Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die Stadt Eppingen appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen und Vorkehrungen umgehend umzusetzen.
Auch wenn sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, werden wir versuchen Sie hier stets auf dem Laufenden zu halten.
Nachstehend finden Sie alle wichtigen Informationen.

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 9. Mai 2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Einschränkung des Betriebs an Schulen

(1) Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 sind
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft,
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
untersagt, soweit nicht nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Wiederaufnahme des Betriebs gestattet ist.
(2) Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an den öffentlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft, der Betrieb von Schulmensen sowie die Veranstaltungen außerschulischer Bildungsträger, die der Vorbereitung auf schulische Abschlussprüfungen dienen, sind gestattet, sofern dies unter Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes und den durch die Verordnung des Kultusministeriums nach § 1d für die Wiederaufnahme des Betriebs getroffenen Bestimmungen möglich ist:
1. es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten; die Gruppengrößen sind hieran auszurichten; von den Vorgaben des Mindestabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist,
2. der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen insbesondere durch eine zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das Abstandsgebot nach Nummer 1 und eine Trennung von Schülergruppen eingehalten werden können,
3. die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen
a) ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden,
b) alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden,
4. die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen, Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem tensidhaltigen Reinigungsmittel gereinigt werden.
Darüber hinaus sind die Hygienehinweise des Kultusministeriums zu beachten.
(3) Der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung von Prüfungen an Pflegeschulen, an Schulen für Gesundheitsfachberufe und an Fachschulen für Sozialwesen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und für Tätigkeiten im Rettungsdienst sind gestattet, sofern dies unter Wahrung der in Absatz 2 Satz 1 angeführten Grundsätze des Infektionsschutzes möglich ist.
(4) Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass

1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen besteht, und

2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.

§ 1a Einschränkung des Betriebs an Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen

Bis zum Ablauf des 15. Juni ist der Betrieb von Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten untersagt, soweit nicht nach § 1b eine Notbetreuung betrieben wird.

§ 1b Erweiterte Notbetreuung

(1) Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.
(2) Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 beiträgt, oder
2. eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen
und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz 1 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 3 die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 1 und Alleinerziehende nach Satz 2 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
(3) Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um für alle nach Absatz 2 teilnahmeberechtigten Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, sind vorrangig die Kinder aufzunehmen,
1. bei denen mindestens einer der Erziehungsberechtigten oder die oder der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 tätig und unabkömmlich ist,
2. für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe feststellt, dass die Teilnahme an der Notbetreuung zur Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist, oder
3. die im Haushalt einer oder eines Alleinerziehenden leben.
Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, um die nach den Satz 1 Nummer 1 bis 3 teilnahmeberechtigten Kinder aufzunehmen, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen über die Aufnahme der Kinder.
(4) Die erweiterte Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 oder § 1a, den sie ersetzt, und kann darüber hinaus auch die Ferienzeiträume sowie Sonn- und Feiertage umfassen. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig und sind von der jeweiligen Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung zu entscheiden.
(5) Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für die Regelklassen der jeweiligen Schulart maßgeblichen Klassenteilers. Die gemeinsamen Schutzhinweise für Kindertageseinrichtungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg sowie die Hygienehinweise des Kultusministeriums für die Schulen in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind zu beachten. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um diese Schutzhinweise einzuhalten. Beim gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen besteht und die Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.
(6) Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der erweiterten Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.
(7) Für die erweiterte Notbetreuung in der Kindertagespflege gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die in der Pflegeerlaubnis vorgesehene Kinderzahl, maximal jedoch fünf Kinder, in konstant zusammengesetzten Gruppen betreut werden dürfen.
(8) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) sowie die in den § 1 Absatz 1 und § 1a genannten Einrichtungen,
5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- und Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
6. Rundfunk und Presse,
7. Beschäftigte der Betreiber beziehungsweise Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
9. das Bestattungswesen.
(9) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt und für die keine Ausnahme nach dieser Verordnung vorgesehen ist, dürfen die betreffende Einrichtung nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 1c Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot

(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Einrichtungen nach § 1 und von der erweiterten Notbetreuung nach § 1b sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
(2) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

§ 1d Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. die Betriebsuntersagungen nach den §§ 1 und 1a sowie die erweiterte Notbetreuung nach § 1b lageentsprechend auszuweiten oder einzuschränken,
2. für die in den §§ 1 und 1a genannten Einrichtungen weitere Bestimmungen zu den Schularten, Klassenstufen, Fächern oder Altersgruppen zu treffen, für die der Betrieb wiederaufgenommen wird, und Gruppengrößen festzulegen, und
3. für die in § 4 Absatz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, soweit sie zu schulischen Abschlüssen oder schulischen Lehramtsbefähigungen führen, weitere Bedingungen und Modalitäten für die Wiederaufnahme des Betriebs insoweit festzulegen.
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1. die Gestattung des Unterrichtsbetriebs einschließlich der Durchführung von Prüfungen an den in § 1 Absatz 3 genannten Einrichtungen einzuschränken oder auszuweiten und
2. für die in § 1 Absatz 3 genannten Einrichtungen weitere Bestimmungen zur Wiederaufnahme, zum Betreten und zur Durchführung des Schul- und Prüfungsbetriebs sowie zu den einzuhaltenden Maßnahmen zum Infektionsschutz zu treffen.

§ 2 Hochschulen, Akademien des Landes

(1) Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen bleibt bis zum 24. Mai 2020 ausgesetzt; digitale Formate sind unbeschadet dessen zulässig. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern (zum Beispiel Laborpraktika, Präparierkurse), sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen möglich, wenn sie zwingend notwendig sind.
(2) Mensen und Cafeterien bleiben geschlossen. Ab dem 18. Mai 2020 können die Studierendenwerke unter entsprechender Anwendung von § 1 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 Mensen und Cafeterien zur Nutzung ausschließlich durch immatrikulierte Studierende, Doktoranden und Beschäftigte der Hochschulen öffnen. Das Hygienekonzept ist den Nutzerinnen und Nutzern zugänglich zu machen.
(3) In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen und Akademien sind unbeschadet von Absatz 1 alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen bis zum 24. Mai 2020 verboten. Dies gilt nicht für Gebäude
und Einrichtungen der Universitätsklinika und sonstige kritische Einrichtungen im Sinne von § 1b Absatz 8. § 3 Absätze 3 und 7 finden entsprechende Anwendung.
(4) Unter Einhaltung der zum Zwecke des Infektionsschutzes gebotenen Regelungen können Zusammenkünfte zur Durchführung von Hochschulzugangsverfahren, Aufnahmeprüfungen und Auswahlverfahren, einschließlich Studierfähigkeitstests, sowie von Forschung und Lehre, einschließlich Prüfungen, die vom Rektorat abweichend von den Einschränkungen nach Absatz 1 und 2 ausnahmsweise zugelassen werden, stattfinden, wenn diese nicht durch Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien ersetzbar sind.
(5) Die Hochschulen und Akademien gewährleisten in ihren Gebäuden und auf ihrem Gelände die Einhaltung angemessener Infektionsschutzmaßnahmen. § 4 Absatz 3 gilt entsprechend. Näheres bestimmen die Rektorate, wobei sie über diese Mindestanforderungen hinausgehen dürfen, sofern dies zum Zwecke des Infektionsschutzes verhältnismäßig ist.
(6) Zur Vorbereitung und Durchführung von Abschlussprüfungen sowie für den planmäßigen Abschluss der Studien- und Ausbildungsabschnitte, die planmäßige Zulassung zum Vorbereitungs- und Ausbildungsdienst oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung können ferner Ausnahmen von Absatz 1 und 2 zugelassen werden
1. vom Innenministerium in Bezug auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und
2. vom Justizministerium in Bezug auf die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.
(7) Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule oder Akademie in eigener Verantwortung. Die Hochschulen und Akademien sorgen im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen dafür, dass die Studierenden alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen gegebenenfalls in modifizierter Form erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist.
(8) Absätze 1 bis 7 gelten für das „Präsidium Bildung der Hochschule für Polizei“ entsprechend.

§ 3 Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum und von Ansammlungen, Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 5. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus
1. im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und

2. in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.
(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 5. Juni 2020 verboten. Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. dem eigenen Haushalt angehören
sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt. Die Untersagung nach Satz 1 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 1 und 1a genannten Bereiche.
(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn sie
1. der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs einschließlich der innerbetrieblichen und -dienstlichen Ausbildung,

2. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

3. der Daseinsfür- oder -vorsorge,

4. der medizinischen Versorgung, wie beispielsweise der Gewinnung von Blutspenden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 3 getroffen werden,

5. dem Betrieb von Einrichtungen, soweit er nicht nach dieser Verordnung untersagt ist, wobei für die Besucher und Kunden der Einrichtungen im öffentlichen Raum Absatz 1 Sätze 1 und 2 entsprechend gelten, oder

6. der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes

zu dienen bestimmt sind. Satz 1 Nummer 1 gilt insbesondere für Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte der Gerichte, der Staatsanwaltschaften sowie der Notarinnen und Notare des Landes. Bei Versammlungen nach Satz 1 Nummer 6 haben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.
(4) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind zulässig. Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen nach Satz 1, ferner für alle Bestattungen, Totengebete sowie rituelle Leichenwaschungen zu erlassen.
(5) Die zuständigen Prüfungsbehörden können zur Durchführung von Staatsprüfungen, einschließlich der Kenntnisprüfungen, Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie von § 2 und § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.
(6) Das für den Gegenstand der Ausbildung jeweils fachlich zuständige Ministerium kann unbeschadet der Regelungen in den §§ 1 und 2 zur Behebung einer Personalknappheit unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen für die Durchführung von Veranstaltungen zur Ausbildung oder Qualifikation für Berufe einschließlich von Prüfungen Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 sowie § 4 Absatz 1 Nummer 2 zulassen.
(7) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1b Absatz 8 dienen oder

2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

§ 3a Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende

Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 1 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung unbeschadet der §§ 5 und 6 Regelungen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2 zu erlassen, insbesondere
1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
2. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Absonderung hinzuweisen,
3. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG und
4. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Baden-Württemberg haben,
sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu gemäß § 28 Absatz 1 IfSG vorzuschreiben.

