Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die Stadt Eppingen appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen und Vorkehrungen umgehend umzusetzen.
Auch wenn sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, werden wir versuchen Sie hier stets auf dem Laufenden zu halten.
Nachstehend finden Sie alle wichtigen Informationen.

Pressemitteilung des Landratsamtes Heilbronn vom 2. April 2020


Die Gesamtzahl aller Personen, die sich im Landkreis Heilbronn bisher mit dem Coronavirus infiziert haben, ist von Mittwoch, 1. April, auf Donnerstag, 2. April, um 26 auf 453 gestiegen. Die Zahl der Gesundgemeldeten stieg um neun auf insgesamt 83 an. Die Zahl der Verstorbenen blieb mit acht unverändert. Die Zahl der aktuell festgestellten Infizierten beträgt demnach 362.

Aufgrund des Meldeverzugs zwischen dem Bekanntwerden neuer Fälle vor Ort und der Übermittlung an das Landesgesundheitsamt kann es mitunter zu Abweichungen zu den offiziellen Zahlen des Ministeriums für Soziales und Integration kommen.

Wir gehen nun auf die Osterferien zu. Für Sie als Eltern stellen sich selbstverständlich vielerlei Fragen, vor allem wie es nach den Osterferien weitergehen wird. Dafür haben wir größtes Verständnis. Die Schulleitungen der Eppinger Schulen stehen im permanenten Austausch und koordinieren beziehungsweise organisieren die anfallenden Aufgaben gemeinsam mit der Stadt Eppingen als Schulträger. Schulintern wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden „Arbeitspaketen“ und medialen Methoden auszustatten beziehungsweise zu versorgen

Derzeit sind uns von Seiten der Behörden noch keine klaren Maßgaben gegeben worden, die wir Ihnen verbindlich nennen könnten.

Was wir mit heutigem Stand wissen:

Was wir heute leider noch nicht wissen:

  • ob und gegebenenfalls bis wann und in welcher Art die Quarantäne verlängert wird
  • ob die Schule ab dem 20.04.2020 in normaler/gewohnter/veränderter Form startet
  • welche Sicherheitsvorkehrungen und Maßgaben die Landesregierung für den Schulstart gegenüber den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und Mitarbeitern der Schulen und dem Schulträger vorgesehen sein werden
  • wann tagesgenau die mündlichen und fachpraktischen Prüfungen stattfinden werden.

Sobald wir von offizieller Seite genauere Informationen erhalten, werden wir Sie informieren. Bitte beachten Sie die Homepage Ihrer Schule und die Seite des Ministeriums für Kultus und Unterricht Baden-Württemberg. Das Fehlen einer höheren Verbindlichkeit bedauere ich sehr, dies ist der besonderen Situation der Unvorhersagbarkeit der Corona-Pandemie geschuldet.
Bis dahin bleibt uns nur Abwarten, Vorbereiten, Gesundheitsvorsorge für sich und andere, das Üben von Rücksicht, Geduld und Zuversicht – bleiben Sie gesund!

 

Elternbrief des geschäftsführenden Schulleiters zum Schulbetrieb nach den Osterferien als pdf-Datei zum Download

Pressemitteilung des Landratsamtes Heilbronn vom 27. März 2020

Aktuelle Zahlen
Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn ist von Donnerstag auf Freitag von 294 auf 328 gestiegen. 44 Personen davon sind inzwischen wieder gesund gemeldet worden, fünf sind verstorben.


Pflegeheim in Eppingen steht unter Quarantäne
In Eppingen verstarb am 24. März eine über 80-jährige Bewohnerin eines Pflegeheims am Coronavirus. Sie ist der fünfte Todesfall im Landkreis. Ein weiterer Bewohner wurde positiv getestet. Daraufhin hat die Stadt Eppingen in Absprache mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn am 25. März 2020 die Quarantäne für das Pflegeheim angeordnet. Diese beträgt 14 Tage. In dieser Zeit dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner das Pflegeheim nicht verlassen und auch keinen Besuch empfangen. Die getroffenen Maßnahmen entsprechen dem Vorgehen im Altenpflegeheim in Bad Rappenau.
Zwanzig weitere Bewohnerinnen und Bewohner wurden beprobt, die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Virenbelastete Abfälle
Während sich in der aktuellen Situation im Normalfall für Haushalte keine Änderungen bei der Abfallentsorgung ergeben, ist besondere Sorgfalt dort geboten, wo virenbelastete Abfälle anfallen.
Abfälle aus Quarantäne-Haushalten und Arztpraxen müssen in stabilen Kunststoffsäcken gesammelt und dann fest verknotet in der Restmülltonne entsorgt werden. Dazu zählen nicht nur Hygieneartikel wie Taschentücher, Einwegwäsche, oder Wischlappen, sondern auch Abfälle, die normalerweise nicht über den Restmüll entsorgt werden, wie Altpapier, Verpackungen und häusliche Bioabfälle. Diese virenbelasteten Abfälle dürfen keinesfalls lose in die Abfallbehälter gegeben oder neben den Abfallbehältern abgestellt werden. Glas- und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe sollen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Entsorgung soll frühestens fünf Tage nach Aufhebung der Quarantäneanordnung über die üblichen Wege erfolgen.
Diese Vorsichtsmaßnahmen sind nötig, um die Gesundheit insbesondere der Mitarbeiter der Entsorgungsunternehmen nicht zu gefährden. Für alle anderen Haushalte, die nicht unter Quarantäne stehen, gilt weiterhin das Gebot der Mülltrennung.

Infizierte Patienten oder Coronavirus-Verdachtsfälle werden primär telefonisch oder evtl. per Video-Sprechstunde behandelt. In diesen Gesprächen werden wir Ihnen alle weiteren Maßnahmen mitteilen.

Kommen Sie bitte nicht ohne telefonische Voranmeldung in die Praxis. Die Kinder- und Jugendärzte nehmen eine strikte räumliche und zeitliche Trennung von Patienten mit Infekt-Symptomen und anderen Patienten vor.

Vorsorgetermine und notwendige Impfungen der Grundimmunisierung bei Säuglingen und Kleinkindern führen wir soweit möglich zeitgerecht durch. Vorsorgen und andere Termine bei älteren Kindern, Gespräche und andere nicht dringliche Termine werden eventuell verschoben. Nehmen Sie hierzu mit Ihrer Praxis Kontakt auf.

Rezepte, Überweisungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen können aktuell auch ohne Untersuchung ausgestellt werden. Wir werden Ihnen diese Dokumente per Post zusenden oder spezielle Abholzeiten vereinbaren.

Bitte kommen Sie mit Ihren Kindern zu notwendigen Terminen nur mit einer Begleitperson und ohne gesunde Geschwister. Halten Sie auch in der Praxis die empfohlenen Mindestabstände zu anderen Personen ein (insbesondere im Wartebereich). Personen der Risikogruppe über 60 Jahre oder Geschwister mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen sollten möglichst nicht in unsere Praxen kommen.

Das direkte Aufsuchen der Kinderklinik sollte auf jeden Fall unterbleiben. Hier liegen schwerst kranke Kinder, die es zu schützen gilt. Der Notdienst der Kinder- und Jugendärzte wird wie bisher in den Notdiensträumen der Heilbronner Kinderklinik zu folgenden Zeiten durchgeführt:
Montag bis Freitag von 19 bis 22 Uhr, Wochenende und Feiertage von 8 bis  22 Uhr.

