Politik und Gremien

Wissen was los ist. Informieren Sie sich über aktuelle Neuigkeiten, Sitzungstermine, Parteien uvm.
Hier bieten wir Ihnen einen Überblick zum Thema Politik rund um Eppingen.

Aktuelles aus Politik und Gremien in Eppingen

  • Gartenschau 2021 – Baubeschluss zur Renaturierung

    Zentrale Elemente der Gartenschau 2021 bilden die Renaturierung der Bachläufe Elsenz und Hilsbach sowie die Neuanlage des Weihers. Nachdem das Baufeld freigemacht wurde, sollen in einem weiteren Bauabschnitt die Bachläufe renaturiert werden. Den Bau- und Finanzierungsbeschluss mit Kosten von 996.000 Euro netto fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli. Die Renaturierungsmaßnahme soll im Rahmen einer europaweiten, offenen Ausschreibung vergeben werden. Die Hauptarbeiten werden 2019 umgesetzt. Für die Elsenz ist eine urbane Renaturierung vorgesehen, die die Bedarfe von Naturschutz und Erholung verzahnt. Hierzu wird das Gewässerprofil aufgeweitet und der Gewässerrand möglichst naturnah gestaltet. Das Bachbett selbst wird neu gestaltet und die Fließgeschwindigkeit, Krümmung und Durchgängigkeit verbessert. Abgeflachte Bestandsböschungen in den Parktaschen und den Bahnhofswiesen öffnen die Uferbereiche zu den neuen Grünflächen und werden an der Oberkante von Einbauten freigestellt und mit Vegetation stabilisiert. Für die Gesamt-Renaturierungsmaßnahme stehen der Stadt Fördermittel von 3,08 Millionen Euro zur Verfügung.

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  • Erneuerung des Blockheizkraftwerks im Schulzentrum Mühlbach

    Das Blockheizkraftwerk im Schulzentrum Mühlbach aus dem Jahr 1962 wird noch in diesem Jahr erneuert. Der Gemeinderat fasste den Baubeschluss für eine Anlage mit einer Leistungsgröße von 20 kwel mit Kosten von netto circa 90.000 Euro. Die Verwaltung wird den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. Da die Heizzentrale als Eigenbetrieb geführt wird, muss nur der Nettobetrag finanziert werden. Die beiden Heizkessel im Schulzentrum Mühlbach sind mit 31 beziehungsweise 35 Jahren ebenso wie die Heizungsverteilung dringend sanierungsbedürftig. Bei den Beratungen über den Haushalt 2019 wird über einen Austausch entschieden. Das eingesetzte Blockheizkraftwerk-Aggregat wird nicht mehr produziert. Es gibt auch keine Ersatzteile mehr. Für den wirtschaftlichen Betrieb wird der Pufferspeicher in den Heizkreislauf eingebunden, um die Rücklauftemperaturen zu reduzieren. Die Stromerzeugung und somit der Betrieb des Blockheizkraftwerks werden wie bisher an den Verlauf des Wärmebedarfes gekoppelt. Details finden Sie im Ratsinformationssystem auf www.eppingen.de.

    Internetveröffentlichung: 31.07.2018

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  • Zentrale Energieversorgung für das Gerätehaus Eppingen

    Feuerwehrgebäude wird an Heizzentrale im Rathaus angebunden

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  • Keine Abschläge mehr beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken

    Rabatt für Einheimische und Familien mit Kinder abgeschafft

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  • Eppingen erstellt qualifizierten Mietspiegel