§ 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 24. Mai 2020 für den Publikumsverkehr untersagt:
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen, soweit diese nicht in den §§ 1, 1a oder 2 geregelt sind,
3. Kinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
6. Jugendhäuser,
7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
8. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
9. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
10. öffentliche Bolzplätze,
11. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen, und
12. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
(2) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:
1. der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen,
2. ab 18. Mai 2020 Speisewirtschaften,
3. Abhol- und Lieferdienste,
4. Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 entsprechende Anwendung findet,
5. Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind,
6. Bibliotheken, auch an Hochschulen, und Archive,
7. Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten,
8. Autokinos,
9. zoologische und botanische Gärten,
10. Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung, der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geförderten Bildung oder zur Integration oder zur deutschen Sprachbildung von Migrantinnen und Migranten erbringen und die Voraussetzungen nach Absatz 6 erfüllt sind,
11. Musikschulen und Jugendkunstschulen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 7 gestattet ist,
12. öffentliche Spielplätze,
13. Fahr- und Flugschulen, wobei abweichend von Absatz 3 die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und § 1 Absatz 4 entsprechend gelten,
14. Häfen und Flugplätze,
15. Freiluftsportanlagen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 zugelassen ist,
16. ab 18. Mai 2020 Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, ausgenommen Freizeitparks, und
17. ab 18. Mai 2020 Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.
(3) Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert wird und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens aber 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; dies gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.
(4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Betrieb von Einrichtungen, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen oder in anderen Vorschriften dieser Verordnung nähere Bestimmungen getroffen sind, im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium zu gestatten und hierzu Bedingungen und Anforderungen, insbesondere über Absatz 3 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben, festzulegen.
(5) Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung über Absatz 3 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben für Einzelhandelsbetriebe, Handwerker, Vergnügungsstätten, Betriebe in den Bereichen Tattoo und Piercing, Massage, Kosmetik, Nagelpflege und Fußpflege, Sonnenstudios, Beherbergungsbetriebe, Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie für das Gaststättengewerbe festzulegen.
(6) Für Bildungseinrichtungen nach Absatz 2 Nummer 10 gelten abweichend von Absatz 3 die Grundsätze des Infektionsschutzes nach § 1 Absatz 2 Satz 1 sowie § 1 Absatz 4 entsprechend. Die Wiederaufnahme des Betriebs erfolgt
1. an Einrichtungen, in denen Fortbildungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 81 ff. SGB III, Berufsvorbereitungsmaßnahmen nach §§ 51 ff. SGB III, Maßnahmen zur außerbetrieblichen Ausbildung nach §§ 73 ff. SGB III oder gleichartige Maßnahmen nach § 16 SGB II stattfinden, soweit die Teilnehmenden bis 31. Dezember 2020 eine Prüfung ablegen werden,
2. an Industrie- und Handelskammern einschließlich deren Auftragnehmern, die Unterrichtungen nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und § 34a Absatz 1a Nummer 2 der Gewerbeordnung oder § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gaststättengesetzes durchführen,
3. zum Ablegen von Abschlussprüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (insbesondere Gesellen-, Meister- und Fortbildungsprüfungen) sowie vergleichbarer berufsbezogener Abschlussprüfungen (insbesondere Sach- und Fachkundeprüfungen) durch Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen oder das Regierungspräsidium Tübingen - Landesstelle für Straßentechnik, wobei das Ablegen der genannten Abschlussprüfungen auch in Räumen außerhalb von Schulen und Einrichtungen zulässig ist,
4. an Einrichtungen, die keine Schulen nach § 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sind und in denen Aufstiegsfortbildungen stattfinden, die die Voraussetzungen für §§ 2 und 2a des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung erfüllen,
5. an Einrichtungen, in denen Kurse der überbetrieblichen Berufsausbildung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und § 5 Absatz 2 Nummer 6 BBiG sowie nach § 26 Absatz 2 Nummer 6 der Handwerksordnung stattfinden; Unterrichtungen sind möglich für Kursteilnehmer im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr ihrer Ausbildung,
6. an Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsberufe,
7. an gesetzlich sowie staatlich anerkannten Ausbildungsstätten im Sinne des § 7 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,
8. an amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten im Sinne des § 36 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) einschließlich der Fahrlehrerprüfung nach § 8 FahrlG,
9. an Ausbildungsstätten, die Qualifizierungsmaßnahmen für Schienenverkehr durchführen, die mit nachweispflichtigen Qualifikationen (NAQ) abgeschlossen werden, und
10. an Einrichtungen, in denen Leistungen zur schulischen Bildung, zur Integration, zur deutschen Sprachbildung oder zur nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch geförderten Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen, insbesondere Schulfremdenprüfungen an Schulen nach § 1, zur Durchführung von Integrationskursen und Kursen für Deutsch als Zweitsprache und zur Durchführung von Abschlusskursen, die nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gefördert werden, einschließlich der Abnahme von mit derartigen Bildungsangeboten verbundener Prüfungen.
Das für den Gegenstand der Ausbildung jeweils fachlich zuständige Ministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erbringung weiterer Bildungsangebote der schulischen, beruflichen und dienstlichen Bildung zuzulassen und hierfür sowie für Angebote nach Satz 2 über Satz 1 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen; dies kann auch im Wege einer innerdienstlichen Anordnung erfolgen.
(7) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung Bedingungen und Modalitäten für die Wiederaufnahme des Betriebs an Musikschulen und Jugendkunstschulen, etwa zu zulässigen Unterrichtsangeboten, Unterrichtsformen und Gruppengrößen, sowie über Absatz 4 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen.
(8) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für Freiluftsportanlagen nach Absatz 2 Nummer 15 Bedingungen und Anforderungen für die Wiederaufnahme des Betriebs, Höchstgruppengrößen, zulässige Trainingsformate sowie über Absatz 3 hinausgehende oder davon abweichende Hygienevorgaben festzulegen. Darüber hinaus können sie durch gemeinsame Rechtsverordnung mit Wirkung ab 15. Mai 2020 für den Profisport den Betrieb weitergehend gestatten und Regelungen nach Satz 1 sowie zur Absonderung von Profisportlern sowie deren Trainern, Betreuern und weiteren beteiligten Personen treffen.

§ 4a Einrichtungen nach § 111a SGB V

(1) In allen Einrichtungen nach § 111a SGB V ist die Durchführung von Mutter-Kind- und Vater-Kind-Maßnahmen untersagt.
(2) Andere Kinder dürfen Einrichtungen nach § 111a SGB V nicht betreten.
(3) Die Leitung der Einrichtung kann nach Abwägung aller Umstände Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen. Bei der Abwägung sind insbesondere die erhöhten Infektionsgefahren in der Einrichtung und für die sich in ihr aufhaltenden Personen zu berücksichtigen.
(4) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung abweichend von den Absätzen 1 bis 3 Bedingungen oder Anforderungen für den Betrieb von Einrichtungen nach § 111a SGB V nach Maßgabe näherer Bestimmungen insbesondere zum Infektionsschutz festzulegen.

§ 5 Erstaufnahmeeinrichtungen

(1) Personen, die in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung gemäß § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) aufgenommen werden, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Beginn ihrer Unterbringung gemäß § 6 Absatz 1 FlüAG den ihnen jeweils zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich nicht verlassen. Das zuständige Regierungspräsidium kann den Betroffenen jederzeit neue Unterbringungs- und Versorgungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von der Verpflichtung des Satzes 1 anordnen.
(2) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitergehende Regelungen zur Separierung bestimmter Personengruppen innerhalb der Landeserstaufnahmeeinrichtungen zu erlassen.

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG, teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege sowie teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Über den Zugang zu
1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,

2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie

3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTBG) dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Leitung der Einrichtung kann den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können. Ausgenommen von dem Betretungsverbot nach Satz 1 sind Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wenn mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden muss. Die Leitung der Einrichtung entscheidet, ob eine Ausnahme nach Satz 3 vorliegt, und weisen darauf in der Information nach Absatz 10 hin.
(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.
(4) Den in § 7 genannten Personen ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Leitung der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 sind nur in Notfällen zulässig. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.
(5) Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 4 Absatz 2 WTBG haben das Verlassen sowie unverzüglich die Rückkehr in die Einrichtung bei der Einrichtung anzuzeigen. Während des Aufenthalts außerhalb der Einrichtung sind Sozialkontakte außerhalb des öffentlichen Raums zu mehr als weiteren vier Personen verboten. Bei der Rückkehr in die Einrichtung ist beim Einlass unverzüglich eine Händedesinfektion vorzunehmen. Bewohnerinnen und Bewohner, die die Einrichtung verlassen, sind verpflichtet, nach der Rückkehr in den Gemeinschaftsbereichen der Einrichtung für die Dauer von 14 Tagen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Das gilt entsprechend, wenn die Bewohnerin oder der Bewohner in einem Doppelzimmer lebt, in Situationen, in denen dort ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern nicht eingehalten werden kann.
(6) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Leitung der Einrichtung.
(7) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Leitung der Einrichtung für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes, zugelassen werden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.
(8) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB XI in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, zum Beispiel demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;
2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und
3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.

(9) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Einrichtungen und Angebote nach den Absätzen 1, 2, 5 und 8 abweichende und weitergehende Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 sowie abweichende und weitergehende Ausnahmeregelungen zu treffen.
(10) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4 ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

§ 7 Betretungsverbote

In den in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

§ 8 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
(2) Das Sozial- und das Innenministerium werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und des Vollzugs von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 sich im öffentlichen Raum aufhält,
2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
3. entgegen § 3 Absatz 2 an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung von jeweils mehr als fünf Personen teilnimmt,
4. entgegen § 3 Absatz 7 Auflagen zum Schutz vor Infektionen nicht einhält,
5. entgegen § 4 Absatz 1 eine Einrichtung betreibt,
6. entgegen § 4 Absatz 3 nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

7. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 einen ihm zugewiesenen Unterbringungs- und Versorgungsbereich verlässt oder gegen eine Regelung zur Separierung bestimmter Personengruppen innerhalb der Landeserstaufnahme nach § 5 Absatz 2 verstößt,

8. entgegen § 6 Absatz 1, 2 oder 4 eine der dort genannten Einrichtungen betritt,

9. entgegen § 6 Absatz 8 Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege anbietet oder

10. entgegen § 7 eine der genannten Einrichtungen betritt.

(2) In Rechtsverordnungen nach § 1d, § 3 Absatz 4 Satz 2, § 3a, § 4 Absätze, 4, 5, 6 Satz 3, 7, 8, § 4a Absatz 4, § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 9 können Bußgeldbewehrungen für den
Fall von Zuwiderhandlungen gegen die darin enthaltenen Bestimmungen vorgesehen werden.

§ 10 Inkrafttreten

(1) § 4 Absätze 5 und 8 dieser Verordnung treten am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 11. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 17. März 2020, die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, außer Kraft.

§ 11 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft. Sofern in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Maßnahmen bis zum Außerkrafttreten der Verordnung.
Stuttgart, den 9. Mai 2020
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk,Wolf,Hermann, Erler

 

Die Stadt Eppingen, Marktplatz 1-5, 75031 Eppingen erlässt auf Grund von § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 16 Abs. 6 IfSG und § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz auf Vorschlag des Gesundheitsamts folgende Allgemeinverfügung.

1.    Das Baden, Schwimmen und sonstiger Wassersport im bzw. auf dem
Mühlbacher See sind untersagt.

2.    Der Zugang zu dem in beigefügter Karte in roter Farbe markierten Gebiet um den Mühlbacher See wird wie folgt eingeschränkt:

a)    Das Betreten der farblich rot markierten Bereiche ist untersagt.

b)    Der Aufenthalt auf Liegewiesen, Spielplätzen, Grillplätzen und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

3.    Ausgenommen vom Verbot der vorgenannten Ziffer ist das Betreten / Benutzen durch Behördenbedienstete oder andere Personen in öffentlichem Auftrag sowie durch beruflich dort tätige Personen im Rahmen ihrer konkreten dienstlichen bzw. beruflichen Aufgaben.

4.    Inhaber der Jagd- oder Fischereirechte sind zum ausschließlichen Zweck der Ausübung dieser Rechte von den unter Ziffer 2. a) und b) getroffenen Regelungen ausgenommen, so lange dabei zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird.

5.    Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise bei Zuwiderhandlungen

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG kann mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro bestraft werden, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Im Falle der Nichtbeachtung der Verbote dieser Verfügung kann diese mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchgesetzt werden. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.

Weitere Hinweise

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die geltenden landesrechtlichen Regelungen zum Infektionsschutz (insbesondere die Corona-Verordnung der Landesregierung in ihrer jeweils gültigen Fassung) gelten weiterhin.

Sachverhalt und Begründung

Am 28. Februar 2020 wurde erstmals bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Eine Übertragung des Virus findet hauptsächlich von Mensch zu Mensch statt. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen aller Altersgruppen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat.

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen zudem darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Personen und Menschen mit fortgeschrittenem Lebensalter von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen werden können.

Durch konsequente Maßnahmen der Kontaktbeschränkung ist es zwischenzeitlich gelungen, die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Dennoch ist das Virus weiterhin existent und kann weiter übertragen werden. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Zahl der Patienten ansteigt und die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden. Das Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn hat deshalb am 29. April 2020 die vorstehend angeordneten Maßnahmen vorgeschlagen.

Zu Ziffer 1 bis 4: Die Maßnahme gründet auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Demnach trifft die zuständige Behörde die nötigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Sie kann dazu insbesondere Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Zurückliegend wurden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider im Landkreis Heilbronn festgestellt. Zahlreiche Personen über den gesamten Landkreis Heilbronn verteilt sind noch immer nachweislich an der Krankheit COVID-19 erkrankt. Es ist auf Grund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zudem anzunehmen, dass die Zahl derjenigen Personen, die als Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider ohne entsprechende Symptome das Virus unerkannt in sich tragen, mindestens das Doppelte bis hin zum zehn- oder fünfzehnfachen der bekannten Fälle umfasst.

