Politik und Gremien

Aktuelles aus Politik und Gremien

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im...

Weiterlesen

Gemeinsamer Gutachterausschuss nimmt Arbeit auf

Zum Stichtag 1. Juli hat sich der Gutachterausschuss neu aufgestellt

Weiterlesen