    Aktuell orientiert sich Eppingen am Mietspiegel der Stadt Heilbronn und rechnet mit Abschlägen auf die dort angegebenen Mietpreise. Diese Vorgehensweise ist jedoch sehr ungenau und nicht belastbar. Deshalb lässt die Stadt einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. „Dabei kooperieren wir mit Gemmingen, Ittlingen, Kirchardt, Cleebronn, Pfaffenhofen, Nordheim, Brackenheim, Güglingen, Massenbachhausen und Zaberfeld“, berichtet OB Klaus Holaschke. Dies hat den Vorteil, dass Fördermittel aus einem neuen Programm des Wirtschaftsministeriums fließen. Das Land fördert Kooperationen von mindestens zwei Gemeinden, die zusammen mindestens 10.000 Einwohner haben, mit 50 Cent je Einwohner und einem Höchstbetrag von 50.000 Euro. Durch die Kooperation der zehn Kommunen mit rund 80.000 Einwohnern beträgt der Zuschuss 40.000 Euro. Durch einen eigenen qualifizierten Mietspiegel erhält die Stadt Informationen über die gezahlten Mieten für einzelne Wohnungen und kann das örtliche Mietniveau auf einer breiten Datenbasis belastbar und rechtskonform abbilden. Der qualifizierte Mietspiegel ist eine aussagekräftige Informationsquelle für Jedermann und wird bei gerichtlichen Verfahren...mehr

  • Breitbandversorgung in Elsenz und Rohrbach

    Stadt vergibt Planungsauftrag

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  • Mühlbach erhält „Alte Schmiede“ als Kulturdenkmal

    Letztes Jahr hat die Stadt das Gebäude Hauptstraße 14 in Mühlbach erworben. Das erste Obergeschoss wird als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Im Erdgeschoss ist eine komplett erhaltene Schmiede untergebracht. Das schützenswerte Ensemble kann mit wenig Aufwand als Denkmal erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Durch die Lage in unmittelbarer Nachbarschaft des Steinhauermuseums soll die Schmiede als Kulturdenkmal vom Museum aus mitbetreut und ohne Aufsicht während der Öffnungszeiten zugänglich gemacht werden. Durch das große Engagement des Handels- und Gewerbevereins Mühlbach ist eine aktive Betreuung auch auf lange Sicht gewährleistet. Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung der „Alten Schmiede“ im Stadtteil Mühlbach als museale Erweiterung. Wie bereits die Kulturdenkmale Stellwerk West, Jordanbad und Pfeifferturm stellt auch die Alte Schmiede ein wichtiges historisches Zeugnis dar, das die Museumslandschaft sinnvoll ergänzt und bereichert. Rund 6 000 Euro muss die Stadt aus museumsdidaktischer und konservatorischer Sicht investieren. An der Außenfassade (Traufseite) wurde die Beschriftung „Kulturdenkmal Alte Schmiede“ angebracht. An der...mehr

  • Gemeinderat beschließt Kindergartenbedarfsplan

    Die 16 Kindertagesstätten im Stadtgebiet sind gut beansprucht. Die steigenden Geburtenzahlen sind bei der Belegung zu spüren. Dennoch kann die Stadt derzeit alle gesetzlichen Ansprüche auf einen Kita-Platz decken. „Wir haben im Stadtgebiet ausreichend Plätze zur Verfügung, jedoch auf die einzelnen Stadtteile heruntergebrochen kann nicht jeder Wunsch von Eltern erfüllt werden“, betont OB Klaus Holaschke. Wenn die Geburtenrate weiter steige, Neubaugebiete entstehen und Eppingen weiterhin Zuzugsgemeinde bleibe, werde die Stadt mittelfristig zu wenig Betreuungsplätze anbieten können. „Um den gesetzlichen Bedarf decken zu können, werden wir bisher ungenutzte Raumkapazitäten nutzen und Kleingruppen einrichten“, kündigt das Stadtoberhaupt an. Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen steigt. Unabhängig von der Trägerschaft sind sämtliche Ganztagsplätze belegt. Die Verwaltung möchte eine Erleichterung für Eltern bei der Suche nach einem geeigneten Kindergartenplatz erreichen. Die Vergabe soll künftig durch ein Online-Programm vereinfacht und gesteuert werden. Die Eltern können dort ihr Kind anmelden und mit Prioritäten ihre Wunscheinrichtung angeben. Aktuell stellt sich die...mehr

  • Nachtragshaushaltsplan der Stadt Eppingen und Änderung der Wirtschaftspläne der Betriebe beschlossen