Mit dem umliegenden Naherholungsgebiet stellt der Mühlbacher See einen regionalen Anziehungspunkt für Erholung suchende Menschen jeder Altersklasse und jedweden Gesundheitszustands dar. Jahreszeitbedingt ist zunehmend mit Wetterlagen zu rechnen, die zum Verweilen in der freien Natur einladen. Erfahrungsgemäß steigt die Zahl der Menschen, die sich am Mühlbacher See aufhalten und dort baden. Damit steigt grundsätzlich auch das Risiko, dass sich infizierte Personen im Naherholungsgebiet um den Mühlbacher See aufhalten.

Die Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt bislang weder die Benutzung von Gewässern, noch die Benutzung von Liegewiesen. Auf Grund der hohen Infektionsgefahr untersagt die Corona-Verordnung jedoch den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern. Das Infektionsrisiko ist bei offenen Gewässern nicht geringer.

Durch die nunmehr zu erwartende Steigerung bei den Besucherzahlen auf Grund der frühlingshaften Wetterlage und auf die saisonalen Erfahrungen der letzten Jahre gründend steht zu befürchten, dass bei ungeregelter Benutzung des Mühlbacher See, der Liegewiesen, der Grillplätze und ähnlicher Einrichtungen die notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen von den Besuchern nicht eingehalten werden können und es dadurch zu weiteren Infektionen kommt.

Als milderes Mittel zu einer kompletten Sperrung des Naherholungsgebiets kommt daher ein Betretungs- bzw. Benutzungsverbot für diejenigen Bereiche in Betracht, in denen regelmäßig Menschen auf engem Raum zusammen kommen. Während die befestigten Wege allenfalls ein kurzfristiges Verweilen unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln ermöglichen, kann dies im vorliegenden Fall außerhalb der befestigten Wege; insbesondere auf den als Liegewiesen genutzten Grünflächen, den Grillplätzen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Benutzung des Gewässers zum Baden und zum sonstigen Wassersport nicht mehr gewährleistet werden. Insbesondere ist eine wirkungsvolle Kontrolle und Durchsetzung der Maßnahmen bei Verstößen mit steigender Besucherzahl nicht mehr gewährleistet.

Die Regelungen der Ziffern 1 bis 4 sind daher geeignet, eine weitere Ansteckungsgefahr zu verringern. Sie sind auch erforderlich, da kein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Verfügung steht. Insbesondere stünde bei fehlender freiwilliger Mitwirkung der Betroffenen sonst keine Möglichkeit zur Durchsetzung der infektionsschützenden Maßnahmen zur Verfügung.

Die getroffene Anordnung ist auch verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen, die Besucherinnen und Besucher des Naherholungsgebiets oder Angehörige von Besucherinnen und Besucher sein können, das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können Besucherinnen und Besucher des Naherholungsgebiets Vektoren für das Virus sein. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen. Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Freizügigkeit, die durch die Verbotsverfügung eingeschränkt werden. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, als durch die Ausnahmeregelungen beruflich bzw. dienstlich dort tätigen Personen sowie Personen, die Jagd- und Fischereirechte innehaben, erlaubt bleibt, die betreffenden Bereiche weiter zu betreten. Für alle anderen Besucherinnen und Besucher stellt der Besuch im Naherholungsgebiet eine reine Freizeitbeschäftigung dar, die gegenüber den hohen Schutzgütern von Leben und Gesundheit zurückstehen muss.

Zu Ziffer 5: Gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG gilt ein öffentlich bekannt gemachter Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, frühestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
Dies ist vorliegend geschehen. Der Schutzzweck dieser Allgemeinverfügung lässt ein Zuwarten bis zur gesetzlich vorgesehenen Frist nicht zu.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Eppingen, Marktplatz 1 – 5, 75031 Eppingen erhoben werden.

Eppingen, 08.05.2020
Stadt Eppingen                            Siegel
Klaus Holaschke
Oberbürgermeister

Geltungsbereiche zum Download

 

Die Stadt Eppingen, Marktplatz 1-5, 75031 Eppingen erlässt auf Grund von § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 16 Abs. 6 IfSG und § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz auf Vorschlag des Gesundheitsamts folgende Allgemeinverfügung.

1.    Das Baden, Schwimmen und sonstiger Wassersport im bzw. auf dem
Elsenzer See sind untersagt.

2.    Der Zugang zu dem in beigefügter Karte in roter Farbe markierten Gebiet um den Elsenzer See wird wie folgt eingeschränkt:

a)    Das Betreten der farblich rot markierten Bereiche ist untersagt.

b)    Der Aufenthalt auf Liegewiesen, Spielplätzen, Grillplätzen und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

3.    Ausgenommen vom Verbot der vorgenannten Ziffer ist das Betreten / Benutzen durch Behördenbedienstete oder andere Personen in öffentlichem Auftrag sowie durch beruflich dort tätige Personen im Rahmen ihrer konkreten dienstlichen bzw. beruflichen Aufgaben.

4.    Inhaber der Jagd- oder Fischereirechte sind zum ausschließlichen Zweck der Ausübung dieser Rechte von den unter Ziffer 2. a) und b) getroffenen Regelungen ausgenommen, so lange dabei zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird.

5.    Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise bei Zuwiderhandlungen

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG kann mit Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro bestraft werden, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Im Falle der Nichtbeachtung der Verbote dieser Verfügung kann diese mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchgesetzt werden. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.

Weitere Hinweise

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die geltenden landesrechtlichen Regelungen zum Infektionsschutz (insbesondere die Corona-Verordnung der Landesregierung in ihrer jeweils gültigen Fassung) gelten weiterhin.

Sachverhalt und Begründung

Am 28. Februar 2020 wurde erstmals bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Eine Übertragung des Virus findet hauptsächlich von Mensch zu Mensch statt. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen aller Altersgruppen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat.

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen zudem darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Personen und Menschen mit fortgeschrittenem Lebensalter von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen werden können.

Durch konsequente Maßnahmen der Kontaktbeschränkung ist es zwischenzeitlich gelungen, die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Dennoch ist das Virus weiterhin existent und kann weiter übertragen werden. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Zahl der Patienten ansteigt und die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden. Das Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn hat deshalb am 29. April 2020 die vorstehend angeordneten Maßnahmen vorgeschlagen.

Zu Ziffer 1 bis 4: Die Maßnahme gründet auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Demnach trifft die zuständige Behörde die nötigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden. Sie kann dazu insbesondere Personen verpflichten, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Zurückliegend wurden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider im Landkreis Heilbronn festgestellt. Zahlreiche Personen über den gesamten Landkreis Heilbronn verteilt sind noch immer nachweislich an der Krankheit COVID-19 erkrankt. Es ist auf Grund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zudem anzunehmen, dass die Zahl derjenigen Personen, die als Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider ohne entsprechende Symptome das Virus unerkannt in sich tragen, mindestens das Doppelte bis hin zum zehn- oder fünfzehnfachen der bekannten Fälle umfasst.

Mit dem umliegenden Naherholungsgebiet stellt der Elsenzer See einen regionalen Anziehungspunkt für Erholung suchende Menschen jeder Altersklasse und jedweden Gesundheitszustands dar. Jahreszeitbedingt ist zunehmend mit Wetterlagen zu rechnen, die zum Verweilen in der freien Natur einladen. Erfahrungsgemäß steigt die Zahl der Menschen, die sich am Elsenzer See aufhalten und dort baden. Damit steigt grundsätzlich auch das Risiko, dass sich infizierte Personen im Naherholungsgebiet um den Elsenzer See aufhalten.

Die Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt bislang weder die Benutzung von Gewässern, noch die Benutzung von Liegewiesen. Auf Grund der hohen Infektionsgefahr untersagt die Corona-Verordnung jedoch den Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern. Das Infektionsrisiko ist bei offenen Gewässern nicht geringer.

Durch die nunmehr zu erwartende Steigerung bei den Besucherzahlen auf Grund der frühlingshaften Wetterlage und auf die saisonalen Erfahrungen der letzten Jahre gründend steht zu befürchten, dass bei ungeregelter Benutzung des Elsenzer See, der Liegewiesen, der Grillplätze und ähnlicher Einrichtungen die notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen von den Besuchern nicht eingehalten werden können und es dadurch zu weiteren Infektionen kommt.

Als milderes Mittel zu einer kompletten Sperrung des Naherholungsgebiets kommt daher ein Betretungs- bzw. Benutzungsverbot für diejenigen Bereiche in Betracht, in denen regelmäßig Menschen auf engem Raum zusammen kommen. Während die befestigten Wege allenfalls ein kurzfristiges Verweilen unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln ermöglichen, kann dies im vorliegenden Fall außerhalb der befestigten Wege; insbesondere auf den als Liegewiesen genutzten Grünflächen, den Grillplätzen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Benutzung des Gewässers zum Baden und zum sonstigen Wassersport nicht mehr gewährleistet werden. Insbesondere ist eine wirkungsvolle Kontrolle und Durchsetzung der Maßnahmen bei Verstößen mit steigender Besucherzahl nicht mehr gewährleistet.

Die Regelungen der Ziffern 1 bis 4 sind daher geeignet, eine weitere Ansteckungsgefahr zu verringern. Sie sind auch erforderlich, da kein gleich geeignetes, milderes Mittel zur Verfügung steht. Insbesondere stünde bei fehlender freiwilliger Mitwirkung der Betroffenen sonst keine Möglichkeit zur Durchsetzung der infektionsschützenden Maßnahmen zur Verfügung.

Die getroffene Anordnung ist auch verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen, die Besucherinnen und Besucher des Naherholungsgebiets oder Angehörige von Besucherinnen und Besucher sein können, das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können Besucherinnen und Besucher des Naherholungsgebiets Vektoren für das Virus sein. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen. Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Freizügigkeit, die durch die Verbotsverfügung eingeschränkt werden. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, als durch die Ausnahmeregelungen beruflich bzw. dienstlich dort tätigen Personen sowie Personen, die Jagd- und Fischereirechte innehaben, erlaubt bleibt, die betreffenden Bereiche weiter zu betreten. Für alle anderen Besucherinnen und Besucher stellt der Besuch im Naherholungsgebiet eine reine Freizeitbeschäftigung dar, die gegenüber den hohen Schutzgütern von Leben und Gesundheit zurückstehen muss.

Zu Ziffer 5: Gemäß § 41 Abs. 4 LVwVfG gilt ein öffentlich bekannt gemachter Verwaltungsakt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, frühestens jedoch der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
Dies ist vorliegend geschehen. Der Schutzzweck dieser Allgemeinverfügung lässt ein Zuwarten bis zur gesetzlich vorgesehenen Frist nicht zu.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Eppingen, Marktplatz 1 – 5, 75031 Eppingen erhoben werden.

Eppingen, 08.05.2020
Stadt Eppingen                            Siegel
Klaus Holaschke
Oberbürgermeister

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Mitteilung des geschäftsführenden Schulleiters vom 30.04.2020

Am Montag, dem 4. Mai, geht es wieder los

Zumindest mit den oberen Klassen am Hartmanni-Gymnasium, der Selma-Rosenfeld-Realschule, der GMS Hellbergschule sowie am SSBZ Kraichgauschule startet die stufenweise Schulöffnung. Nach Rückmeldungen überwiegt dabei die Freude sowohl bei Schülerinnen und Schülern als auch den Lehrkräften, auch wenn dieser Schulstart unter völlig veränderten Bedingungen durchgeführt werden muss.
Die Rahmenbedingungen wie beispielsweise Sitzordnungen mit verkleinerten Lerngruppen in den Klassenräumen, Hygienepläne, Einbahnstraßenverkehr, Pausenregelungen und der Gang zur Toilette sind in den letzten Wochen auf Hochtouren ausgetüftelt und mit dem Schulträger abgestimmt worden. Aber auch separate Unterrichtszeiten sowie ein vorrangig stattfindender Frontalunterricht sollen helfen, die Ansteckungsgefahr zu minimieren, indem die Möglichkeit der Begegnung von Schülergruppen auf das notwendige Maß reduziert wird.
Die Einhaltung von Hygienevorschriften und Abstandsregelungen, das Verhalten im und außerhalb des Klassenzimmers, sowie auf dem Schulweg verlangt allen Beteiligten ein hohes Maß an Disziplin und Verantwortung ab. Dass wir dies unseren Schülerinnen und Schülern zutrauen können, dessen sind sich alle Schulleitungen sicher und hoffen auf ein gutes Gelingen in den kommenden Wochen.

