Weitere Gremien

Zur Erleicherung seiner Arbeit kann der Gemeinderat vorberatende und beschließende Ausschüsse einsetzen.

Nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Eppingen sind folgende beschließende Ausschüsse eingesetzt:

Der Verwaltungsausschuss, der Technische Ausschuss und der Betriebsausschuss „Stadtentwässerung Eppingen“ bestehen je aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 15 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.

Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und zehn weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses werden ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger als Mitglieder mit beratender Stimme zugezogen.

Für die weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses und des Betriebsausschusses „Stadtentwässerung Eppingen“ werden Stellvertreter bestellt, die diese im Verhinderungsfall vertreten.

Im Umlegungsausschuss werden für die Mitglieder persönliche Stellvertreter bestellt, die diese im Verhinderungsfall vertreten.
 

Allgemeine Zuständigkeiten der Ausschüsse

Die Ausschüsse haben im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeiten nach den §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 9, 10 beratende und beschließende Funktionen. Alle wichtigen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, sollen in den Ausschüssen vorberaten werden. Außerdem entscheiden die Ausschüsse im Rahmen ihrer Zuständigkeiten anstelle des Gemeinderates über die Angelegenheiten, die ihnen in dieser Satzung übertragen werden.

Den Ausschüssen werden die in den §§ 7 und 8 bezeichneten Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Ist zweifelhaft, welcher Ausschuss im Einzelfall zuständig ist, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses gegeben.

Die Ausschüsse entscheiden innerhalb ihrer Geschäftskreise über:

  • Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 100.000 Euro, aber nicht mehr als 250.000 Euro beträgt.
  • Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 20.000 Euro, aber nicht mehr als 50.000 Euro im Einzelfall.
  • Die Genehmigung der Überschreitung und Erweiterung von Aufträgen, die auf Beschlüsse des Gemeinderates zurückzuführen sind, wenn die Überschreitung der Erweiterung mehr als 10.000 Euro, aber nicht mehr als 50.000 Euro im Einzelfall beträgt.

Soweit sich die Zuständigkeit der Ausschüsse nach Wertgrenzen bestimmt, beziehen sich diese auf den einheitlichen, wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorganges in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbedarf.
 

Beziehungen zwischen Gemeinderat und den Ausschüssen

Wenn eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die Ausschüsse mit den Stimmen eines Viertels aller Mitglieder die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreiten.

Der Gemeinderat kann den Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich zu ziehen oder Beschlüsse der Ausschüsse ändern oder aufheben.

Die Ausschussbeschlüsse sind dem Gemeinderat in der darauffolgenden Sitzung bekanntzugeben.

Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Gemeinderates sind Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, dem zuständigen Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen, es sei denn, der Gemeinderat stellt die Eilbedürftigkeit der Sache fest.

Der Gemeinderat kann Angelegenheiten, die die Aufgabengebiete verschiedener Ausschüsse berühren, selbst erledigen. Die Zuständigkeit des Gemeinderates ist anzunehmen, wenn zweifelhaft ist, ob die Behandlung einer Angelegenheit zur Zuständigkeit des Gemeinderates oder zu der eines beschließenden Ausschusses gehört.

Widersprechen sich Beschlüsse zweier Ausschüsse, so hat der Oberbürgermeister den Vollzug der Beschlüsse auszusetzen und die Entscheidung des Gemeinderates herbeizuführen.

Ausschussbeschlüsse mit Stimmengleichheit sind vom Oberbürgermeister dem Gemeinderat vorzulegen.

Jedem Mitglied des Gemeinderates sind die Einladungen zu den Ausschüssen zu übersenden.