    Der Gemeinderat hat am 24. Juli einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt beschlossen. Darin finden die wesentlichen Änderungen im laufenden Jahr ihren Niederschlag. Im Ergebnishaushalt verändern sich die Zahlen wie folgt:

    Ordentliche Erträge+ 2.209.600 Euro
    Aufwendungen+ 1.064.850 Euro

    Im Finanzhaushalt resultieren die Veränderungen unter anderem aus Verschiebungen von Prohekten. Einen wesentlichen Mehrbedarf gibt es beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. Die Änderungen wurden im Finanzhaushalt folgendermaßen eingeplant:

    Einzahlungen Investitionen+ 54.400 Euro
    Auszahlungen Investitionen+ 1.902.200 Euro
    Verpflichtungsermächtigungen+ 3.961.300 Euro

    Bei der Kreditaufnahme der Stadt gibt es keine Veränderungen. Der bisherige Ansatz in Höhe von 2.257.900 Euro bleibt unverändert. Da die Änderungen nicht innerhalb der Haushalte aufgefangen werden können, wird der...mehr

  • Feuerwehr Eppingen erhält neues HLF 20

    Das derzeit noch eingesetzte, 28 Jahre alte Tanklöschfahrzeug 16/25 der Freiwilligen Feuerwehr Eppingen muss aus Altersgründen ausgemustert werden. Das Fahrzeug rückt als erstes aus und ist einsatztaktisch sehr wichtig. Der Gemeinderat vergab den Lieferauftrag für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges 20 mit Gesamtkosten von 425.111,87 Euro wie folgt nach Losen: Fahrgestell an die Firma Schlingmann für 101.150 Euro, Fahrzeugaufbau an die Firma Schlingmann für 231.194,20 Euro, feuerwehrtechnische Beladung an die Firma Bastian für 55.709,28 Euro und Atemschutzausrüstung/Rettungsgeräte an die Firma Barth für 37.058,39 Euro. Abzüglich einer Landeszuwendung von 90.000 Euro verbleibt für die Stadt ein Eigenbetrag von 335.111,87 Euro. Die derzeitige Lieferzeit eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges liegt zwischen 15 und 20 Monaten. Da die Investitionskosten den Schwellenwert überschreiten, erfolgte eine europaweite Ausschreibung. Feuerwehrkommandant Thomas Blösch und seine beiden Stellvertreter Oliver Kohler und Jens Schäfer sowie der Ausschuss der Abteilungswehr Eppingen hatten die Leistungsbeschreibung auf die Belange der Stadt und der Abteilungswehr...mehr

  • Brettener Straße wird an Wochenenden dauerhaft geschlossen

    Mit 16 zu elf Stimmen folgte der Gemeinderat am 24. Juli dem Antrag der Freien Wähler-Fraktion, die Brettener Straße von Freitagabend bis Sonntagnacht zur Wochenend-Fußgängerzone zu machen. Die Sperrung beginnt am 24. August zum Eppinger Kartoffelmarkt und gilt ab der Kreuzung Wilhelmstraße. Dort wird der versenkbare Poller hochgefahren. Weiterhin besteht eine Durchfahrtsberechtigung der Brettener Straße durch die Ausnahmegenehmigung mit der elektronischen Zugangskarte für Rettungs- und Einsatzkräfte, Bewohner sowie Gewerbetreibende der Brettener Straße. Durch die elektronische Zugangskarte kann die Polleranlage kontaktlos abgesenkt werden. Mit der Eröffnung des Parkhauses und der Einführung von Bewohnerparkzonen setzte die Stadt Eppingen die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt um. In den zahlreichen Gremiensitzungen zur Parkraumbewirtschaftung wurde vom Gemeinderat als weiterer Bestandteil der Innenentwicklung immer wieder eine mögliche Sperrung der Brettener Straße thematisiert. Grundziel einer zeitlichen Sperrung der Brettener Straße von der Polleranlage bis zum Marktplatz ist der Wegfall des Durchgangverkehrs in einem festgelegten Zeitraum. Damit soll...mehr