Wenn Ihr Kind krank ist oder Sie sich Sorgen machen, melden Sie sich bitte in der Praxis. Natürlich werden weiterhin alle Krankheiten Ihrer Kinder der Dringlichkeit entsprechend in unseren Praxen behandelt. Wir sind weiterhin der erste Ansprechpartner für Sie.

Eppingen, 30. März 2020

 

Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 26. März 2020 über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19

 

Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises Heilbronn

Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 in Verbindung mit § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

  • für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwai- gern, Weinsberg, Widdern und
  • für die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langen- brettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld folgende

Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind
und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19

I. VERFÜGUNG GEGENÜBER PERSONEN, DIE MIT DEM NEUARTIGEN CORONAVIRUS (SARS COV-2) INFIZIERT ODER VERMUTLICH INFIZIERT SIND

Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.

Als vermutlich infiziert gelten Personen, die unter respiratorischen Symptomen und/ oder Fieber (Körpertemperatur über 38,5° C) leiden (Verdachtsfälle). Respiratorische Symptome in diesem Sinne sind vornehmlich Husten und Atemnot, die sich nicht über bereits vorhandene Grunderkrankungen erklären lassen. Das Auftreten einer deutlichen Minderung des Geruchs- und Geschmackssinns kann ein weiterer Hinweis auf das Vorliegen einer Infektion sein. Der Status als vermutlich infizierte Person entfällt, sobald eine Infektion mit SARS CoV-2 durch ärztliche Diagnose ausgeschlossen wird.

Die Gesamtheit der Gruppe der infizierten Personen und der vermutlich infizierten Personen wird im Folgenden „Infizierte“ genannt.

Gegenüber Infizierten wird Folgendes verfügt:

1. Anordnungen

a) Infizierte haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.

b) Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Symptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Abstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sie endet frühestens 48 Stunden nach Eintritt der Symptomfreiheit. Bei Verdachtsfällen endet die häusliche Absonderung nach dem Eingang des negativen Befundes.

c) Während der Absonderung ist es Infizierten untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Infizierten wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Infizierte haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann
z. B. dadurch erfolgen, dass die Infizierten sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die unten angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich Isolierten aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, haben Infizierte die anderen Personen vorab ausdrücklich über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z. B. Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die infizierte Person eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Infizierte unter der Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

i) Infizierte haben umgehend nach Bekanntwerden der Infektion bzw. nach Auftreten der Symptome Kontaktpersonen zu ermitteln. Als Kontaktpersonen gelten die unter II. benannten Personen.

j) Infizierte haben ihre Kontaktpersonen unverzüglich darüber zu informieren, dass sie selbst als infiziert oder vermutlich infiziert gelten und den daraus folgenden Status der Kontaktperson dieser mitzuteilen. Infizierte sind verpflichtet, ihre Kontaktpersonen auf die für sie damit einhergehende häusliche Absonderung hinzuweisen und haben sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontaktpersonen diese Allgemeinverfügung (insbesondere Ziffer II.) zu beachten haben.

k) Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen, mit denen die Infizierten im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Abstrichs. Die Liste mit Kontaktpersonen muss soweit möglich Name, Vorname, Anschrift der Kontaktpersonen und den Hinweis enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert werden konnte. Ferner ist soweit bekannt anzugeben, wie diese Kontaktpersonen erreicht werden können (bspw. telefonisch oder per E-Mail), gegebenenfalls sind Hinweise auf den ausgeübten Beruf der Kontaktperson zu benennen.

l) Infizierte haben die Kontaktpersonenliste unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn (vorzugsweise an die E-Mail-Adresse corona@landratsamt-heilbronn.de) und zusätzlich der zuständigen Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt - siehe Rechtsbehelfsbelehrung) zu übermitteln. Bei Verdachtsfällen hat die Übermittlung erst nach Eingang eines positiven Befunds zu erfolgen.

m) Sollten Infizierte nicht in der Lage sein, Kontaktpersonen selbst zu informieren, eine Kontaktpersonenliste zu erstellen oder zu übermitteln so hat sie umgehend das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn oder die zuständige Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) zu informieren.

2. Auflagen

a) Bis zum Ende der Absonderung ist zweimal täglich (morgens und abends) die Körpertemperatur zu messen.

b) Infizierte haben ein Tagebuch zu aufgetretenen Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. In dem Tagebuch ist das Ergebnis der täglichen Messungen der Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.

c) Auf Nachfrage haben Infizierte dem Gesundheitsamt täglich telefonisch Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand und das Ergebnis der Temperaturmessungen zu geben.

d) Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, insbesondere beim Auftreten der Symptome Halsschmerzen, Husten, Heiserkeit, Schnupfen, Erbrechen, Übelkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Rückenschmerzen und allgemeinem Unwohlsein sowie bei einem Anstieg der Körpertemperatur über 38,5 ° C haben Infizierte umgehend telefonisch ihren Hausarzt zu informieren. Dabei haben sie ihren Hausarzt auf ihre Coronavirus-Infektion hinzuweisen.

e) Benötigen Infizierte akut ärztliche Hilfe (z. B. über Inanspruchnahme des kassenärztlichen Notdienstes oder des Rettungsdienstes), haben sie sowohl vorab telefonisch als auch beim ersten Kontakt das medizinische Personal auf das Bestehen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 hinzuweisen.

f) Folgende Hygieneregeln sind zu beachten:

  • Kontakte zu anderen Personen sind zu vermeiden oder bei unumgänglichen Kontakten soweit wie möglich zu minimieren. Jedenfalls sollte ein Mindestabstand von zwei Metern nicht unterschritten werden und der Kontakt sollte zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
  • Zu anderen Haushaltsmitgliedern ist eine zeitliche und räumliche Trennung einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich Infizierte in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  • Bei gemeinsamer Nutzung insbesondere von Badezimmer, WC und Küche durch Infizierte und andere Haushaltsmitglieder sind Kontaktflächen nach der Nutzung durch Infizierte gründlich zu reinigen.
  • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen einzuhalten und die infizierte Person hat sich abzuwenden; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das anschließend sofort zu entsorgen ist.
  • Sowohl Infizierte als auch Haushaltsmitglieder haben ihre Hände regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife zu waschen.
  • Haushaltsmitglieder sollen sich mit ihren Händen nicht in das Gesicht fassen, also das Berühren von Augen, Nase und Mund grundsätzlich vermeiden.

3. Hinweise

a) Weitergehende Regelungen anderer einschlägigen Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

b) Wer unter Beobachtung nach § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Hierzu sind insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial (z. B. Speichel, Blut) auf Verlangen bereitzustellen.

c) Aufgrund der Beobachtung sind Infizierte verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt und dem künftig zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Dazu gehört unter anderem die Mitteilung über die häusliche Quarantäne sowie über ihren Gesundheitszustand im Rahmen der täglichen Anfrage des Gesundheitsamtes.

d) Für den Fall, dass Infizierte den Anordnungen nach Ziffer I. Nummer 1 lit. a-f nicht oder nicht ausreichend nachkommen, können sie zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden.

e) Die Einhaltung der Anordnungen und Auflagen kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

f) Für dringend benötigte Beschäftigte kritischer Infrastrukturen des Gesundheitssektors können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von den Anordnungen und/ oder Auflagen nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden.

II. VERFÜGUNG GEGENÜBER KONTAKTPERSONEN

Als Kontaktperson gilt, wer zu dem unter I. definierten Personenkreis im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis 48 Stunden nach Symptomlosigkeit persönlichen Kontakt hatte.