Übersicht über den geplanten Lernstart in Lerngruppen

Schule Anzahl der Lerngruppen Schülerzahl ca. eingesetzte Lehrkräfte
Hartmanni-Gymnasium

18x Kursstufe 1 / 18x Kursstufe 2

140 20
Selma-Rosenfeld-Realschule 12x Klasse 10 / 14 x Klasse 9 335 33
Hellbergschule 2x Klasse 10 / 4x Klasse 9 140 18
Kraichgauschule 2x Klasse 9 12 3

Mitteilung des geschäftsführenden Schulleiters vom 30.04.2020 zum Download

 

Die Ausbreitung und Zunahme der Erkrankungen mit dem Coronavirus hat noch nicht abschätzbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Um Ihnen als Gewerbetreibender, Betriebsinhaber oder Unternehmer einen Überblick zu aktuellen Meldungen und Informationen zu geben, stellen wir nachfolgend die uns vorliegenden Informationen zusammen. Diese werden kontinuierlich aktualisiert.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Update: 28. April 2020

Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen. Daraus ergeben sich Ansprüche auf Steuerrückerstattungen. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem der Vorschuss auf Verlustrücktrag geregelt ist, ist auf der Website des Bundesfinanzministeriums nachzulesen: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019.

Einen Überblick über alle derzeit verfügbaren steuerlichen Hilfen gibt es auf der Homepage des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg:

http://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Dateien_Downloads/Haushalt_Finanzen/Corona_Steuerliche_Hilfen_im_Ueberblick.pdf

Soforthilfe Corona

Update: 9. April 2020

  • Ab Donnerstag, 9. April 2020, integriert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Soforthilfen des Bundes in sein Programm und stellt neue Antragsformulare bereit. Für Antragssteller die bereits ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die Anträge werden entsprechend weiterbearbeitet, es ist keine erneute Antragsstellung erforderlich.
  • Darüber hinaus können ab heute auch Landwirte einen Antrag auf „Corona-Soforthilfe“ stellen.
  • Soloselbständige können wie bislang auch die Kosten des Lebensunterhaltes von 1.180 Euro pro Monat geltend machen.

Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona  zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert.

Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge laden Sie bitte auf dem zentralen Portal www.bw-soforthilfe.de hoch. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Update: 31. März 2020

Die Corona–Soforthilfe des Landes wir ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb in den auf die Antragsstellung folgenden drei Monaten zu finanzieren.

Wer wird gefördert?

  • Gewerbliche und Sozialunternehmen,
  • Solo-Selbstständige,
  • Angehörige der Freien Berufe und
  • kleinere Unternehmen

mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Firmenhauptsitz in Baden-Württemberg sind antragsberechtigt. Für die Unternehmensdefinition und die Ermittlung der Beschäftigtenzahl gelten die KMU-Kriterien.  

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und bei der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä. unterstützt werden. Liquiditätsengpässe, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Wie viel Geld können Unternehmen beantragen?

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses in Höhe von:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und für Antragsberechtigte mit bis zu fünf Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Wie beantrage ich die Soforthilfe?

Informationen zur Antragsstellung und der dafür notwendigen Informationen und Dokumente finden Sie hier.

Sozialversicherungsbeiträge später zahlen

Unternehmen, die besonders schwer von der „Corona-Krise“ betroffen sind, können die Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 stunden lassen. Eine Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen zu den Beitragsstundungen finden Sie hier.
Einen Musterantrag für Ihre Krankenkasse finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld

Seit 15. März 2020 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15. März 2020 in Kraft getreten.

BMAS: Pressemitteilung vom 13.03.2020 zu den Erleichterungen

Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Informationen zum Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Hierzu relevante Schritte:

1.   Kontaktaufnahme mit der zuständigen Agentur für Arbeit. Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst für Kurzarbeitergeld den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen

Agentur für Arbeit Heilbronn
Tel: 07131/ 969 111
zusätzlich kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber: 0800/45555-20
Telefonsprechzeiten: Montag - Freitag: 8:00-18:00 Uhr
Fax: 07131/969-448
Mail: heilbronn@arbeitsagentur.de

2.    Agentur für Arbeit sendet alle relevanten Unterlagen (Antrag, Informationen, etc.) an das betroffene Unternehmen.

3.    Unternehmen sendet die ausgefüllten Leistungsanträge und Formulare zurück an die Agentur für Arbeit

Aktueller Hinweis der Agentur für Arbeit: Bitte nehmen Sie für die Beantragung das zugesendete Formular und sehen bitte von einer Online-Beantragung ab. Dies trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

4.    Mitarbeiter aus dem Unternehmerservice der Agentur für Arbeit nehmen Kontakt mit den Unternehmen auf.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld:

Bundesagentur für Arbeit
Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld
Merkblatt Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit (PDF, 633 KB)

Liquiditätshilfen

Finanzielle Hilfen von KfW, L-Bank und Bürgschaftsbank

Das Bundesförderinstitut KfW versorgt die Unternehmen mit Liquidität. Die KfW nutzt dazu die bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Finanzierung benötigen, wenden sich hierzu an ihre Hausbank, die KfW-Kredite durchleitet. KfW-Hotline: 0800 5399001.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg informiert auf seiner Homepage über Unterstützungsmaßnahmen und Finanzhilfen des Landes. Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen für Unternehmen und freie Berufe etablierte Förderinstrumente, beispielsweise der Liquiditätskredit, und weitere Finanzierungsangebote der L-Bank Baden-Württemberg zur Verfügung. Diese Förderkredite müssen bei einem Kreditinstitut beantragt werden. Weitere Informationen gibt es bei der Hotline der L-Bank: Telefon 0711 122-2345 oder wirtschaftsfoerderung(at)l-bank.de.

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg kann Kredite zur Überwindung der Corona-Krise besichern. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbank bearbeitet, darüber hinaus sind die L-Bank bzw. das Land zuständig. Bürgschaften der Bürgschaftsbank können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken und müssen ebenfalls über ein Kreditinstitut (Hausbank) beantragt werden.

Pressemitteilung - Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vom 13.03.2020
KFW Corona-Hilfe für Unternehmen
KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)
ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)
ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
 
Möglichkeit der Steuerstundung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.
Zur Abstimmung der Voraussetzungen wird eine frühzeitige telefonische Rücksprache mit dem Finanzamt Heilbronn empfohlen, Telefon: 07131/1040

Anträge auf Stundungen und weitere Informationen finden Sie hier:
Steuererleichterung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen gelten ab Donnerstag, 19. März 2020. Die genauen Regelungen werden dann auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Coronavirus.

Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Bundes- und des Landesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/corona-virus-steuerliche-massnahmen-sollen-betroffenen-unternehmen-helfen/

Bundeswirtschaftsministerium

  • Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 030/18615-1515
  • Hotline zu Fördermaßnahmen: 030/8615-8000

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

  • Corona-Hotline für Unternehmen: 0800/4020088

Agentur für Arbeit

  • Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber: 0800/45555-20
  • Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer: 0800/45555-00

L-Bank Baden-Württemberg

  • Wirtschaftsförderung (Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen): 0711/122-2345
  • Landwirtschaftsförderung: 0711/122-2666
  • Bürgschaften: 0711/122-2999

KfW-Bank

  • Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogramm: 0800/5399001

§ 4 Absatz 3 der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 17. April 2020 sieht vor, dass bestimmte Einrichtungen, darunter auch Einrichtungen des Einzelhandels, öffnen dürfen. Voraussetzung einer Öffnung ist gemäß § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung darüber hinaus, dass die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Daneben stellt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundlegende Anforderungen an den Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit, die auch das aktuelle Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 berücksichtigen müssen. Wesentliche Anforderung ist, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG die erforderlichen Schutzmaßnahmen festlegen muss.
Zur näheren Konkretisierung sowohl der Vorgaben der Corona-Verordnung als auch des Arbeitsschutzgesetzes für zu öffnende Einrichtungen des Einzelhandels ergehen daher die nachfolgenden gemeinsamen Konkretisierungen. Sie gelten für alle Einrichtungen des Einzelhandels, die aufgrund der Corona-Verordnung öffnen dürfen. Zudem wird die konkrete Auslegung des aus Gründen des Infektionsschutzes geschaffenen Flächenkriteriums in § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung definiert. Diese Hinweise dienen den Betreibern von Einrichtungen des Einzelhandels als Checkliste zur Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und den Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz und bezüglich des Infektionsschutzes als Kriterienkatalog bei der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften.
A. Wer darf gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung öffnen?
Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben (ohne eine Begrenzung der Verkaufsfläche). § 4 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung bietet eine zusätzliche Öffnungsmöglichkeit für alle Geschäfte, die aufgrund sonstiger Vorschriften der Corona-Verordnung nicht öffnen dürfen und deren geöffnete Verkaufsfläche 800 m² nicht übersteigt. Zweck dieser Flächenbegrenzung ist es, die Verkaufsöffnung so zu begrenzen, dass die Kundenfrequenz auf ein unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes vertretbares Maß begrenzt bleibt.
1. Definition der Verkaufsfläche
Zur Verkaufsfläche zählen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diejenigen Flächen, auf denen Waren präsentiert werden und gekauft werden können. Verkaufsfläche ist also die Fläche, auf der die Verkäufe abgewickelt werden und die von den Kunden zu diesem Zweck betreten werden darf. Grundsätzlich kann auf die baurechtliche Genehmigung abgestellt werden.
Im Einzelnen zählen somit zur Verkaufsfläche:

  • Die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich des Bereichs zum Einpacken der Ware und zum Entsorgen des Verpackungsmaterials)
  • Diejenigen Bereiche innerhalb eines Selbstbedienungsladens, die vom Kunden zwar aus betrieblichen und hygienischen Gründen nicht betreten werden dürfen, in denen aber die Ware für ihn sichtbar ausliegt (z.B. Käse-, Fleisch, und Wursttheke etc.) und in denen das Personal die Ware zerkleinert, abwiegt oder abpackt.
  • Gänge, Treppen, Aufzüge, Standflächen für Einrichtungsgegenstände sowie Schaufenster sind zur Verkaufsfläche zu zählen, sofern sie sich beispielsweise innerhalb des durch Kunden betretbaren Verkaufsraumbereiches befinden.

Nicht zur Verkaufsfläche zählen:

  • Flächen, auf denen für den Kunden nicht sichtbar die handwerkliche und sonstige Vorbereitung (Portionierung etc.) erfolgt, sowie die (reinen) Lagerflächen.
  • Flächen vor Notausgängen.
  • Außerhalb der Verkaufsstätte liegende überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen.

Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere (Einzelhandels-)Betriebe handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten. Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter
Bedeutung bleibt (z. B. Backshop und Laden für Toto/Lotto, Zeitschriften und Schreibwaren).
2. Abtrennung von Verkaufsflächen
Geschäfte, deren Verkaufsfläche die Fläche von 800 m² übersteigt, dürfen eine Verkaufsfläche von bis zu 800 m² Fläche abtrennen und diese für den Verkauf öffnen.
Die nicht genutzte Verkaufsfläche ist deutlich und sichtbar von der zulässigen Verkaufsfläche abzugrenzen (z. B. durch Stellwände). Die nicht genutzte Verkaufsfläche darf für den Kundenverkehr nicht zugänglich sein.
3. Gebäude mit mehreren, rechtlich unabhängigen Geschäften
In Gebäuden mit mehreren, rechtlich voneinander unabhängigen Geschäften (Shoppingcenter, Outlet-Center usw.) wird jedes Geschäft gesondert betrachtet. Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnisse ist der Tag des Inkrafttretens von § 4 Abs. 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung. Nachträgliche Änderungen der rechtlichen Verhältnisse bleiben unbeachtlich.
B. Welche hygienischen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um für den Verkauf öffnen zu dürfen?
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration halten die Einhaltung folgender Regeln durch den Betreiber von Einrichtungen des Einzelhandels für erforderlich und bitten die Vollzugsbehörden im Arbeitsschutz sowie die Ortspolizeibehörden bezüglich des Infektionsschutzgesetzes, bei der Überwachungstätigkeit und bei der Beantwortung von Anfragen Folgendes zu beachten:
1. Technische Schutzmaßnahmen

  • An den Kassenarbeitsplätzen sind zwischen Kassenpersonal und Kundschaft geeignete Trennvorrichtungen anzubringen, z. B. in Form einer sichtdurchlässigen Abschirmung aus Glas oder Plexiglas oder notfalls in Form eines mit Klarsichtfolie bespannten Rahmens.
  • Markierungen am Boden im Zulauf zu den Kassenarbeitsplätzen sind mit einem Mindestabstand von 1,50 m als Orientierungshilfe für die Kunden anzubringen.
  • Nach Möglichkeit soll auf Bezahlung mit Bargeld verzichtet werden und bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten genutzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, hat die Übergabe des Geldes über eine geeignete

Vorrichtung oder eine Ablagefläche zu erfolgen, so dass ein direkter Kontakt zwischen Kunde und Kassierer bei der Bezahlung vermieden wird.
Nach Möglichkeit sollten Ein- und Ausgang getrennt werden und etwaige Wartebereiche vor dem Eingang mit Abstandsmarkierungen versehen werden.
2. Abstandsregelungen

  • Auf die Einhaltung eines generellen Mindestabstands von 1,5 m ist zu achten.
  • Den Kunden muss durch Aushang oder mündliche Mitteilung vor Betreten des Marktes vermittelt werden, dass zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie auch zu den anderen Kunden grundsätzlich und wo immer möglich ein Abstand von mindestens 1,5 m einzuhalten ist und den Kunden das Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung (Community-Maske) empfohlen wird.
  • Die Anzahl der Kunden im Geschäft ist in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche so zu begrenzen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden sind hierbei 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten).
  • Als ergänzende Maßnahme ist das Tragen eines für die jeweilige Situation geeigneten Mund- Nasenschutzes (z. B. Community-Maske) durch die Beschäftigten in Betracht zu ziehen.

3. Hygiene und Desinfektion

  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Für die Kunden ist vor Betreten des Geschäfts nach Möglichkeit die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.
  • Für die Beschäftigten ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Pausenräume oder –bereiche und Sanitärbereiche sind mindestens täglich zu reinigen.
  • Kassenpersonal ist die Möglichkeit zur Handdesinfektion am Arbeitsplatz zu geben.
  • Bei jedem Personalwechsel am Kassenarbeitsplatz sind Tastatur, Touchbildschirm oder häufig berührte Flächen zu reinigen.
  • Gegenstände, die auch von Kunden angefasst werden z.B. Türgriffe, Handläufe an Treppen o. ä. sind mehrmals täglich zu reinigen.
  • Von Kunden retournierte Waren sind mit geeigneten Schutzmaßnahmen, etwa durch Tragen von Handschuhen oder umgehender Handdesinfektion, entgegenzunehmen und für die Dauer einer Woche separiert aufzubewahren.
  • Im Handel mit Kraftfahrzeugen und im Handel mit Fahrrädern sind Fahrzeuge und Fahrräder nach Probefahrten zu reinigen (Lenker/Fahrersitz/Sattel/Armaturen).
  • Kunden in Bekleidungsgeschäften sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass gekaufte Kleidung unmittelbar nach Erwerb zu Hause gewaschen werden sollte.

4. Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung

  • Die Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisungen sind mit Blick auf den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus zu ergänzen. Dabei ist zu prüfen, wie die Infektionsgefährdung unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz weiter reduziert werden kann. Beispiele für mögliche Maßnahmen sind z. B. ein Schichtbetrieb mit festen Teams, um Kontakte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu minimieren oder die Bereitstellung von Parkplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu vermeiden.
  • Beschäftigte mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-Erkrankung (siehe hierzu: http://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html) können unter Berücksichtigung der ergänzten Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ggf. nur für bestimmte Tätigkeiten eingesetzt werden. Für Schwangere gelten besondere Regelungen; vgl. hierzu Merkblatt „Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2)“,: https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/Wirtschaft/Documents/Corona_Info_schwangere_Frauen.pdf.

Stuttgart, den 22. April 2020

Richtlinie als pdf-Datei zum Download

Über den Beschluss des Bundes und der Länder, den Schulbetrieb schrittweise wieder hochzufahren, sind Sie sicherlich informiert. Jedoch haben wir uns als Schulen konkretere und auch terminlich eindeutigere Aussagen darüber erhofft. Somit hängen wir weiterhin in der Luft, um Ihnen verbindliche Aussagen darüber zukommen zu lassen, für welche Schülergruppen, wann und in welcher Form eine Wiederaufnahme des Unterrichts stattfinden wird. Dennoch gehen die gemeinsamen Planungen der Schulen zusammen mit dem Schulträger weiter. Die Planungen der Landesregierung beziehungsweise des Kultusministeriums sehen eine schrittweise Wiederaufnahme frühestens zum 4. Mai vor. Bis dahin

  • bitten wir um Ihre Geduld – wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Einstieg im Sinne Ihres Kindes möglichst reibungslos zu organisieren,
  • werden Onlineunterricht und die Bereitstellung von Lern- und Unterrichtsmaterialien in gewohnter Weise durch die Schule Ihres Kindes fortgeführt,
  • werden unsere Schulen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen versuchen, möglichst jede Schülerin und jeden Schüler zu erreichen.

Hiermit möchte ich Ihnen auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der Eppinger Schulen als Eltern unseren Dank aussprechen, da wir wissen, dass Sie als Unterstützer, Motivator und Geduldsmensch in der vergangenen wie auch in der noch vor uns liegenden Zeit für Ihr/e Kind/er vieles Gutes geleistet haben und noch leisten werden. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Elternbrief des geschäftsführenden Schulleiters vom 17. April 2020 zum Download

 

Am Freitag, dem 10. April 2020 hat das Sozialministerium Baden-Württemerg eine Einreiseverordnung für Baden-Württemberg erlassen. Den wesentlichen Inhalt haben wir für Sie nachstehend zusammengefasst. Der Verordnungstext steht als Download zur Verfügung.

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise)
hier: Informationen zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende; Beobachtung


Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen haben die o.g. CoronaVO Einreise zu beachten und sind verpflichtet sich bei der Stadt Eppingen als zuständige Ortspolizeibehörde zu melden.

Gleichzeitig müssen sich diese Personen unverzüglich nach der Einreise auf direktem Wege in eine Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern (§ 1 Abs. 1 CoronaVO Einreise).

Für diesen Personenkreis gelten die Bestimmungen der CoronaVO Einreise. Diese Verordnung ist nachfolgend veröffentlicht. Sie ist zwingend zu beachten und wird durch die Ortspolizeibehörde überwacht.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne sind in § 3 der Verordnung abschließend festgelegt. Weitere Befreiungen kann die Ortspolizeibehörde nur in begründeten Einzelfällen erteilen.


Hinsichtlich der Absonderung – häuslichen Quarantäne sind die nachfolgenden Hinweise zu beachten.


Hinweise zur häuslichen Quarantäne - Absonderung

  • Bleiben Sie ab sofort für 14 Tage zu Hause und meiden Sie Kontakte zu anderen Menschen. Es ist nicht erlaubt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Nach Möglichkeit minimieren Sie auch die Kontakte zu Familienangehörigen, beispielsweise dadurch, dass zu verschiedenen Zeiten gegessen und in getrennten Räumen geschlafen wird. Wenn Sie Ihre Wohnung verlassen wollen, muss dies vorher mit der Ortspolizeibehörde abgeklärt werden.
  • Bitte achten Sie auf eine gute Hygiene. Waschen Sie sich oft und gründlich die Hände. Husten oder Niesen Sie bitte in die Ellenbeuge, nicht in die Hand. Benutzen Sie Papiertaschentücher und werfen Sie diese gleich nach Gebrauch weg. Messen Sie zudem nach Möglichkeit zweimal täglich Fieber: einmal morgens und einmal abends. Schreiben Sie sich die gemessene Temperatur auf.
  • Wenn Sie Symptome entwickeln oder sich krank fühlen, nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt mit Ihrem Hausarzt auf. Wenn Sie diesen nicht erreichen, setzen Sie sich mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 an. Informieren Sie medizinisches Personal immer vor dem ersten persönlichen Kontakt, dass Sie erst kürzlich aus dem Ausland eingereist sind und somit unter Beobachtung stehen. Fahren Sie bitte nicht ohne telefonische Anmeldung zum Arzt.

 

Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise - CoronaVO Einreise) vom 10. April 2020 zum Download

 

Wir gehen nun auf die Osterferien zu. Für Sie als Eltern stellen sich selbstverständlich vielerlei Fragen, vor allem wie es nach den Osterferien weitergehen wird. Dafür haben wir größtes Verständnis. Die Schulleitungen der Eppinger Schulen stehen im permanenten Austausch und koordinieren beziehungsweise organisieren die anfallenden Aufgaben gemeinsam mit der Stadt Eppingen als Schulträger. Schulintern wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden „Arbeitspaketen“ und medialen Methoden auszustatten beziehungsweise zu versorgen

Derzeit sind uns von Seiten der Behörden noch keine klaren Maßgaben gegeben worden, die wir Ihnen verbindlich nennen könnten.

Was wir mit heutigem Stand wissen:

Was wir heute leider noch nicht wissen:

  • ob und gegebenenfalls bis wann und in welcher Art die Quarantäne verlängert wird
  • ob die Schule ab dem 20.04.2020 in normaler/gewohnter/veränderter Form startet
  • welche Sicherheitsvorkehrungen und Maßgaben die Landesregierung für den Schulstart gegenüber den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und Mitarbeitern der Schulen und dem Schulträger vorgesehen sein werden
  • wann tagesgenau die mündlichen und fachpraktischen Prüfungen stattfinden werden.

Sobald wir von offizieller Seite genauere Informationen erhalten, werden wir Sie informieren. Bitte beachten Sie die Homepage Ihrer Schule und die Seite des Ministeriums für Kultus und Unterricht Baden-Württemberg. Das Fehlen einer höheren Verbindlichkeit bedauere ich sehr, dies ist der besonderen Situation der Unvorhersagbarkeit der Corona-Pandemie geschuldet.
Bis dahin bleibt uns nur Abwarten, Vorbereiten, Gesundheitsvorsorge für sich und andere, das Üben von Rücksicht, Geduld und Zuversicht – bleiben Sie gesund!

 

Elternbrief des geschäftsführenden Schulleiters zum Schulbetrieb nach den Osterferien als pdf-Datei zum Download

Infizierte Patienten oder Coronavirus-Verdachtsfälle werden primär telefonisch oder evtl. per Video-Sprechstunde behandelt. In diesen Gesprächen werden wir Ihnen alle weiteren Maßnahmen mitteilen.

Kommen Sie bitte nicht ohne telefonische Voranmeldung in die Praxis. Die Kinder- und Jugendärzte nehmen eine strikte räumliche und zeitliche Trennung von Patienten mit Infekt-Symptomen und anderen Patienten vor.

Vorsorgetermine und notwendige Impfungen der Grundimmunisierung bei Säuglingen und Kleinkindern führen wir soweit möglich zeitgerecht durch. Vorsorgen und andere Termine bei älteren Kindern, Gespräche und andere nicht dringliche Termine werden eventuell verschoben. Nehmen Sie hierzu mit Ihrer Praxis Kontakt auf.