  • Kommunale Jugendkonferenz im Eppinger Rathaus

    Am vergangenen Freitag, 6. Juli fand im Eppinger Rathaus die erste kommunale Jugendkonferenz statt. In vier Arbeitsgruppen diskutierten Schülerinnen und Schüler der vier weiterführenden Schulen mit Mitarbeitern der Verwaltung, Vertretern aller Fraktionen im Gemeinderat, Lehrern und Schulsozialarbeitern über ihre Wünsche und Vorstellungen. „Die Jugendkonferenz war ein voller Erfolg“, zogen Oberbürgermeister Klaus Holaschke und der Leiter der Kinder- und Jugendförderung, Andreas Fischer, ein positives Fazit. Auch die Jugendlichen waren von der neuen Form der Beteiligung junger Menschen sehr angetan: „Unsere Anliegen wurden ernst genommen und über unsere Vorstellungen Ergebnis offen diskutiert“, lautete das einhellige Votum der Schüler.

    Nach dem Aus der über lange Jahre hinweg erfolgreichen Arbeit des Jugendgemeinderates hatte sich die Stadtverwaltung Gedanken über die künftige Form der Jugendbeteiligung gemacht. Die Jugendkonferenz soll keine einmalige Aktion sein, sondern möglicherweise schon im nächsten Jahr wiederholt werden.

    In drei Vorbereitungstreffen hatten die Jugendlichen gemeinsam mit ihren Lehrern und...mehr

  • Theo Antritter rückt in den Gemeinderat nach

    In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde der Mühlbacher Theo Antritter als Nachfolger von Stadtrat a.D. Günther Weigel als Mitglied des Gemeinderats durch Oberbürgermeister Klaus Holaschke verpflichtet. Antritter übernimmt ebenfalls die Sitze von Günther Weigel im Verwaltungsausschuss als ordentliches Mitglied und im Technischen Ausschuss und Gartenschau-Ausschuss als Reihenfolgestellvertreter.

    Nachdem Günther Weigel im vergangenen Jahr zum 31. Dezember aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, rückt Theo Antritter für die restliche Amtszeit des Gremiums nach. Er wurde bei der Wahl am 25. Mai 2014 mit 1.535 Stimmen als nächste Ersatzperson auf den Wahlverschlag der SPD im Stadtteil Mühlbach festgestellt.

    Eppingen, den 17. Januar 2018
    Bürgermeisteramt Eppingen
    Pressestelle

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  • Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017

    Ergebnis der Wahlen aus Eppingen

    Termin: Sonntag, 24. September 2017

    Ergebnis der Parteien

    Bundestagswahl 2017 Gesamt

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  • Parkhaus Wilhelmstraße wird mit Variante vier weitergeplant

    Das Parkhaus in der Wilhelmstraße wird auf der Grundlage der Variante 4 weiter geplant. Das hat der Gemeinderat am 26. April einstimmig beschlossen und ist damit auch der Meinung der Bürgerschaft in der Informationsveranstaltung am 5. April gefolgt. Realisiert werden sollen mindestens 200 Stellplätze mit einer favorisierten Breite von 2,70 Meter bei einer Fahrspur von sechs Metern. Argumente hierzu sind in erster Linie bequemes Ein- und Aussteigen, komfortables Ein- und Ausparken und die damit verbundene Nutzerakzeptanz. Die Verwaltung arbeitet noch Vorschläge aus, bei denen ein Teil der Stellplätze insbesondere für Dauerparker nur 2,50 Meter breit ist. Auch das Bewirtschaftungsmodell für Kurzzeit- und Dauerparker und die Stellplätze für Behinderte, Familien/Frauen und eine Elektro-Zapfsäule müssen noch beraten werden.

    Die Gesamtkosten belaufen sich je nach Variante zwischen 3.845.000 und 3.980.000 Euro netto. Durch die Reduzierung der Stellplätze bei gleicher Bauwerksgröße um ca. zehn Prozent erhöhen sich aber die Kosten pro Stellplatz. Gleichzeitig verringert sich die Förderung um diese zehn Prozent weniger Stellplätze. Die Kosten...mehr

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