1. Anordnungen

a) Kontaktpersonen haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben. Kontaktpersonen von Verdachtsfällen müssen sich erst nach Eingang des positiven Befundes häuslich absondern.

b) Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen ab dem letzten Kontakt zu einer infizierten Person für die Dauer von 14 Tagen.

c) Während der Absonderung ist Kontaktpersonen untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Kontaktpersonen wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Kontaktpersonen haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z. B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktpersonen in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die oben angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich isolierten Kontaktpersonen oder gar zu infizierten oder vermutlich infizierten Personen aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, hat die Kontaktperson die anderen Personen vorab ausdrücklich über ihren Status als Kontaktperson zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Kontaktpersonen einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (z. B. Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die Kontaktperson eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Kontaktpersonen unter Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

2. Auflagen

Für Kontaktpersonen gelten die Auflagen für Infizierte (Ziffer I. Nummer 2) sinngemäß.

3. Hinweise

Für Kontaktpersonen gelten die Hinweise für Infizierte (Ziffer I. Nummer 3) sinngemäß.

III. WIDERRUF ZURÜCKLIEGENDER ALLGEMEINVERFÜGUNGEN

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019) wird ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung für die Zukunft widerrufen.

2. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen wird ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung für die Zukunft widerrufen.

IV. INKRAFTTRETEN

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

V. ZUWIDERHANDLUNGEN

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen und Auflagen dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen

insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.

VI. WEITERE HINWEISE

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.

VII. SACHVERHALT UND BEGRÜNDUNG

Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.

Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei

  • Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
  • Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.
  • Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug:
    • Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer.
    • Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.

Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

Die Ermittlung von infizierten Personen und insbesondere Kontaktpersonen erfordert naturgemäß umfangreiche Recherchearbeit. Die Identifikation der infizierten Personen und der Kontaktpersonen, das Erreichen dieser Personen und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen nimmt mitunter im Zusammenhang mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst einzudämmen, viel Zeit in Anspruch. Es darf jedoch keine unnötige Zeit verstreichen, bis die betroffenen Personen von den zu beachtenden Maßnahmen erfahren, da die Möglichkeit besteht, dass sie das Virus in dieser Zeitspanne unwissentlich weiter verbreiten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.

Daher ist es zielführend, die betroffenen Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in die Pflicht zu nehmen. Mit dieser Allgemeinverfügung wird zum einen die Information der betreffenden Personen über ihren möglichen Status als Infizierte oder Kontaktpersonen erreicht, ohne dass es dazu einer Ermittlung und direkten Ansprache bedürfte. Ferner erhalten diese Personen die nötigen Informationen und Anordnungen auf direktem, kurzem Wege.

In der Regel können nur die Infizierten selbst Aufschluss über ihre Kontaktpersonen geben. Es ist zumutbar und zielführend, die Infizierten damit zu beauftragen, die Kontaktpersonen selbst zu ermitteln, zu dokumentieren und die Kontaktpersonen über diesen Umstand und die zu beachtenden Maßgaben zu informieren.

Die Anordnungen zur häuslichen Absonderung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. a-g) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. a-g) beruhen auf § 16 Abs. 1 und § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Anordnungen zur Mitwirkung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. i-l) beruhen auf § 16 Abs. 1 und 2 IfSG.

Die Anordnung zur Unterstellung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. h) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. h) unter Beobachtung beruht auf § 29 Abs. 1 IfSG.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs. 1 IfSG).

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich des IfSG und der zitierten Handlungsermächtigungen eröffnet. Das Virus SARS CoV-2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es liegen somit Tatsachen vor, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können.

Die Quarantänemaßnahmen gegenüber Infizierten und Verdachtspersonen sind erforderlich, um Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder im gebotenen Maß zu verzögern. Das Virus wird vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Daher ist es zielführend, die Kontakte von Infizierten oder Verdachtspersonen zu anderen Personen weitestgehend zu unterbinden. Diese Maßnahmen entsprechen den Erkenntnissen und Leitlinien des RKI. Diese Maßnahmen sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.

Entsprechend der dargelegten Notwendigkeit, die Infektionswege einzudämmen, der daraus folgenden Absonderungsmaßnahmen und dem Umstand, dass Infizierte und Kontaktperson im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu Maßnahmen verpflichtet werden, ist es erforderlich, dass das Gesundheitsamt die Entwicklung sowohl allgemein als auch individuell verfolgen kann, um bei Bedarf zeitnah erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können. Dem wird mit der Anordnung der Beobachtung nach § 29 IfSG Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erfüllen und stellt auch das mildeste und die Betroffenen am wenigsten belastende Mittel dar.

Die getroffene Anordnung ist verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Personen,

die in Kontakt mit Infizierten oder Verdachtspersonen kommen, Vektoren für das Virus sein.

Nach herrschender Meinung ist bei einem nicht geringen Teil der Erkrankten mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen, die teilweise Klinikaufenthalte bis hin zur Intensivbehandlung erforderlich machen. Bei einem Teil der Erkrankten ist mit letalem Ausgang zu rechnen. Die Krankenhäuser im Landkreis Heilbronn, im Land Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik haben eingeschränkte Kapazitäten, um derart intensiv behandlungsbedürftige Patienten aufnehmen zu können. Daneben ist der Regelbetrieb des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.

Breitet sich das Virus unkontrolliert mit hoher Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl an schwer Erkrankten nicht mehr bewältigen können. Dies geht sowohl zu Lasten der am Coronavirus Erkrankten als auch zu Lasten der sonstigen intensiv Behandlungsbedürftigen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen.

Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.

Erlass der Verfügung durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit:

Die Verfügung wurde durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Wegen der schnell fortschreitenden Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.

Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell er-

folgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.

Die erweiterte CoronaVO des Landes Baden-Württemberg trat am 18. März 2020 in Kraft. In der CoronaVO sind alle Regelungsinhalte sowohl der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 als auch der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen enthalten. Damit sind diese beiden Allgemeinverfügungen - obwohl für sich genommen rechtmäßig - in der Sache obsolet. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Nachvollziehbarkeit der zu beachtenden Regelungen für die Adressaten sind diese beiden Allgemeinverfügungen des Landratsamts vom 13. März 2020 daher nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz zu widerrufen.

VIII. RECHTSBEHELFSBELEHRUNG

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist für das Gebiet der Stadt Eppingen die Stadtverwaltung Eppingen mit Sitz in Eppingen.

Heilbronn, 26. März 2020

Detlef Piepenburg

Landrat

 

 

 

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn ist am Wochenende von 135 auf 187 gestiegen. Insgesamt sieben Personen sind inzwischen wieder gesund gemeldet worden. Am Freitag wurde außerdem der dritte Todesfall bekannt. Es handelt sich um eine über 90 Jahre alte Frau.

In begründeten Verdachtsfällen werden auch weiterhin Tests durchgeführt. Da die Laborkapazitäten und das Testmaterial knapp werden, ist es wichtig, dass ein Arzt oder eine Ärztin die Einschätzung trifft, ob ein Abstrich tatsächlich notwendig und sinnvoll ist. Testen lassen kann sich deshalb nur, wer eine Überweisung vom Arzt erhalten hat.

Personen, die sich auf das Coronavirus haben testen lassen, bleiben in jedem Fall in häuslicher Absonderung bis das Ergebnis vorliegt. Es kommt leider immer wieder vor, dass Menschen sich testen lassen, anschließend aber nicht zuhause erreichbar sind, um das Ergebnis mitzuteilen. Sie tragen so möglicherweise zu einer weiteren Ausbreitung des Virus bei.