Rezepte, Überweisungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen können aktuell auch ohne Untersuchung ausgestellt werden. Wir werden Ihnen diese Dokumente per Post zusenden oder spezielle Abholzeiten vereinbaren.

Bitte kommen Sie mit Ihren Kindern zu notwendigen Terminen nur mit einer Begleitperson und ohne gesunde Geschwister. Halten Sie auch in der Praxis die empfohlenen Mindestabstände zu anderen Personen ein (insbesondere im Wartebereich). Personen der Risikogruppe über 60 Jahre oder Geschwister mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen sollten möglichst nicht in unsere Praxen kommen.

Das direkte Aufsuchen der Kinderklinik sollte auf jeden Fall unterbleiben. Hier liegen schwerst kranke Kinder, die es zu schützen gilt. Der Notdienst der Kinder- und Jugendärzte wird wie bisher in den Notdiensträumen der Heilbronner Kinderklinik zu folgenden Zeiten durchgeführt:
Montag bis Freitag von 19 bis 22 Uhr, Wochenende und Feiertage von 8 bis  22 Uhr.

Wenn Ihr Kind krank ist oder Sie sich Sorgen machen, melden Sie sich bitte in der Praxis. Natürlich werden weiterhin alle Krankheiten Ihrer Kinder der Dringlichkeit entsprechend in unseren Praxen behandelt. Wir sind weiterhin der erste Ansprechpartner für Sie.

Eppingen, 30. März 2020

 

Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 26. März 2020 über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19

 

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Heilbronn

Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 in Verbindung mit § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

  • für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwai- gern, Weinsberg, Widdern und
  • für die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langen- brettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld folgende

Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind
und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19

I. VERFÜGUNG GEGENÜBER PERSONEN, DIE MIT DEM NEUARTIGEN CORONAVIRUS (SARS COV-2) INFIZIERT ODER VERMUTLICH INFIZIERT SIND

Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.

Als vermutlich infiziert gelten Personen, die unter respiratorischen Symptomen und/ oder Fieber (Körpertemperatur über 38,5° C) leiden (Verdachtsfälle). Respiratorische Symptome in diesem Sinne sind vornehmlich Husten und Atemnot, die sich nicht über bereits vorhandene Grunderkrankungen erklären lassen. Das Auftreten einer deutlichen Minderung des Geruchs- und Geschmackssinns kann ein weiterer Hinweis auf das Vorliegen einer Infektion sein. Der Status als vermutlich infizierte Person entfällt, sobald eine Infektion mit SARS CoV-2 durch ärztliche Diagnose ausgeschlossen wird.

Die Gesamtheit der Gruppe der infizierten Personen und der vermutlich infizierten Personen wird im Folgenden „Infizierte“ genannt.

Gegenüber Infizierten wird Folgendes verfügt:

1. Anordnungen

a) Infizierte haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.

b) Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Symptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Abstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sie endet frühestens 48 Stunden nach Eintritt der Symptomfreiheit. Bei Verdachtsfällen endet die häusliche Absonderung nach dem Eingang des negativen Befundes.

c) Während der Absonderung ist es Infizierten untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Infizierten wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Infizierte haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann
z. B. dadurch erfolgen, dass die Infizierten sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die unten angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich Isolierten aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, haben Infizierte die anderen Personen vorab ausdrücklich über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z. B. Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die infizierte Person eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Infizierte unter der Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

i) Infizierte haben umgehend nach Bekanntwerden der Infektion bzw. nach Auftreten der Symptome Kontaktpersonen zu ermitteln. Als Kontaktpersonen gelten die unter II. benannten Personen.

j) Infizierte haben ihre Kontaktpersonen unverzüglich darüber zu informieren, dass sie selbst als infiziert oder vermutlich infiziert gelten und den daraus folgenden Status der Kontaktperson dieser mitzuteilen. Infizierte sind verpflichtet, ihre Kontaktpersonen auf die für sie damit einhergehende häusliche Absonderung hinzuweisen und haben sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontaktpersonen diese Allgemeinverfügung (insbesondere Ziffer II.) zu beachten haben.

k) Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen, mit denen die Infizierten im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Abstrichs. Die Liste mit Kontaktpersonen muss soweit möglich Name, Vorname, Anschrift der Kontaktpersonen und den Hinweis enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert werden konnte. Ferner ist soweit bekannt anzugeben, wie diese Kontaktpersonen erreicht werden können (bspw. telefonisch oder per E-Mail), gegebenenfalls sind Hinweise auf den ausgeübten Beruf der Kontaktperson zu benennen.

l) Infizierte haben die Kontaktpersonenliste unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn (vorzugsweise an die E-Mail-Adresse corona@landratsamt-heilbronn.de) und zusätzlich der zuständigen Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt - siehe Rechtsbehelfsbelehrung) zu übermitteln. Bei Verdachtsfällen hat die Übermittlung erst nach Eingang eines positiven Befunds zu erfolgen.

m) Sollten Infizierte nicht in der Lage sein, Kontaktpersonen selbst zu informieren, eine Kontaktpersonenliste zu erstellen oder zu übermitteln so hat sie umgehend das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn oder die zuständige Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) zu informieren.

2. Auflagen

a) Bis zum Ende der Absonderung ist zweimal täglich (morgens und abends) die Körpertemperatur zu messen.

b) Infizierte haben ein Tagebuch zu aufgetretenen Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. In dem Tagebuch ist das Ergebnis der täglichen Messungen der Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.

c) Auf Nachfrage haben Infizierte dem Gesundheitsamt täglich telefonisch Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand und das Ergebnis der Temperaturmessungen zu geben.

d) Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, insbesondere beim Auftreten der Symptome Halsschmerzen, Husten, Heiserkeit, Schnupfen, Erbrechen, Übelkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Rückenschmerzen und allgemeinem Unwohlsein sowie bei einem Anstieg der Körpertemperatur über 38,5 ° C haben Infizierte umgehend telefonisch ihren Hausarzt zu informieren. Dabei haben sie ihren Hausarzt auf ihre Coronavirus-Infektion hinzuweisen.

e) Benötigen Infizierte akut ärztliche Hilfe (z. B. über Inanspruchnahme des kassenärztlichen Notdienstes oder des Rettungsdienstes), haben sie sowohl vorab telefonisch als auch beim ersten Kontakt das medizinische Personal auf das Bestehen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 hinzuweisen.

f) Folgende Hygieneregeln sind zu beachten:

  • Kontakte zu anderen Personen sind zu vermeiden oder bei unumgänglichen Kontakten soweit wie möglich zu minimieren. Jedenfalls sollte ein Mindestabstand von zwei Metern nicht unterschritten werden und der Kontakt sollte zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
  • Zu anderen Haushaltsmitgliedern ist eine zeitliche und räumliche Trennung einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich Infizierte in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  • Bei gemeinsamer Nutzung insbesondere von Badezimmer, WC und Küche durch Infizierte und andere Haushaltsmitglieder sind Kontaktflächen nach der Nutzung durch Infizierte gründlich zu reinigen.
  • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen einzuhalten und die infizierte Person hat sich abzuwenden; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das anschließend sofort zu entsorgen ist.
  • Sowohl Infizierte als auch Haushaltsmitglieder haben ihre Hände regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife zu waschen.
  • Haushaltsmitglieder sollen sich mit ihren Händen nicht in das Gesicht fassen, also das Berühren von Augen, Nase und Mund grundsätzlich vermeiden.

3. Hinweise

a) Weitergehende Regelungen anderer einschlägigen Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

b) Wer unter Beobachtung nach § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Hierzu sind insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial (z. B. Speichel, Blut) auf Verlangen bereitzustellen.

c) Aufgrund der Beobachtung sind Infizierte verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt und dem künftig zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Dazu gehört unter anderem die Mitteilung über die häusliche Quarantäne sowie über ihren Gesundheitszustand im Rahmen der täglichen Anfrage des Gesundheitsamtes.

d) Für den Fall, dass Infizierte den Anordnungen nach Ziffer I. Nummer 1 lit. a-f nicht oder nicht ausreichend nachkommen, können sie zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden.

e) Die Einhaltung der Anordnungen und Auflagen kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

f) Für dringend benötigte Beschäftigte kritischer Infrastrukturen des Gesundheitssektors können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von den Anordnungen und/ oder Auflagen nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden.

II. VERFÜGUNG GEGENÜBER KONTAKTPERSONEN

Als Kontaktperson gilt, wer zu dem unter I. definierten Personenkreis im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis 48 Stunden nach Symptomlosigkeit persönlichen Kontakt hatte.

1. Anordnungen

a) Kontaktpersonen haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben. Kontaktpersonen von Verdachtsfällen müssen sich erst nach Eingang des positiven Befundes häuslich absondern.

b) Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen ab dem letzten Kontakt zu einer infizierten Person für die Dauer von 14 Tagen.

c) Während der Absonderung ist Kontaktpersonen untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Kontaktpersonen wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Kontaktpersonen haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktpersonen in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die oben angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich isolierten Kontaktpersonen oder gar zu infizierten oder vermutlich infizierten Personen aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, hat die Kontaktperson die anderen Personen vorab ausdrücklich über ihren Status als Kontaktperson zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Kontaktpersonen einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z. B. Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die Kontaktperson eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Kontaktpersonen unter Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

2. Auflagen

Für Kontaktpersonen gelten die Auflagen für Infizierte (Ziffer I. Nummer 2) sinngemäß.

3. Hinweise

Für Kontaktpersonen gelten die Hinweise für Infizierte (Ziffer I. Nummer 3) sinngemäß.

III. WIDERRUF ZURÜCKLIEGENDER ALLGEMEINVERFÜGUNGEN

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019) wird ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung für die Zukunft widerrufen.

2. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen wird ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung für die Zukunft widerrufen.

IV. INKRAFTTRETEN

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

V. ZUWIDERHANDLUNGEN

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen und Auflagen dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen

insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.

VI. WEITERE HINWEISE

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.

VII. SACHVERHALT UND BEGRÜNDUNG

Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.

Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei

  • Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
  • Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.
  • Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug:
    • Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer.
    • Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.

Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

Die Ermittlung von infizierten Personen und insbesondere Kontaktpersonen erfordert naturgemäß umfangreiche Recherchearbeit. Die Identifikation der infizierten Personen und der Kontaktpersonen, das Erreichen dieser Personen und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen nimmt mitunter im Zusammenhang mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst einzudämmen, viel Zeit in Anspruch. Es darf jedoch keine unnötige Zeit verstreichen, bis die betroffenen Personen von den zu beachtenden Maßnahmen erfahren, da die Möglichkeit besteht, dass sie das Virus in dieser Zeitspanne unwissentlich weiter verbreiten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.

Daher ist es zielführend, die betroffenen Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in die Pflicht zu nehmen. Mit dieser Allgemeinverfügung wird zum einen die Information der betreffenden Personen über ihren möglichen Status als Infizierte oder Kontaktpersonen erreicht, ohne dass es dazu einer Ermittlung und direkten Ansprache bedürfte. Ferner erhalten diese Personen die nötigen Informationen und Anordnungen auf direktem, kurzem Wege.

In der Regel können nur die Infizierten selbst Aufschluss über ihre Kontaktpersonen geben. Es ist zumutbar und zielführend, die Infizierten damit zu beauftragen, die Kontaktpersonen selbst zu ermitteln, zu dokumentieren und die Kontaktpersonen über diesen Umstand und die zu beachtenden Maßgaben zu informieren.

Die Anordnungen zur häuslichen Absonderung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. a-g) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. a-g) beruhen auf § 16 Abs. 1 und § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Anordnungen zur Mitwirkung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. i-l) beruhen auf § 16 Abs. 1 und 2 IfSG.

Die Anordnung zur Unterstellung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. h) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. h) unter Beobachtung beruht auf § 29 Abs. 1 IfSG.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs. 1 IfSG).

