Informationen

Ausschüsse & weitere Gremien
Ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Nach der GemO ist die Vertretung des Oberbürgermeisters durch einen hauptamtlichen Beigeordneten bzw. durch ehrenamtliche Stellvertreter vorgesehen. Es muss gewährleistet sein, dass auch bei einer Verhinderung des Oberbürgermeisters die Handlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht erhalten bleibt. Dazu gehört die Wahrnehmung der umfassenden Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters als Gemeindeorgan, wie die Leitung der Verwaltung, der Vorsitz im Gemeinderat oder repräsentative Funktionen. Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter erfolgt aus der Mitte des Gemeinderates.

Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters sind:

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters - Herbert Meixner (CDU)

2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters - Jörg Haueisen (FBW)

3. Stellvertreter des Oberbürgermeisters - Reinhard Ihle (SPD)

Geschäftsordnung des Gemeinderats

Gemäß § 36 Abs. 2 GemO regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 10. September 2024 hat sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung (PDF-Dokument, 851,25 KB, 11.05.2026) gegeben.

Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse

Die Sitzungen des Gemeinderats sind in der Regel öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Die Einladung sowie die Tagesordnung zu den öffentlichen Sitzungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger werden im Stadtanzeiger, als Aushang im Rathaus und in den Verwaltungsstellen, auf unserer Website und in den Social-Media-Kanälen veröffentlicht.

Die Sitzungstermine, Einladungen, Beratungsvorlagen sowie die Ergebnisse der Beratungen werden ebenso im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Zum Ratsinformationssystem

Einwohnerfragestunde

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzungen findet in der Regel eine Einwohnerfragstunde statt. Einwohner*innen haben die Möglichkeit, ohne Voranmeldung Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Jede*r Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als drei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurzgefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Oberbürgermeister als Vorsitzender Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, wird die Antwort in der folgenden Fragestunde oder schriftlich abgegeben.

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 18. November

Erstelldatum28.11.2025

Einbringung des Waldhaushaltsplans 2026 und Waldbericht 2025

Der Leiter des Kreisforstamtes Heilbronn, Forstdirektor Armin Jacob sowie Revierleiter*in Jürgen Stahl und Julia Meny, haben im Gemeinderat den Haushaltsplan für 2026 sowie den Waldbericht aus 2025 vorgestellt. Der geplante Einschlag liegt 2026 bei 10.760 Erntefestmetern. Erträgen in Höhe von 1.144.000 Euro stehen Aufwendungen in Höhe 1.106.500 Euro gegenüber. Die Zuweisungen vom Land in Höhe von rund 220.000 Euro stellen bei den Erträgen ein wichtiger Faktor dar, sodass das Gesamtergebnis mit 37.500 Euro positiv ist. 

Weiterhin berichtet Forstamtsleiter Armin Jacob über den Zustand des Waldes und geplante Maßnahmen. Durch leicht überdurchschnittliche Niederschläge und wechselhaftes Wetter, insbesondere im Sommer, weise der Waldboden hohe Wasservorräte und damit auch eine gute Versorgung der Bäume auf. Zukünftige Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf das Thema Wasserrückhalt im Wald. 

Den ausführlichen Waldhaushalt 2026 und den Waldbericht 2025 finden Sie im Ratsinformationssystem.

Wichtige Entwurfs-, Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die Hilsbacher Straße in Adelshofen und die Adelshofer Straße in Eppingen gefasst

Ortsdurchfahrt Adelshofen – Hilsbacher Straße

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Entwurfs- Bau- und Finanzierungbeschluss für die grundhafte Sanierung der Hilsbacher Straße in Adelshofen. Da es sich um eine Landesstraße handelt, wird die Baumaßnahme für die Strecke, die eine Gesamtlänge von rund 2,8 km umfasst, durch das Regierungspräsidium Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Stadt Eppingen durchgeführt, die die Koordination und Planung der Gesamtmaßnahme übernimmt. Die Sanierung wird in zwei Hauptabschnitten realisiert: der innerörtliche Bereich der Ortsdurchfahrt Adelshofen sowie die außerörtlichen Teilbereiche südlich und nördlich der Ortschaft. Im Zuge der Arbeiten wird die Fahrbahn auf einer Länge von etwa 0,9 km vollständig erneuert und mit einer neuen Asphaltdecke versehen. Auch die Gehwege werden saniert und umgestaltet und die Umgestaltung der Stellplatzanordnung und der Pflanzung von Bäumen ist vorgesehen. Eine Fahrbahnverschwenkung im nördlichen Ortseingang soll zudem zur Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs beitragen. Des Weiteren erfolgt die Erneuerung von Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Glasfaser. Die Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrt werden barrierefrei umgebaut und an die neuen Straßenverhältnisse angepasst. Die Gesamtmaßnahme hat ein Investitionsvolumen von rund 4,2 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 3,7 Millionen Euro auf die Straßen- und Gehwegesanierung und 520.000 Euro auf den Kanalbau. Nach Abschluss der Maßnahme ist mit einer Rückzahlung durch das Regierungspräsidium Stuttgart in Höhe von 2.585.000,00 € zu rechnen. Die Baumaßnahmen beginnen im Frühjahr 2026 und sollen voraussichtlich 18 Monate andauern. Während der Bauarbeiten wird es zu Einschränkungen im Verkehr kommen, die jedoch durch entsprechende Umleitungen und Information für die Anwohner möglichst geringgehalten werden.

Adelshofer Straße in Eppingen

Ebenso fasste der Gemeinderat einstimmig den Entwurfs- Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Grundhafte Sanierung und Neugestaltung der Adelshofer Straße in Eppingen. Es ist eine umfassende Umgestaltung und Sanierung der Adelshofer Straße vorgesehen, die eine wichtige Verkehrsverbindung in die Innenstadt der Kernstadt darstellt. Ziel der Maßnahme ist es, den Straßenraum zu ordnen, die Infrastruktur zu modernisieren und den Verkehr zu ordnen und sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Radschutzstreifen, der bereits vom Neubaugebiet Zylinderhof III stadteinwärts führt, wird bis zur Kaiserstraße weitergeführt und sorgt so für eine durchgehende Radverkehrsführung. Weiterhin werden Baumquartiere für eine Verbesserung des Stadtklimas realisiert. Die Ausbaustrecke der Adelshofer Straße umfasst rund 800 Meter. Die bestehende Bushaltestelle an der Kreuzung zur Kolpingstraße wird umgestaltet und bietet künftig eine barrierefreie Straßenrandhaltestelle mit 10 PKW-Stellplätzen. Zusätzlich entstehen entlang des restlichen Straßenabschnitts in Richtung Rappenauer Straße 23 weitere markierte Parkmöglichkeiten. Die Parkplätze werden in Verbindung mit Baumquartieren auf der Fahrbahn angeordnet. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 5,45 Millionen Euro. Die Stadt Eppingen trägt hierbei 3,6 Millionen Euro für den Straßenbau, die Beleuchtung und Begrünung sowie die Baunebenkosten. Für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Eppingen (SEE) falle für die Kanalisation zusätzlich 1,85 Millionen Euro an. Die Investition in die grundhafte Sanierung der Adelshofer Straße als wichtige Verkehrsachse tragen wesentlich zur Verbesserung der Verkehrs- und Infrastrukturqualität in der Kernstadt sowie der Umwelt bei.

Die vollständigen Beratungsunterlagen können Sie dem Ratsinformationssystem entnehmen.

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