In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die seit Samstag geltende Allgemeinverfügung zur häuslichen Absonderung verwiesen. Den Infizierten und Kontaktpersonen ist es untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt natürlich nicht, wenn ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall).

Wer sich nicht an die Auflagen der Allgemeinverfügung hält, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Koordinationsstelle Frühe Familienhilfen auch weiterhin erreichbar

Die Koordinationsstelle Frühe Familienhilfen im Landratsamt Heilbronn bietet auch weiterhin Hilfe und Unterstützung in Belastungssituationen an. Allerdings findet die Beratung in der aktuellen Situation vorwiegend telefonisch statt.

Die Beratungsstelle unterstützt (werdende) Mütter und Väter frühzeitig und vermittelt verschiedene Hilfsangebote. Sie arbeitet dabei mit Familienhebammen sowie Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen zusammen, die in besonderen Lebenssituationen schon ab der Schwangerschaft begleitend zur Seite stehen können.

Die Koordinationsstelle Frühe Familienhilfen ist telefonisch erreichbar unter 07131 994-7030 oder per Mail an Fruehe.Familienhilfen@landratsamt-heilbronn.de.

Die Ausbreitung und Zunahme der Erkrankungen mit dem Corona-Virus hat noch nicht abschätzbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Um Ihnen als Gewerbetreibender, Betriebsinhaber oder Unternehmer einen Überblick zu aktuellen Meldungen und Informationen zu geben, stellen wir nachfolgend die uns vorliegenden Informationen zusammen. Diese werden kontinuierlich aktualisiert.

Merkblatt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Wer kann mir weiterhelfen? Welche finanziellen Unterstützungsleistungen gibt es? Hier erhalten Sie einen Überblick

Soforthilfe Corona

Die Corona–Soforthilfe des Landes wir ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Stattdessen müssen Antragssteller nur nachweisen, dass die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb in den auf die Antragsstellung folgenden drei Monaten zu finanzieren.

Wer wird gefördert?

  • Gewerbliche und Sozialunternehmen,
  • Solo-Selbstständige,
  • Angehörige der Freien Berufe und
  • kleinere Unternehmen

mit bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und Firmenhauptsitz in Baden-Württemberg sind antragsberechtigt. Für die Unternehmensdefinition und die Ermittlung der Beschäftigtenzahl gelten die KMU-Kriterien. 

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und bei der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.Ä. unterstützt werden. Liquiditätsengpässe, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Wie viel Geld können Unternehmen beantragen?

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen Zuschusses in Höhe von:

  • 9.000 Euro für drei Monate für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und für Antragsberechtigte mit bis zu fünf Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu zehn Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für drei Monate für Antragsberechtigte mit bis zu fünfzig Beschäftigen.

Wie beantrage ich die Soforthilfe?

Informationen zur Antragsstellung und der dafür notwendigen Informationen und Dokumente finden Sie hier.

Sozialversicherungsbeiträge später zahlen

Unternehmen, die besonders schwer von der „Corona-Krise“ betroffen sind, können die Sozialversicherungsbeiträge für März und April 2020 stunden lassen. Eine Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen zu den Beitragsstundungen finden Sie hier.

Einen Musterantrag für Ihre Krankenkasse finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld

Seit 15. März 2020 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15. März 2020 in Kraft getreten.

BMAS: Pressemitteilung vom 13.03.2020 zu den Erleichterungen

Das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" sieht folgende Maßnahmen vor:

Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Informationen zum Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Hierzu relevante Schritte:

Kontaktaufnahme mit der zuständigen Agentur für Arbeit. Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst für Kurzarbeitergeld den anstehenden Arbeitsausfall anzeigen

Agentur für Arbeit Heilbronn, Tel. 07131/ 969 111

zusätzlich kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber: 0800/45555-20
Telefonsprechzeiten: Montag bis  Freitag: 8 bis 18 Uhr
Fax: 07131/969-448
E-Mail: heilbronn(at)arbeitsagentur.de

Agentur für Arbeit sendet alle relevanten Unterlagen (Antrag, Informationen, etc.) an das betroffene Unternehmen.

Unternehmen sendet die ausgefüllten Leistungsanträge und Formulare zurück an die Agentur für Arbeit

Aktueller Hinweis der Agentur für Arbeit: Bitte nehmen Sie für die Beantragung das zugesendete Formular und sehen bitte von einer Online-Beantragung ab. Dies trägt zur Beschleunigung des Verfahrens bei.

Mitarbeiter aus dem Unternehmerservice der Agentur für Arbeit nehmen Kontakt mit den Unternehmen auf.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld:

Bundesagentur für Arbeit

Video: So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

Merkblatt Kurzarbeitergeld der Agentur für Arbeit (PDF, 633 KB)

 

Liquiditätshilfen

Finanzielle Hilfen von KfW, L-Bank und Bürgschaftsbank

Das Bundesförderinstitut KfW versorgt die Unternehmen mit Liquidität. Die KfW nutzt dazu die bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung. Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Finanzierung benötigen, wenden sich hierzu an ihre Hausbank, die KfW-Kredite durchleitet. KfW-Hotline: 0800 5399001.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg informiert auf seiner Homepage über Unterstützungsmaßnahmen und Finanzhilfen des Landes. Zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf stehen für Unternehmen und freie Berufe etablierte Förderinstrumente, beispielsweise der Liquiditätskredit, und weitere Finanzierungsangebote der L-Bank Baden-Württemberg zur Verfügung. Diese Förderkredite müssen bei einem Kreditinstitut beantragt werden. Weitere Informationen gibt es bei der Hotline der L-Bank: Telefon 0711 122-2345 oder wirtschaftsfoerderung(at)l-bank.de.

 

Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg kann Kredite zur Überwindung der Corona-Krise besichern. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbank bearbeitet, darüber hinaus sind die L-Bank bzw. das Land zuständig. Bürgschaften der Bürgschaftsbank können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken und müssen ebenfalls über ein Kreditinstitut (Hausbank) beantragt werden.

Pressemitteilung - Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vom 13.03.2020

KFW Corona-Hilfe für Unternehmen

KfW-Unternehmerkredit (Betriebsmittelfinanzierung)

ERP-Gründerkredit Universell (Betriebsmittel)

ERP-Gründerkredit Startgeld - Betriebsmittelförderung

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen: Möglichkeit der Steuerstundung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.

Zur Abstimmung der Voraussetzungen wird eine frühzeitige telefonische Rücksprache mit dem Finanzamt Heilbronn empfohlen, Telefon: 07131/1040

Anträge auf Stundungen und weitere Informationen finden Sie hier:

Steuererleichterung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus

Die steuerlichen Liquiditätshilfen für Unternehmen gelten ab Donnerstag, 19. März 2020. Die genauen Regelungen werden dann auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Maßnahmen:

  • Gewährung von Stundungen ohne strenge Anforderungen, Verzicht auf Verzinsung.
  • Anpassungen von Vorauszahlungen unkompliziert und schnell.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis 31.12.2020, soweit unmittelbarer Zusammenhang Corona-Virus.

Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Bundes- und des Landesfinanzministeriums:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/corona-virus-steuerliche-massnahmen-sollen-betroffenen-unternehmen-helfen/


Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums

Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615-1515
Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 030 18615-8000
Montag bis Donnerstag, 9 bis 16 Uhr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Coronavirus

Nach heutiger Abstimmung und Expertise im Corona-Krisenstab ist für die Stadt Eppingen festzuhalten:  Die Corona-Verordnung des Landes vom 20.3.2020 ist nicht ausreichend. Das Abwarten auf ein mögliches Niederlassungsverbot des Landes steht der Dynamik entgegen.