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich des IfSG und der zitierten Handlungsermächtigungen eröffnet. Das Virus SARS CoV-2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es liegen somit Tatsachen vor, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können.

Die Quarantänemaßnahmen gegenüber Infizierten und Verdachtspersonen sind erforderlich, um Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder im gebotenen Maß zu verzögern. Das Virus wird vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Daher ist es zielführend, die Kontakte von Infizierten oder Verdachtspersonen zu anderen Personen weitestgehend zu unterbinden. Diese Maßnahmen entsprechen den Erkenntnissen und Leitlinien des RKI. Diese Maßnahmen sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.

Entsprechend der dargelegten Notwendigkeit, die Infektionswege einzudämmen, der daraus folgenden Absonderungsmaßnahmen und dem Umstand, dass Infizierte und Kontaktperson im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu Maßnahmen verpflichtet werden, ist es erforderlich, dass das Gesundheitsamt die Entwicklung sowohl allgemein als auch individuell verfolgen kann, um bei Bedarf zeitnah erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können. Dem wird mit der Anordnung der Beobachtung nach § 29 IfSG Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erfüllen und stellt auch das mildeste und die Betroffenen am wenigsten belastende Mittel dar.

Die getroffene Anordnung ist verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Personen,

die in Kontakt mit Infizierten oder Verdachtspersonen kommen, Vektoren für das Virus sein.

Nach herrschender Meinung ist bei einem nicht geringen Teil der Erkrankten mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen, die teilweise Klinikaufenthalte bis hin zur Intensivbehandlung erforderlich machen. Bei einem Teil der Erkrankten ist mit letalem Ausgang zu rechnen. Die Krankenhäuser im Landkreis Heilbronn, im Land Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik haben eingeschränkte Kapazitäten, um derart intensiv behandlungsbedürftige Patienten aufnehmen zu können. Daneben ist der Regelbetrieb des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.

Breitet sich das Virus unkontrolliert mit hoher Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl an schwer Erkrankten nicht mehr bewältigen können. Dies geht sowohl zu Lasten der am Coronavirus Erkrankten als auch zu Lasten der sonstigen intensiv Behandlungsbedürftigen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen.

Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.

Erlass der Verfügung durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit:

Die Verfügung wurde durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Wegen der schnell fortschreitenden Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.

Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell er-

folgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.

Die erweiterte CoronaVO des Landes Baden-Württemberg trat am 18. März 2020 in Kraft. In der CoronaVO sind alle Regelungsinhalte sowohl der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 als auch der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen enthalten. Damit sind diese beiden Allgemeinverfügungen - obwohl für sich genommen rechtmäßig - in der Sache obsolet. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Nachvollziehbarkeit der zu beachtenden Regelungen für die Adressaten sind diese beiden Allgemeinverfügungen des Landratsamts vom 13. März 2020 daher nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz zu widerrufen.

VIII. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist für das Gebiet der Stadt Eppingen die Stadtverwaltung Eppingen mit Sitz in Eppingen.

Heilbronn, 26. März 2020

Detlef Piepenburg

Landrat

 

 

 

Die Ausbreitung und Zunahme der Erkrankungen mit dem Corona-Virus hat noch nicht abschätzbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Um Ihnen als Gewerbetreibender, Betriebsinhaber oder Unternehmer einen Überblick zu aktuellen Meldungen und Informationen zu geben, stellen wir nachfolgend die uns vorliegenden Informationen zusammen. Diese werden kontinuierlich aktualisiert.

Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Wer kann mir weiterhelfen? Welche finanziellen Unterstützungsleistungen gibt es? Hier erhalten Sie einen Überblick

Soforthilfe Corona

Update: 9. April 2020:

  • Ab Donnerstag, 9. April 2020 integriert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Soforthilfen des Bundes in sein Programm und stellt neue Antragsformulare bereit. Für Antragssteller die bereits ihre Anträge eingereicht haben, ergibt sich dadurch kein Handlungsbedarf. Die Anträge werden entsprechend weiterbearbeitet, es ist keine erneute Antragsstellung erforderlich.
  • Darüber hinaus können ab heute auch Landwirte einen Antrag auf „Corona-Soforthilfe“ stellen.
  • Soloselbständige können wie bislang auch die Kosten des Lebensunterhaltes von 1.180 Euro pro Monat geltend machen.

Für Antragstellende mit bis zu zehn Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit elf bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona  zum Download bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Alle ausgefüllten und unterzeichneten Anträge laden Sie bitte auf dem zentralen Portal www.bw-soforthilfe.de hoch. Sobald die Anträge geprüft sind, gehen diese direkt an die L-Bank, die die Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse vornimmt. Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Update: 31. März 2020:

Die Corona – Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb in den auf die Antragsstellung folgenden drei Monaten zu finanzieren.

Wer wird gefördert?

  • Gewerbliche und Sozialunternehmen,
  • Solo-Selbstständige,
  • Angehörige der Freien Berufe und
  • kleinere Unternehmen

mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Firmenhauptsitz in Baden-Württemberg sind antragsberechtigt. Für die Unternehmensdefinition und die Ermittlung der Beschäftigtenzahl gelten die KMU-Kriterien. 

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und bei der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä. unterstützt werden. Liquiditätsengpässe, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Wie viel Geld können Unternehmen beantragen?

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses in Höhe von:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und für Antragsberechtigte mit bis zu fünf Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu zehn Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu fünfzig Beschäftigen.

Wie beantrage ich die Soforthilfe?

Informationen zur Antragsstellung und der dafür notwendigen Informationen und Dokumente finden Sie hier.

Sozialversicherungsbeiträge später zahlen

Unternehmen, die besonders schwer von der „Corona-Krise“ betroffen sind, können die Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 stunden lassen. Eine Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen zu den Beitragsstundungen finden Sie hier.

Einen Musterantrag für Ihre Krankenkasse finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld

Seit 15. März 2020 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15. März 2020 in Kraft getreten.

BMAS: Pressemitteilung vom 13.03.2020 zu den Erleichterungen

Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" sieht folgende Maßnahmen vor:

Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Informationen zum Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Hierzu relevante Schritte:

Kontaktaufnahme mit der zuständigen Agentur für Arbeit. Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst für Kurzarbeitergeld den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen

Agentur für Arbeit Heilbronn, Tel. 07131/ 969 111

zusätzlich kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber: 0800/45555-20
Telefonsprechzeiten: Montag bis  Freitag: 8 bis 18 Uhr
Fax: 07131/969-448
E-Mail: heilbronn(at)arbeitsagentur.de

Agentur für Arbeit sendet alle relevanten Unterlagen (Antrag, Informationen, etc.) an das betroffene Unternehmen.

Unternehmen sendet die ausgefüllten Leistungsanträge und Formulare zurück an die Agentur für Arbeit

Aktueller Hinweis der Agentur für Arbeit: Bitte nehmen Sie für die Beantragung das zugesendete Formular und sehen bitte von einer Online-Beantragung ab. Dies trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

Mitarbeiter aus dem Unternehmerservice der Agentur für Arbeit nehmen Kontakt mit den Unternehmen auf.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld:

Bundesagentur für Arbeit

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

Merkblatt Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit (PDF, 633 KB)

 

Liquiditätshilfen

Finanzielle Hilfen von KfW, L-Bank und Bürgschaftsbank

Das Bundesförderinstitut KfW versorgt die Unternehmen mit Liquidität. Die KfW nutzt dazu die bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Finanzierung benötigen, wenden sich hierzu an ihre Hausbank, die KfW-Kredite durchleitet. KfW-Hotline: 0800 5399001.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg informiert auf seiner Homepage über Unterstützungsmaßnahmen und Finanzhilfen des Landes. Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen für Unternehmen und freie Berufe etablierte Förderinstrumente, beispielsweise der Liquiditätskredit, und weitere Finanzierungsangebote der L-Bank Baden-Württemberg zur Verfügung. Diese Förderkredite müssen bei einem Kreditinstitut beantragt werden. Weitere Informationen gibt es bei der Hotline der L-Bank: Telefon 0711 122-2345 oder wirtschaftsfoerderung(at)l-bank.de.

 

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg kann Kredite zur Überwindung der Corona-Krise besichern. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbank bearbeitet, darüber hinaus sind die L-Bank bzw. das Land zuständig. Bürgschaften der Bürgschaftsbank können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken und müssen ebenfalls über ein Kreditinstitut (Hausbank) beantragt werden.

Pressemitteilung - Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vom 13.03.2020

KFW Corona-Hilfe für Unternehmen

KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)

ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)

ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen: Möglichkeit der Steuerstundung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.

Zur Abstimmung der Voraussetzungen wird eine frühzeitige telefonische Rücksprache mit dem Finanzamt Heilbronn empfohlen, Telefon: 07131/1040

Anträge auf Stundungen und weitere Informationen finden Sie hier:

Steuererleichterung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen gelten ab Donnerstag, 19. März 2020. Die genauen Regelungen werden dann auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.

Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Bundes- und des Landesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/corona-virus-steuerliche-massnahmen-sollen-betroffenen-unternehmen-helfen/


Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums

Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615-1515
Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 030 18615-8000
Montag bis Donnerstag, 9 bis 16 Uhr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Coronavirus

Allgemeinverfügung des Landkreises Heilbronn über die häusliche Absonderung von Personen, die mit den SARS-COR-2-Virus infiziert sind, und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Ausbreitung der Atemwegerkrankung COVID-19 als pfd-Datei zum Download >>

 

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Heilbronn

Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 in Verbindung mit § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

  • für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwaigern, Weinsberg, Widdern und
  • für die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld folgende

Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19

I. Verfügung gegenüber Personen, die mit den neuarteigen Coronavirus (SARS-COV-2) infiziert sind oder vermutlich infiziert sind.

Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.

Als vermutlich infiziert gelten Personen, die unter respiratorischen Symptomen und/oder Fieber (Körpertemperatur über 38,5° C) leiden. Respiratorische Symptome in diesem Sinne sind vornehmlich Husten und Atemnot, die sich nicht über bereits vorhandene Grunderkrankungen erklären lassen. Das Auftreten einer deutlichen Minderung des Geruchs- und Geschmackssinns kann ein weiterer Hinweis auf das Vorliegen einer Infektion sein. Der Status als vermutlich infizierte Person entfällt, sobald eine Infektion mit SARS CoV-2 durch ärztliche Diagnose ausgeschlossen wird.

Die Gesamtheit der Gruppe der infizierten Personen und der vermutlich infizierten Personen wird im Folgenden „Infizierte“ genannt.

Gegenüber Infizierten wird Folgendes verfügt:

1. Anordnungen

a) Infizierte haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.

b) Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Symptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Abstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sie endet frühestens 48 Stunden nach Eintritt der Symptomfreiheit.

c) Während der Absonderung ist es Infizierten untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Infizierten wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Infizierte haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Infizierten sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die unten angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich Isolierten aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, haben Infizierte die anderen Personen vorab ausdrücklich über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (zum Beispiel Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die infizierte Person eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Infizierte unter der Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

i) Infizierte haben umgehend nach Bekanntwerden der Infektion beziehungsweise nach Auftreten der Symptome Kontaktpersonen zu ermitteln. Als Kontaktpersonen gelten die unter II. benannten Personen.

j) Infizierte haben ihre Kontaktpersonen unverzüglich darüber zu informieren, dass sie selbst als infiziert oder vermutlich infiziert gelten und den daraus folgenden Status der Kontaktperson dieser mitzuteilen. Infizierte sind verpflichtet, ihre Kontaktpersonen auf die für sie damit einhergehende häusliche Absonderung hinzuweisen und haben sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontaktpersonen diese Allgemeinverfügung (insbesondere Ziffer II.) zu beachten haben.

k) Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen, mit denen die Infizierten im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Abstrichs. Die Liste mit Kontaktpersonen muss soweit möglich Name, Vorname, Anschrift der Kontaktpersonen und den Hinweis enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert wer- den konnte. Ferner ist soweit bekannt anzugeben, wie diese Kontaktpersonen erreicht werden können (beispielsweise telefonisch oder per E-Mail), gegebenenfalls sind Hinweise auf den ausgeübten Beruf der Kontaktperson zu benennen.

l) Infizierte haben die Kontaktpersonenliste unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn (vorzugsweise an die E-Mail-Adresse  corona(at)landratsamt-heilbronn.de) und zusätzlich der zuständigen Ortspoli-zeibehörde (Bürgermeisteramt - siehe Rechtsbehelfsbelehrung) zu übermitteln.

m) Sollten Infizierte nicht in der Lage sein, Kontaktpersonen selbst zu informieren, eine Kontaktpersonenliste zu erstellen oder zu übermitteln so hat sie umgehend das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn oder die zuständige Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) zu informieren.

