Informationen zum Asylrecht

Informationen zum Asylrecht

Wer kann Asyl erhalten?
Deutschland gewährt Flüchtlingen durch das Asylverfahren und das Aufenthaltsrecht Schutz. Ausschlaggebend ist das in Artikel 16a im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl. Innerhalb der Europäischen Union (EU) hat jeder Asylbewerber, der in die EU einreist, grundsätzlich Anspruch auf nur ein Asylverfahren in der EU.

Wer ist Flüchtling?
Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen diesen (begründeten) Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.

Was bedeutet „Kontingentflüchtling“?
Kontingentflüchtlinge können aufgrund einer politischen Entscheidung der Bundesregierung aufgenommen werden. Sie durchlaufen kein Asyl und auch kein sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Wer ist Asylbewerber?
Asylbewerber sind Personen, die in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl (Aufnahme und Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung) ersuchen und sich in einem laufenden Asylanerkennungsverfahren befinden. Anerkannte Asylbewerber werden als „Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge“ bezeichnet.

Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?
Die Prüfung des Asylantrags erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“). Die Kommunen haben auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss.

Was ist eine Landeserstaufnahmestelle?
Das Land Baden-Württemberg nimmt die ihm zugewiesenen Asylbewerber zunächst in sogenannten Landeserstaufnahmestellen auf. Hier wird der Asylbewerber registriert und gesundheitlich untersucht. Das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterhält auf dem Gelände der Landeserstaufnahmeeinrichtungen beziehungsweise in deren Nähe eine Außenstelle, die die Asylanträge der Asylbewerber entgegennimmt und sie im Asylverfahren anhört. Nach spätestens drei Monaten werden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt und sie kommen in die sogenannte Vorläufige Unterbringung.

Wer entscheidet, wie viele Asylbewerber in ein Bundesland und eine Kommune kommen?
Die Bundesländer sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Sie müssen die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen schaffen und unterhalten sowie die notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen entsprechend einer festgelegten Aufnahmequote („Königsteiner Schlüssel“) bereitstellen. Das sind für Baden-Württemberg derzeit knapp 13 Prozent. In Baden-Württemberg erfolgt die Verteilung auf die Kommunen entsprechend den jeweiligen Einwohnerzahlen.

Müssen sich Asylbewerber an einem bestimmten Ort aufhalten?
Wenn sie nicht mehr in der Landeserstaufnahmestelle untergebracht sind, dürfen sich Asylbewerber in den ersten drei Monaten vorübergehend im gesamten Gebiet des Landes Baden-Württemberg aufhalten. Nach drei Monaten dürfen Sie sich in der Regel vorübergehend im gesamten Bundesgebiet aufhalten. Ihren Wohnsitz haben sie, solange sie öffentliche Leistungen erhalten, an dem Ort, dem sie zugewiesen worden sind.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber? 
Asylbewerber erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Bundesgesetz) Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts für Kleidung, Ernährung, Körperpflege und Mittel für persönliche Aufwendungen. Eine erwachsene, alleinstehende Person erhält insgesamt 354 Euro monatlich. Außerdem wird Wohnraum in einer Gemeinschaftsunterkunft gestellt und die Kommunen übernehmen die notwendigen Aufwendungen für Gesundheit, soziale Betreuung und Sprachförderung.

Ab wann erhalten Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis?
In den ersten drei Monaten gilt ein Arbeitsverbot. Danach ist die Arbeitsaufnahme möglich, wenn die Bundesagentur für Arbeit zustimmt. Grundsätzlich gilt eine Vorrangprüfung, das heißt, Asylbewerber dürfen nur eingestellt werden, wenn für die konkrete Stelle keine Arbeitnehmer aus den EU-Staaten zur Verfügung stehen und die Beschäftigung keine nachteilige Auswirkung auf den Arbeitsmarkt hat. Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von 15 Monaten entfällt diese Vorrangprüfung. Mit Einführung des Integrationsgesetzes vom 06.08.2016 wurde die Vorrangprüfung in den meisten Bezirken der Agentur für Arbeit für 3 Jahre ausgesetzt.

Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge leben zur Zeit in Eppingen?
Derzeit sind fünf Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Unterbringungsmöglichkeit von insgesamt 236 Asylbewerbern im Stadtgebiet in Betrieb. Unter Berücksichtigung der aktuellen Zuweisungsprognosen des Landkreises Heilbronn hat die Stadt Eppingen die Schaffung weiteren Wohnraums für insgesamt 390 Personen vorgesehen, um ihre Aufnahmeverpflichtung zu erfüllen. Folgender Sachstand liegt vor:

StadtteilUnterbringungPersonenSachstand
Adelshofen, ehemalige Gaststätte "Krone"Wohngebäude30in Betrieb
Elsenz, Gelände Streitland/ElsenztalWohncontainer34in Betrieb
Eppingen, Elsenzstraße 21Wohngebäude110in Betrieb
Eppingen, Frauenbrunnerstraße 29Wohncontainer80Baugenehmigung erteilt
Kleingartach,Güglinger Straße/EichbühlWohncontainer40Bauantrag gestellt
Mühlbach, neben RecyclinghofWohncontainer34Bauantrag gestellt
Richen, Hartplatz, KleinspielfeldWohncontainer34in Betrieb
Rohrbach, Parkplatz beim SportgeländeWohncontainer28in Betrieb

Externer Link mit weiteren allgemeinen Informationen zum Asylrecht:
www.bamf.de

Internetveröffentlichung: 10.10.2016