Die Stadt Eppingen erlässt folgende Allgemeinverfügung:

1. Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen.

2. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,

a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind;
c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfniss des tägichen Lebens erforderlich sind (Vgl. § 4 Abs. 3 der Corona-VO der Landesregierung vom 17.03.2020: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte , Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser , Drogerien, Tankstellen, Banken u. Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf , Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel);
e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;
f) wenn öffentliche Orte im Freien alleine, zu zweit, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen.

Bei der Inanspruchnahme von Ausnahmen d) bis f) ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird.

3. Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gern. Ziffer 2 Buchstaben a bis e zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 m gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

4. Bei Kontrollen durch die Polizei und den städtischen Vollzugsdienst sind die Gründe, warum eine Betretung gern. Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

5. Die Regelungen nach Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung treten am Tag nach der Bekanntmachung (0.00 Uhr) in Kraft. Sie gelten vorerst bis 19.04.2020, 24.00 Uhr.

6. Für Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.


1.    Begründung:

Mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17.03.2020 (Corona-Verordnung) hat die Landesregierung Baden­ Württemberg Einschränkungen des öffentlichen Lebens geregelt. Unter anderem sind Zusammenkünfte in verschiedenen Einrichtungen sowie sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen unabhängig von der Personenanzahl untersagt, Restaurantbetriebe eingeschränkt und Einkaufsmöglichkeiten auf unbedingt erforderliche Bereiche reduziert. Die Verordnung gilt momentan bis zum 15.06.2020

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (Vgl. § 8 der Corona-VO).

Nach der derzeitigen Lage steigen die Infektionszahlen massiv und in exponentieller Weise an. Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn lag am 18.03.2020 bei 113 Personen. Sie steigt immer rasanter an. In den nächsten Tagen ist mit größeren Zuwachsraten zu rechnen.

Aufgrund dieser Zunahme an Fällen ist es künftig nicht mehr möglich, dass das Gesund­ heitsamt des Landratsamtes Heilbronn in allen Fällen die jeweiligen Kontaktpersonen ermittelt und informiert.

Da die schnelle Ausbreitung des Virus mit den bisherigen Mitteln nicht mehr ausreichend verhindert werden kann, ist es unverzichtbar, dass jeder Einzelne sich seiner Verantwortung bewusst wird und mit seinem Handeln dazu beiträgt, die Verbreitung zu minimieren. Das Gesundheitsamt fordert insbesondere dazu auf, alle sozialen Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken, Ansammlungen von Menschen strikt zu vermeiden und selbst absolut notwendige Treffen so kurz wie möglich zu halten.

Nach Auskunft und Einbeziehung der örtlichen Notfallpraxis ist aufgrund der aktuellen Sachlage mit einem enormen Wachstum an Fallzahlen zu rechnen. Dies wird die Auswertung der noch laufenden Testverfahren bei Patienten zeigen.

Die generelle Verpflichtung, wonach die Menschen in der Öffentlichkeit 1,50 m Abstand von einander halten, ist eines der wirksamen Mittel, die weitere Ausbreitung einzudämmen.
Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass seitens des Gesundheitsamtes keine individuellen Quarantäneanordnungen mehr erstellt werden können, muss die Verwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Zusammentreffen mit Infizierten zu verhindern.

Weiterhin ist zu beachten, dass seit dem 17.03.2020 das Robert-Koch-Institut die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch einstuft.

Trotz der Maßnahmen der Verordnung der Landesregierung sind noch immer zahlreiche Menschen im Stadtgebiet unterwegs, ohne auf die notwendigen Schutzempfehlungen zu achten. Wenngleich die bisher getroffenen Maßnahmen zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Leben und damit zu einer Reduzierung von sozialen Kontakten geführt haben, erscheint nach wie vor die Sensibilität und das entsprechende Handeln in Teilen der Bevölkerung nicht angemessen ausgeprägt:

Das derzeit gute Wetter mit viel Sonnenschein und frühsommerlichen Temperaturen lädt zudem zu verstärkten Aktivitäten im Freien ein. Dabei kommt es unvermeidlich zu Ansammlungen , bei denen zahlreiche Personen aufeinandertreffen.

Ob die Menschen sich gezielt zusammenfinden (gemeinsame Absicht) oder zufällig aufeinandertreffen, ist aus Sicht des Infektionsschutzes unerheblich.
Bei solchen Begegnungen besteht die erheblich erhöhte Gefahr, dass das Corona-Virus SARS­ CoV-2 übertragen und damit in der Bevölkerung weiterverbreitet wird.

Mit der Allgemeinverfügung kann dem zufälligen Aufeinandertreffen zumindest entgegengewirkt werden, und damit ein Beitrag zur Verminderung weiterer Ausbreitung geleistet werden.

Die Entwicklung lässt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Zustand erwarten, der das Gesundheitssystem und insbesondere die akute Versorgung von Patient/innen in Krankenhäusern überfordert. Die Zustände in anderen Ländern wie auch Prognosen von Mediziner/innen in Deutschland lassen die Notwendigkeit sog. Triage-Verfahren und somit die Priorisierung medizinischer Hilfeleistung erwarten mit der Folge, dass ggf. bestimmte Personengruppen trotz Lebensgefährdung nicht mehr adäquat versorgt werden können.


Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Weiler, hat am 18.03.2020 unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Maßnahmen darauf hingewiesen, dass „wir am Anfang einer Epidemie stehen, die noch viele Wochen und Monate in unserem Land unterwegs sein wird". Er forderte die Mitbürger/innen auf, soziale Kontakte zu reduzieren, ,.wann immer es geht" und Abstand von „mindestens anderthalb Metern" zu halten. Versammeln Sie sich nicht, bleiben Sie zu Hause, halten Sie Hygieneregeln ein", ansonsten sei es möglich, dass in zwei bis drei Monaten mit bis zu zehn Millionen infizierten Personen in Deutschland zu rechnen sei.

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach§ 28 Absatz 1 des lnfektionsschutzgestzes (lfSG) die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Die Stadt Eppingen ist nach§ 28 Absatz 1 IFSG in Verbindung mit§ 1 Absatz 6 lfSGZustV für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig. Das Grundrecht der Freiheit der Person wird insoweit nach§ 28 Absatz 1 Satz 4 IFSG eingeschränkt.
Gemäߧ 2 Nr. 1 IFSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologische s transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IFSG.

Angesichts der aktuellen Entwicklung im Landkreis Heilbronn mit hohem Anstieg der Fallzahlen und den oben dargestellten weiteren Entwicklungen ist es erforderlich, auf kommunaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die über die von der Verordnung des Landes gesetzten Vorgaben hinausgehen. Die Verordnung des Landes enthält mit Blick auf die oben dargestellten Beobachtungen über die Verbreitung der Infektion begünstigende Verhaltensweisen im öffentlichen Raum keine ausreichenden Regelungen. Bei Begegnungen zwischen Personen ist die Gefahr einer Übertragung allgegenwärtig.Die Stadt Eppingen untersagt deshalb nach fachlichem Austausch unter Beteiligung des Gesundheitsamts im Verwaltungsstab der Stadt Eppingen vom 20.03.20.20 mit dieser Verfügung das Betreten öffentlicher Orte. Dies gilt vorerst bis 19.04.2020.