2. Auflagen

a) Bis zum Ende der Absonderung ist zweimal täglich (morgens und abends) die Körpertemperatur zu messen.

b) Infizierte haben ein Tagebuch zu aufgetretenen Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. In dem Tagebuch ist das Ergebnis der täglichen Messungen der Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.

c) Auf Nachfrage haben Infizierte dem Gesundheitsamt täglich telefonisch Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand und das Ergebnis der Temperaturmessungen zu geben.

d) Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, insbesondere beim Auftreten der Symptome Halsschmerzen, Husten, Heiserkeit, Schnupfen, Erbrechen, Übelkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Rückenschmerzen und allgemeinem Unwohlsein sowie bei einem Anstieg der Körpertemperatur über 38,5 ° C haben Infizierte umgehend telefonisch ihren Hausarzt zu informieren. Dabei haben sie ihren Hausarzt auf ihre Coronavirus-Infektion hinzuweisen.

e) Benötigen Infizierte akut ärztliche Hilfe (zum Beispiel über Inanspruchnahme des kassenärztlichen Notdienstes oder des Rettungsdienstes), haben sie sowohl vorab telefonisch als auch beim ersten Kontakt das medizinische Personal auf das Bestehen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 hinzuweisen.

f) Folgende Hygieneregeln sind zu beachten:

  • Kontakte zu anderen Personen sind zu vermeiden oder bei unumgänglichen Kontakten soweit wie möglich zu minimieren. Jedenfalls sollte ein Mindestabstand von zwei Metern nicht unterschritten werden und der Kontakt sollte zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
  • Zu anderen Haushaltsmitgliedern ist eine zeitliche und räumliche Trennung einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich Infizierte in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  • Bei gemeinsamer Nutzung insbesondere von Badezimmer, WC und Küche durch Infizierte und andere Haushaltsmitglieder sind Kontaktflächen nach der Nutzung durch Infizierte gründlich zu reinigen.
  • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen einzuhalten und die infizierte Person hat sich abzuwenden; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das anschließend sofort zu entsorgen ist.
  • Sowohl Infizierte als auch Haushaltsmitglieder haben ihre Hände regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife zu waschen.
  • Haushaltsmitglieder sollen sich mit ihren Händen nicht in das Gesicht fassen, also das Berühren von Augen, Nase und Mund grundsätzlich vermeiden.

3. Hinweise

a) Weitergehende Regelungen anderer einschlägigen Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

b) Wer unter Beobachtung nach § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Hierzu sind insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial (zum Beispiel Speichel, Blut) auf Verlangen bereitzustellen.

c) Aufgrund der Beobachtung sind Infizierte verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt und dem künftig zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Dazu gehört unter anderem die Mitteilung über die häusliche Quarantäne sowie über ihren Gesundheitszustand im Rahmen der täglichen Anfrage des Gesundheitsamtes.

d) Für den Fall, dass Infizierte den Anordnungen nach Ziffer I. Nummer 1 lit. a bis f nicht oder nicht ausreichend nachkommen, können sie zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden.

e) Die Einhaltung der Anordnungen und Auflagen kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

f) Für dringend benötigte Beschäftigte kritischer Infrastrukturen des Gesundheitssektors können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von den Anordnungen und/oder Auflagen nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden.

II. Verfügung gegenüber Kontaktpersonen

Als Kontaktperson gilt, wer zu dem unter I. definierten Personenkreis im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis 48 Stunden nach Symptomlosigkeit persönlichen Kontakt hatte.

1. Anordnungen

a) Kontaktpersonen haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.

b) Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen ab dem letzten Kontakt zu einer infizierten Person für die Dauer von 14 Tagen.

c) Während der Absonderung ist Kontaktpersonen untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Kontaktpersonen wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Kontaktpersonen haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktpersonen in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die oben angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich isolierten Kontaktpersonen oder gar zu infizierten oder vermutlich infizierten Personen aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, hat die Kontaktperson die anderen Personen vorab ausdrücklich über ihren Status als Kontaktperson zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Kontaktpersonen einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststan- dard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (zum Beispiel Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die Kontaktperson eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Kontaktpersonen unter Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

2. Auflagen

Für Kontaktpersonen gelten die Auflagen für Infizierte (Ziffer I. Nummer 2) sinngemäß.

3. Hinweise

Für Kontaktpersonen gelten die Hinweise für Infizierte (Ziffer I. Nummer 3) sinngemäß.

III. Widerruf zurückliegender Allgemeinverfügungen

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019) wird ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung für die Zukunft widerrufen.

2. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen wird ab Bekanntgabe dieser Allgemein- verfügung für die Zukunft widerrufen.

IV. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

V. Zuwiderhandlungen

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen und Auflagen dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.

VI. Weitere Hinweise

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und An-fechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.

VII. Sachverhalt und Begründung

Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung ge- eigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Per-sonen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.

Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei

  • Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
  • Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.
  • Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug:
  • Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer.
  • Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kri- terien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.

Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

Die Ermittlung von infizierten Personen und insbesondere Kontaktpersonen erfordert naturgemäß umfangreiche Recherchearbeit. Die Identifikation der infizierten Personen und der Kontaktpersonen, das Erreichen dieser Personen und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen nimmt mitunter im Zusammenhang mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst einzudämmen, viel Zeit in Anspruch. Es darf jedoch keine unnötige Zeit verstreichen, bis die betroffenen Personen von den zu beachtenden Maßnahmen erfahren, da die Möglichkeit besteht, dass sie das Virus in dieser Zeitspanne unwissentlich weiter verbreiten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.

Daher ist es zielführend, die betroffenen Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in die Pflicht zu nehmen. Mit dieser Allgemeinverfügung wird zum einen die Information der betreffenden Personen über ihren möglichen Status als Infizierte oder Kontakt- personen erreicht, ohne dass es dazu einer Ermittlung und direkten Ansprache bedürfte. Ferner erhalten diese Personen die nötigen Informationen und Anordnungen auf direktem, kurzem Wege.

In der Regel können nur die Infizierten selbst Aufschluss über ihre Kontaktpersonen geben. Es ist zumutbar und zielführend, die Infizierten damit zu beauftragen, die Kontaktpersonen selbst zu ermitteln, zu dokumentieren und die Kontaktpersonen über diesen Umstand und die zu beachtenden Maßgaben zu informieren.

Die Anordnungen zur häuslichen Absonderung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. a bis g) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. a-g) beruhen auf § 16 Abs. 1 und § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Anordnungen zur Mitwirkung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. i-l) beruhen auf § 16 Abs. 1 und 2 IfSG.

Die Anordnung zur Unterstellung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. h) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. h) unter Beobachtung beruht auf § 29 Abs. 1 IfSG.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs. 1 IfSG).

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich des IfSG und der zitierten Handlungsermächtigungen eröffnet. Das Virus SARS CoV-2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es liegen somit Tatsachen vor, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können.

Die Quarantänemaßnahmen gegenüber Infizierten und Verdachtspersonen sind erforderlich, um Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder im gebotenen Maß zu verzögern. Das Virus wird vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Daher ist es zielführend, die Kontakte von Infizierten oder Verdachtspersonen zu anderen Personen weitestgehend zu unterbinden. Diese Maßnahmen entsprechen den Erkenntnissen und Leitlinien des RKI. Diese Maßnahmen sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.

Entsprechend der dargelegten Notwendigkeit, die Infektionswege einzudämmen, der daraus folgenden Absonderungsmaßnahmen und dem Umstand, dass Infizierte und Kontaktperson im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu Maßnahmen verpflichtet werden, ist es erforderlich, dass das Gesundheitsamt die Entwicklung sowohl allgemein als auch individuell verfolgen kann, um bei Bedarf zeitnah erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können. Dem wird mit der Anordnung der Beobachtung nach § 29 IfSG Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erfüllen und stellt auch das mildeste und die Betroffenen am wenigsten belastende Mittel dar.

Die getroffene Anordnung ist verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Personen, die in Kontakt mit Infizierten oder Verdachtspersonen kommen, Vektoren für das Virus sein.

Nach herrschender Meinung ist bei einem nicht geringen Teil der Erkrankten mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen, die teilweise Klinikaufenthalte bis hin zur Intensivbehandlung erforderlich machen. Bei einem Teil der Erkrankten ist mit letalem Ausgang zu rechnen. Die Krankenhäuser im Landkreis Heilbronn, im Land Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik haben eingeschränkte Kapazitäten, um derart intensiv behandlungsbedürftige Patienten aufnehmen zu können. Daneben ist der Regelbetrieb des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.

Breitet sich das Virus unkontrolliert mit hoher Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl an schwer Erkrankten nicht mehr bewältigen können. Dies geht sowohl zu Lasten der am Coronavirus Erkrankten als auch zu Lasten der sonstigen intensiv Behandlungsbedürftigen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen.

Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.

Erlass der Verfügung durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit:

Die Verfügung wurde durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Wegen der schnell fort- schreitenden Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.

Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.

Die erweiterte CoronaVO des Landes Baden-Württemberg trat am 18. März 2020 in Kraft. In der CoronaVO sind alle Regelungsinhalte sowohl der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 als auch der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhal- tung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen enthalten. Damit sind diese beiden Allgemeinverfügungen - obwohl für sich genommen rechtmäßig - in der Sache obsolet. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Nachvollziehbarkeit der zu beachtenden Regelungen für die Adressaten sind diese beiden Allgemeinverfügungen des Landratsamts vom 13. März 2020 daher nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz zu widerrufen.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist für das Gebiet der Stadt Eppingen die Stadtverwaltung Eppingen mit Sitz in Eppingen.

Heilbronn, den 20. März 2020

Detlef Piepenburg Landrat

 

Auch in der Stadt Eppingen wurden bereits mehrere Menschen positiv auf das neue Coronavirus (SARS-CoV-2) getestet. Weitere stehen unter Quarantäne. Die Anzahl der infizierten Menschen steigt hierbei dynamisch! Oberbürgermeister Klaus Holaschke sowie die Stadtverwaltung Eppingen appellieren daher an die gesamte Bevölkerung: Halten Sie sich umgehend an die Vorgaben des Landes! Dämmen Sie soziale Kontakte mit sofortiger Wirkung ein und verlassen Sie Ihre Wohnung oder Ihr Haus nur, wenn es unbedingt sein muss (zum Beispiel Einkauf von Lebensmitteln, Arbeit).

Bilden Sie keine Betreuungsgruppen für Ihre Kinder mit anderen Eltern, versammeln Sie sich nicht auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Einrichtungen (Spielplatz, Ortsmitte etc.) und verzichten Sie auf private Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Treffen mit Verwandten, Freunden und Nachbarn.

Jeder Einzelne wird hiermit aufgefordert, seinen Teil dazu beizutragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen! Durch die Verlangsamung der Ausbreitung wird wertvolle Zeit für unser Gesundheitssystem im Kampf gegen das Virus gewonnen. Nur durch den persönlichen Verzicht und konsequentes Umsetzen der Verhaltensregeln im privaten Umfeld können wir alle dazu beitragen, dass die Ziele der angeordneten Maßnahmen erreicht werden.

Jeder Einzelne hat durch die getroffenen Maßnahmen persönliche Einschränkungen – doch diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Gemeinschaft!

ab 17. April 2020
Fieberambulanz Eppingen

Corona-Virus
Brief des Oberbürgermeisters

Corona-Virus

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