Krieg in Europa - Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine

Info-Hotline des Landkreises Heilbronn Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr   07131/994-1140

Wichtige Hinweise des Landkreises Heilbronn vom 12. März 2022 »

Wenn bereits Personen privat organisiert untergekommen sind, bitten wir darum, sich beim Bürgerservice im Rathaus Eppingen zu melden.

Hinweise für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Zu tagesaktuellen Informationen schauen Sie bitte auf die Internetseiten des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die wichtigsten Hinweise sind dort auch auf Ukrainisch eingestellt (www.bamf.de/faq-ukraine).
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten des Ministeriums der Justiz und Migration für Baden-Württemberg unter https://www.justiz-bw.de/Lde/Startseite/Auslaender+und+Fluechtlingspolitik/Informationen+zur+Ukraine

Weiter Informationen auch über die Info-Hotline des Landkreis Heilbronn unter 07131/994-1140 von Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr und 13.30 bis 16 Uhr

Einreise ohne Visum
Ukrainische Staatangehörige können sich mit einem biometrischen Pass für einen Kurzaufenthalt von bis zu 90 Tagen visumfrei im Bundesgebiet aufhalten. Eine Erlaubnis zu einem weiteren anschließenden Aufenthalt von längstens 90 Tagen kann grundsätzlich bei der zuständigen Ausländerbehörde eingeholt werden. Es kann aber auch schon jetzt eine länger gültige Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des vereinfachten Verfahrens für Flüchtende aus der Ukraine gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beantragt werden.

Meldepflicht
Für ukrainische Staatsangehörige, die bei Verwandten, Freunden oder anderen Unterstützenden wohnen und in einer Erstaufnahmeeinrichtung keinen Asylantrag gestellt oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft bezogen haben, gilt eine gesetzliche Meldepflicht nach Ablauf von drei Monaten. Unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung zur Anmeldung können Sie sich bereits vor Ablauf von drei Monaten freiwillig anmelden, u.a. für den Bezug von Sozialleistungen beim Landratsamt Heilbronn. Bitte denken Sie daran, bei einer Rückkehr oder Umzug sich ab- beziehungsweise umzumelden. Bitte bringen Sie Ihren Namen am Briefkasten an, damit Sie wichtige Unterlagen per Post erhalten.

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz
Die EU hat sich am 3.3.22 auf ein erleichtertes Verfahren zur Schutzgewährung für Ukrainerinnen und Ukrainer in Ländern der EU verständigt. Demnach wird eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht. Die Aufenthaltsdauer beträgt zunächst ein Jahr und kann zweimal um jeweils sechs Monate und durch einen EU-Ratsbeschluss noch einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden, sodass sie maximal drei Jahre umfassen kann.

Personen, für die der vorübergehende Schutz gilt
Folgenden Flüchtenden aus der Ukraine wird aufgrund der EU-Richtlinie zum sogenannten Massenzustrom (Richtlinie 2001/55/EG) gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz vorübergehend Schutz gewährt:

  • ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24.2.22 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24.2.22 in der Ukraine internationalen oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben,
  • Familienangehörige der ersten beiden genannten Personengruppen, auch wenn sie nicht ukrainische Staatsangehörige sind sowie Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24.2.22 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.


Unterbringung
Ukrainische Staatsangehörige können derzeit privat bei Verwandten oder Bekannten wohnen, in einer eigenen Wohnung oder auch in einem Hotel oder Pension wohnen.

Personen, die nicht bei Verwandten oder Bekannten in Eppingen wohnen können oder einen Asylantrag stellen, werden nach dem üblichen Verfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und müssen in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden‐Württemberg gehen:
•    Karlsruhe: Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe (Aufnahme rund um Uhr möglich)

Sozialleistungen in Verbindung mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG
Für hilfsbedürftige ukrainische Staatsangehörige, für die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz zum vorübergehenden Schutz beantragt wurde, besteht eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Gewährung der Leistungen müssen Sie sich an das Landratsamt Heilbronn wenden. Einen Antrag auf Leistungen erhalten Sie anbei. Diesen senden Sie ausgefüllt mit einer Kopie von Ihrem Pass und der Anmeldebestätigung an das Landratsamt Heilbronn, Migration und Integration, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn; Info-Hotline des Landkreis Heilbronn: 07131/994-1140.
Benötigen Sie Hilfe beim Ausfüllen können Sie sich an die Stadt Eppingen, Sozialberatung wenden, Tel. 07262/920-1179, e-Mail:  m.herwig(at)eppingen.de.

Beschäftigung
Sobald eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragt und eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 AufenthG ausgestellt wurde, können Sie eine Beschäftigung aufnehmen.

Ablauf
Bei einem längeren Aufenthalt als 90 Tagen oder wenn Sozialleistungen bezogen werden sollen, müssen Sie sich im Bürgerservice Eppingen oder den jeweiligen Verwaltungsstellen anmelden und bei der Ausländerbehörde registrieren

1.    Anmeldung beim Bürgerservice Eppingen oder den Verwaltungsstellen
Um sich anzumelden müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Für die Anmeldung werden folgende Dokumente benötigt:

  • gültige Ausweisdokumente aller Familienangehöriger
  • gegebenenfalls Personenstandsurkunden (Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil jeweils im Original mit Übersetzung)
  • Wohnungsgeberbescheinigung (nur bei privater Unterbringung)

Bei der Anmeldung werden bereits die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf Sozialleistungen ausgehändigt.

2.    Registrierung bei der Ausländerbehörde
Ihre Anmeldedaten werden an die Ausländerbehörde übermittelt. Die Ausländerbehörde wird Ihnen in nächster Zeit schriftlich einen Vorsprachetermin für die umfassende Registrierung (ED-Behandlung) beim Landratsamt Heilbronn mitteilen. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nach der Registrierung vollständig ausgefüllt bei der Ausländerbehörde vorzulegen. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin unter Tel. 07262/ 920-1186 oder -1198. Sie sowie Ihre Familienangehörigen müssen persönlich erscheinen und folgende Unterlagen vorlegen:

  • biometrisches Lichtbild für jede Person
  • gültige Ausweisdokumente (biometrischer Reisepass) aller Familienangehöriger
  • gegebenenfalls weitere Unterlagen auf Anforderung

Fehlender ukrainischen Reisepass oder Identitätsausweis in Kartenform
Bitte wenden Sie sich umgehend an die ukrainische Auslandsvertretung um ein vorläufiges Ausweisdokument ausstellen zu lassen: Generalkonsulat der Ukraine, Lessingstraße 14 in 80336 München, Tel. +49 89 55 27 37 18, Öffnungszeiten Montag, Mittwoch und Freitag 9 bis 12.45 Uhr, Dienstag 14 bis 17.45 Uhr (online-Anmeldung erforderlich). Bitte übersenden Sie anschließend eine Kopie an die Ausländerbehörde: auslaenderbehoerde(at)eppingen.de.

Stand: 11.03.2022

Vordrucke zum Download

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Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - Hauptantrag »

Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - Anlage Mietbescheinigung »

Antrag auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - Anlage Ergänzung Mietbescheinigung Wohngemeinschaft »

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Ansprechpartner

Andrea Lederer
Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte

Tel.: 07262/920-1240
Fax: 07262/920-8-1240

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Marktplatz 1,
75031 Eppingen

Öffnungszeiten

Mo.-Fr.8.00-12.00
Do.13.30-17.30

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