Das mit dieser Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot des Betretens öffentlicher Orte ist mit Blick auf die oben dargestellten zusammenhänge geeignet und erforderlich, die weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen in der Bevölkerung einzudämmen. Ein milderes Mittel, mit dem ein Schutz vor Ansteckungen bzw. eine Eindämmung der Infektionsausbreitung in ebenso effektiver Weise zu erzielen wäre, ist nicht ersichtlich. Der derzeitige Anstieg der Infektionsfälle erfordert, dass neue Ansteckungen so weit als möglich minimiert werden. Dies ist nur möglich, wenn jegliche Kontakte, die nicht im Sinne der Ausnahmemöglichkeiten nach Ziffer 2) liegen, unterbunden werden.

Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit stehen wie oben dargestellt erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus sowie die Gefahr einer akuten und schwerwiegenden Überlastung der Gesundheitsversorgung gegenüber. Bei der Abwägung überwiegen unstreitig die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.

Die Verhältnismäßigkeit der Verfügung wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass durch die unter Ziffer 2 genannten Ausnahmen weiterhin dringende und unaufschiebbare Geschäfte möglich bleiben sowie ein gewisses Mindestmaß an persönlicher Bewegungsfreiheit bestehen bleibt.

Die Verordnung der Landesregierung bleibt unabhängig von dieser Allgemeinverfügung bestehen.

Zur Durchsetzung der Verfügung ist die Androhung von unmittelbarem Zwang erforderlich. Die Androhung von Zwangsgeld als milderes Zwangsmittel ist untunlich, denn die Ansteckung lässt sich nur dann wirksam verhindern, wenn Personen notfalls unter Zwang sofort dazu gebracht werden, das Betretungsverbot einzuhalten und im Falle der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung den erforderlichen Abstand einzuhalten.

Diese Allgemeinverfügung wird am 20.03.2020 auf der Homepage der Stadt Eppingen veröffentlicht und am Aushang/Schaukasten der amtlichen Bekanntmachungen des Rathauses bekannt gemacht. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung und damit am 21.03.2020 in Kraft (§41 Satz 4 LVwVfG).

Rechtsgrundlagen:

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG)
§ 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem lfSG (lfSGZustV)
§ 35 Abs. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)
§§ 49 ff. des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Stadt Eppingen (beim Amt für Sicherheit & Ordnung, Marktplatz 3, 75031 Eppingen, oder bei jeder anderen Dienststelle) Widerspruch einlegen.

Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 28 lfSG in Verbindung mit§ 16 Abs. 8 lfSG). Es besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 70178 Stuttgart einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu stellen.

Hinweise

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Regelungen dieser Verfügung stellen nach § 73 Absatz 1a Nummer 6 des Infektionsschutzgesetzes Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden können.

Auch in anderen Konstellationen, die nicht durch diese Verfügung generell verboten sind, kann ein Infektionsrisiko bestehen. Die Stadt Eppingen empfiehlt daher, persönliche Kontakte zu vermeiden oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.


Eppingen, den 20.03.2020

Bürgermeisteramt Eppingen

Klaus Holaschke

Oberbürgermeister

Allgemeinverfügung der Stadt Eppingen über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-COV-2 als pdf-Datei zum Download (nicht barrierefrei)

Frage: Darf ich mich mit Freunden verabreden und treffen?

Antwort: Der vermeindbare Kontakt untereinander soll soweit als möglich unterbleiben.

In der Öffentlichkeit sind Treffen generell verboten, nicht mehr als zwei Personen.

Private Treffen zuhause sind so weit als möglich einzuschränken, das heißt nur aus wichtigen Gründen treffen – keine private Feiern.

 

Frage: Darf ich Verwandte besuchen?

Antwort: Nicht verboten, sollte aber soweit als möglich unterbleiben.

 

Frage: Darf ich weiterhin mit meinem Hund spazieren gehen?

Antwort: Ja, alleine, zu zweit und auch mit meiner Familie, aber Abstand untereinander einhalten

 

Frage: Darf ich meine Tiere, die ich außerhalb meines Wohnhauses / meiner Wohnung in einem Stall halte, weiterhin versorgen?

Antwort: Ja, Sie können Ihren Stall mit dem Auto uneingeschränkt anfahren. Wenn Sie zu   Fuß unterwegs sind ist die Personenbeschränkung und die Abstandsregelung zu beachten

 

Frage: Darf ich im Wald spazieren gehen?

Antwort: Ja; alleine, zu zweit und mit meiner Familie – Abstand untereinander einhalten

 

Frage: Darf ich Haus- und Gartenarbeiten im Freien verrichten?

Antwort: Ja, auf Abstandsregelung achten .

 

Frage: Darf ich in meinem Schrebergarten arbeiten?

Antwort: Ja. Zufahrt per Auto oder zu Fuß, Personenzahl und Abstand beachten.

 

Frage: Gibt es eine zeitliche Beschränkung wann ich zuhause sein muss?

Antwort: Nein

 

Frage: Darf ich mit der Bahn oder dem Bus fahren?

Antwort: Nur aus wichtigem Grund, zum Einkaufen, Arztbesuch, Versorgung Angehöriger, sowie berufsbedingte Fahrten

 

Frage: Darf ich mit dem Rad unterwegs sein?

Antwort: Ja, aber Personenzahl und Abstandsregelung beachten

 

Frage: Kann ich Bäckerei, Metzgerei, Getränkehandel, Reinigung, Tankstelle usw. aufsuchen?

Antwort: Ja

 

Frage: Gibt es besondere Berechtigungsscheine?

Antwort: Nein, bei Kontrolle durch den Vollzugsdienst oder die Polizei müssen Sie Auskunft geben, wohin beziehungsweise weshalb Sie unterwegs sind.

 

Frage: Können Pflegedienst oder Nachbarschaftshilfe weiterhin kommen?

Antwort: Die Einsätze des Pflegedienstes oder der Nachbarschaftshilfe sind nicht eingeschränkt.

Eppingen, 20. März 2020

Fragen und Antworten zur Allgemeinverfügung der Stadt Eppingen vom 20. März 2020 als pdf-Datei zum Download

Allgemeinverfügung des Landkreises Heilbronn über die häusliche Absonderung von Personen, die mit den SARS-COR-2-Virus infiziert sind, und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Ausbreitung der Atemwegerkrankung COVID-19 als pfd-Datei zum Download >>

 

Amtliche Bekanntmachung des Landkreises Heilbronn

Das Landratsamt Heilbronn erlässt im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 in Verbindung mit § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

  • für die Städte Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Beilstein, Brackenheim, Eppingen, Güglingen, Gundelsheim, Lauffen a.N., Leingarten, Löwenstein, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt a.K., Schwaigern, Weinsberg, Widdern und
  • für die Gemeinden Abstatt, Cleebronn, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Gemmingen, Hardthausen, Ilsfeld, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Massenbachhausen, Neckarwestheim, Nordheim, Obersulm, Oedheim, Offenau, Pfaffenhofen, Roigheim, Siegelsbach, Talheim, Untereisesheim, Untergruppenbach, Wüstenrot, Zaberfeld folgende

Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19

I. Verfügung gegenüber Personen, die mit den neuarteigen Coronavirus (SARS-COV-2) infiziert sind oder vermutlich infiziert sind.

Als infiziert gelten Personen, die positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet wurden.

Als vermutlich infiziert gelten Personen, die unter respiratorischen Symptomen und/oder Fieber (Körpertemperatur über 38,5° C) leiden. Respiratorische Symptome in diesem Sinne sind vornehmlich Husten und Atemnot, die sich nicht über bereits vorhandene Grunderkrankungen erklären lassen. Das Auftreten einer deutlichen Minderung des Geruchs- und Geschmackssinns kann ein weiterer Hinweis auf das Vorliegen einer Infektion sein. Der Status als vermutlich infizierte Person entfällt, sobald eine Infektion mit SARS CoV-2 durch ärztliche Diagnose ausgeschlossen wird.

Die Gesamtheit der Gruppe der infizierten Personen und der vermutlich infizierten Personen wird im Folgenden „Infizierte“ genannt.

Gegenüber Infizierten wird Folgendes verfügt:

1. Anordnungen

a) Infizierte haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.

b) Die Absonderung gilt bei Infizierten ab Auftreten der Symptome; bei Verläufen ohne erkennbare Symptome ab Abnahme des Abstrichs. Die Absonderung dauert mindestens 14 Tage. Sie endet frühestens 48 Stunden nach Eintritt der Symptomfreiheit.

c) Während der Absonderung ist es Infizierten untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Infizierten wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Infizierte haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Infizierten sich in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die unten angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich Isolierten aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, haben Infizierte die anderen Personen vorab ausdrücklich über das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Infizierte einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststandard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (zum Beispiel Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die infizierte Person eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Infizierte unter der Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

i) Infizierte haben umgehend nach Bekanntwerden der Infektion beziehungsweise nach Auftreten der Symptome Kontaktpersonen zu ermitteln. Als Kontaktpersonen gelten die unter II. benannten Personen.

j) Infizierte haben ihre Kontaktpersonen unverzüglich darüber zu informieren, dass sie selbst als infiziert oder vermutlich infiziert gelten und den daraus folgenden Status der Kontaktperson dieser mitzuteilen. Infizierte sind verpflichtet, ihre Kontaktpersonen auf die für sie damit einhergehende häusliche Absonderung hinzuweisen und haben sie darauf aufmerksam zu machen, dass die Kontaktpersonen diese Allgemeinverfügung (insbesondere Ziffer II.) zu beachten haben.

k) Infizierte haben eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen. Zu benennen sind alle Personen, mit denen die Infizierten im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftritt der Symptome bis zum Zeitpunkt der häuslichen Absonderung Kontakt hatte. Sollten keine Symptome vorliegen, so gilt der Zeitraum ab 48 Stunden vor Abnahme des Abstrichs. Die Liste mit Kontaktpersonen muss soweit möglich Name, Vorname, Anschrift der Kontaktpersonen und den Hinweis enthalten, ob die Kontaktperson durch den Infizierten informiert wer- den konnte. Ferner ist soweit bekannt anzugeben, wie diese Kontaktpersonen erreicht werden können (beispielsweise telefonisch oder per E-Mail), gegebenenfalls sind Hinweise auf den ausgeübten Beruf der Kontaktperson zu benennen.

l) Infizierte haben die Kontaktpersonenliste unverzüglich dem Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn (vorzugsweise an die E-Mail-Adresse  corona(at)landratsamt-heilbronn.de) und zusätzlich der zuständigen Ortspoli-zeibehörde (Bürgermeisteramt - siehe Rechtsbehelfsbelehrung) zu übermitteln.

m) Sollten Infizierte nicht in der Lage sein, Kontaktpersonen selbst zu informieren, eine Kontaktpersonenliste zu erstellen oder zu übermitteln so hat sie umgehend das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn oder die zuständige Ortspolizeibehörde (Bürgermeisteramt) zu informieren.

2. Auflagen

a) Bis zum Ende der Absonderung ist zweimal täglich (morgens und abends) die Körpertemperatur zu messen.

b) Infizierte haben ein Tagebuch zu aufgetretenen Symptomen, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen zu führen. In dem Tagebuch ist das Ergebnis der täglichen Messungen der Körpertemperatur morgens und abends zu dokumentieren.

c) Auf Nachfrage haben Infizierte dem Gesundheitsamt täglich telefonisch Auskunft über den aktuellen Gesundheitszustand und das Ergebnis der Temperaturmessungen zu geben.

d) Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, insbesondere beim Auftreten der Symptome Halsschmerzen, Husten, Heiserkeit, Schnupfen, Erbrechen, Übelkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Rückenschmerzen und allgemeinem Unwohlsein sowie bei einem Anstieg der Körpertemperatur über 38,5 ° C haben Infizierte umgehend telefonisch ihren Hausarzt zu informieren. Dabei haben sie ihren Hausarzt auf ihre Coronavirus-Infektion hinzuweisen.

e) Benötigen Infizierte akut ärztliche Hilfe (zum Beispiel über Inanspruchnahme des kassenärztlichen Notdienstes oder des Rettungsdienstes), haben sie sowohl vorab telefonisch als auch beim ersten Kontakt das medizinische Personal auf das Bestehen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 hinzuweisen.

f) Folgende Hygieneregeln sind zu beachten:

  • Kontakte zu anderen Personen sind zu vermeiden oder bei unumgänglichen Kontakten soweit wie möglich zu minimieren. Jedenfalls sollte ein Mindestabstand von zwei Metern nicht unterschritten werden und der Kontakt sollte zeitlich auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden.
  • Zu anderen Haushaltsmitgliedern ist eine zeitliche und räumliche Trennung einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich Infizierte in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten.
  • Bei gemeinsamer Nutzung insbesondere von Badezimmer, WC und Küche durch Infizierte und andere Haushaltsmitglieder sind Kontaktflächen nach der Nutzung durch Infizierte gründlich zu reinigen.
  • Beim Husten und Niesen ist Abstand zu anderen einzuhalten und die infizierte Person hat sich abzuwenden; die Armbeuge ist vor Mund und Nase zu halten oder ein Taschentuch zu benutzen, das anschließend sofort zu entsorgen ist.
  • Sowohl Infizierte als auch Haushaltsmitglieder haben ihre Hände regelmäßig gründlich mit Wasser und Seife zu waschen.
  • Haushaltsmitglieder sollen sich mit ihren Händen nicht in das Gesicht fassen, also das Berühren von Augen, Nase und Mund grundsätzlich vermeiden.

3. Hinweise

a) Weitergehende Regelungen anderer einschlägigen Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten. Hierzu zählt insbesondere die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

b) Wer unter Beobachtung nach § 29 Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. Hierzu sind insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial (zum Beispiel Speichel, Blut) auf Verlangen bereitzustellen.

c) Aufgrund der Beobachtung sind Infizierte verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu ihrer Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt und dem künftig zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Dazu gehört unter anderem die Mitteilung über die häusliche Quarantäne sowie über ihren Gesundheitszustand im Rahmen der täglichen Anfrage des Gesundheitsamtes.

d) Für den Fall, dass Infizierte den Anordnungen nach Ziffer I. Nummer 1 lit. a bis f nicht oder nicht ausreichend nachkommen, können sie zwangsweise in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung abgesondert werden.

e) Die Einhaltung der Anordnungen und Auflagen kann mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

f) Für dringend benötigte Beschäftigte kritischer Infrastrukturen des Gesundheitssektors können vom Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von den Anordnungen und/oder Auflagen nach pflichtgemäßem Ermessen gestattet werden.

II. Verfügung gegenüber Kontaktpersonen

Als Kontaktperson gilt, wer zu dem unter I. definierten Personenkreis im Zeitraum von 48 Stunden vor Auftreten der Symptome bis 48 Stunden nach Symptomlosigkeit persönlichen Kontakt hatte.

1. Anordnungen

a) Kontaktpersonen haben sich zur Absonderung in häusliche Quarantäne zu begeben.

b) Die Absonderung gilt bei Kontaktpersonen ab dem letzten Kontakt zu einer infizierten Person für die Dauer von 14 Tagen.

c) Während der Absonderung ist Kontaktpersonen untersagt, die Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes zu verlassen. Dies gilt nicht, sofern ein Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit zwingend erforderlich ist (zum Beispiel Hausbrand, medizinischer Notfall).

d) Kontaktpersonen wird für die Dauer der Absonderung untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

e) Kontaktpersonen haben im Haushalt nach Möglichkeit eine zeitliche und räumliche Trennung von den anderen Haushaltsmitgliedern einzuhalten. Eine zeitliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktpersonen in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhalten. Es gelten insbesondere die oben angeführten Hygieneregeln nach Ziffer I. Nummer 2. f.

f) Der persönliche Kontakt zu anderen häuslich isolierten Kontaktpersonen oder gar zu infizierten oder vermutlich infizierten Personen aus anderen Haushalten ist untersagt.

g) Ist ein persönlicher Kontakt mit anderen Personen unumgänglich, hat die Kontaktperson die anderen Personen vorab ausdrücklich über ihren Status als Kontaktperson zu informieren. Im unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen haben Kontaktpersonen einen Mund-Nasen-Schutz (Mindeststan- dard FFP1) enganliegend zu tragen oder falls ein solcher nicht verfügbar sein sollte die Mund-Nasen-Partie mit Stoff (zum Beispiel Schal) abzudecken. Vor dem unumgänglichen Kontakt mit anderen Personen hat die Kontaktperson eine gründliche Händereinigung vorzunehmen.

h) Für die Dauer der Absonderung stehen Kontaktpersonen unter Beobachtung durch das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn.

2. Auflagen

Für Kontaktpersonen gelten die Auflagen für Infizierte (Ziffer I. Nummer 2) sinngemäß.

3. Hinweise

Für Kontaktpersonen gelten die Hinweise für Infizierte (Ziffer I. Nummer 3) sinngemäß.

III. Widerruf zurückliegender Allgemeinverfügungen

1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 (neuartiges Corona-Virus 2019) wird ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung für die Zukunft widerrufen.

2. Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen wird ab Bekanntgabe dieser Allgemein- verfügung für die Zukunft widerrufen.

IV. Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

V. Zuwiderhandlungen

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.

Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen und Auflagen dieser Verfügung kann die zuständige Ortspolizeibehörde die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchsetzen. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.

VI. Weitere Hinweise

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und An-fechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Die vorliegende Allgemeinverfügung wurde als Eilmaßnahme bei Gefahr im Verzug an Stelle der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen. Wird diese Allgemeinverfügung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung der zuständigen Ortspolizeibehörde von dieser aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Ortspolizeibehörde erlassen.

VII. Sachverhalt und Begründung

Am 28. Februar 2020 wurde bei einer Person im Landkreis Heilbronn das neuartige Coronavirus (SARS CoV 2) nachgewiesen, das zur Erkrankung COVID-19 führen kann. Seit dem 28. Februar 2020 sind die Fallzahlen im Landkreis Heilbronn stark angestiegen. Das Robert-Koch-Institut als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung ge- eigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen).

Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Per-sonen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.

Das RKI geht von einem höheren Infektionsrisiko aus bei

  • Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts- ("face-to-face") Kontakt, z. B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten, insbesondere zu respiratorischen Sekreten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
  • Medizinischem Personal mit Kontakt zum bestätigten COVID-19-Fall im Rahmen von Pflege oder medizinischer Untersuchung (≤ 2m), ohne verwendete Schutzausrüstung.
  • Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falles im Flugzeug:
  • Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugdauer.
  • Crew-Mitglieder oder andere Passagiere, sofern eines der anderen Kri- terien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).

Die bisher bekannten Krankheitsverläufe lassen darauf schließen, dass insbesondere immungeschwächte Patienten und Patienten ab einem Lebensalter von 60 Jahren besonders von schweren und zum Teil tödlichen Verläufen der Krankheit betroffen sind, während bei vormals gesunden Personen teilweise nur milde oder gar symptomlose Verläufe auftreten.

Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

Die Ermittlung von infizierten Personen und insbesondere Kontaktpersonen erfordert naturgemäß umfangreiche Recherchearbeit. Die Identifikation der infizierten Personen und der Kontaktpersonen, das Erreichen dieser Personen und die Anordnung der notwendigen Maßnahmen nimmt mitunter im Zusammenhang mit dem Ziel, das Infektionsgeschehen möglichst einzudämmen, viel Zeit in Anspruch. Es darf jedoch keine unnötige Zeit verstreichen, bis die betroffenen Personen von den zu beachtenden Maßnahmen erfahren, da die Möglichkeit besteht, dass sie das Virus in dieser Zeitspanne unwissentlich weiter verbreiten. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit müssen Infektionsketten schnellstmöglich und wirkungsvoll unterbrochen werden.

Daher ist es zielführend, die betroffenen Personen selbst mit ihren Möglichkeiten in die Pflicht zu nehmen. Mit dieser Allgemeinverfügung wird zum einen die Information der betreffenden Personen über ihren möglichen Status als Infizierte oder Kontakt- personen erreicht, ohne dass es dazu einer Ermittlung und direkten Ansprache bedürfte. Ferner erhalten diese Personen die nötigen Informationen und Anordnungen auf direktem, kurzem Wege.

In der Regel können nur die Infizierten selbst Aufschluss über ihre Kontaktpersonen geben. Es ist zumutbar und zielführend, die Infizierten damit zu beauftragen, die Kontaktpersonen selbst zu ermitteln, zu dokumentieren und die Kontaktpersonen über diesen Umstand und die zu beachtenden Maßgaben zu informieren.

Die Anordnungen zur häuslichen Absonderung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. a bis g) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. a-g) beruhen auf § 16 Abs. 1 und § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Anordnungen zur Mitwirkung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. i-l) beruhen auf § 16 Abs. 1 und 2 IfSG.

Die Anordnung zur Unterstellung von Infizierten (I. Nr. 1 lit. h) und Kontaktpersonen (II. Nr. 1 lit. h) unter Beobachtung beruht auf § 29 Abs. 1 IfSG.

Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren (§ 16 Abs. 1 IfSG). Werden Ansteckungsverdächtige festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen (§ 28 Abs. 1 IfSG).

Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich des IfSG und der zitierten Handlungsermächtigungen eröffnet. Das Virus SARS CoV-2 hat sich im Landkreis Heilbronn bereits verbreitet. Es liegen somit Tatsachen vor, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können.

Die Quarantänemaßnahmen gegenüber Infizierten und Verdachtspersonen sind erforderlich, um Infektionswege zu unterbrechen und die Verbreitung der Infektion wirkungsvoll zu verhindern oder im gebotenen Maß zu verzögern. Das Virus wird vorrangig durch Kontakt von Mensch zu Mensch übertragen. Daher ist es zielführend, die Kontakte von Infizierten oder Verdachtspersonen zu anderen Personen weitestgehend zu unterbinden. Diese Maßnahmen entsprechen den Erkenntnissen und Leitlinien des RKI. Diese Maßnahmen sind auch erforderlich, da bisher ergriffene mildere Mittel nicht zu einer Eindämmung geführt haben und andere, gleichsam wirksame mildere Mittel nicht erkennbar sind.

Entsprechend der dargelegten Notwendigkeit, die Infektionswege einzudämmen, der daraus folgenden Absonderungsmaßnahmen und dem Umstand, dass Infizierte und Kontaktperson im Rahmen ihrer Eigenverantwortung zu Maßnahmen verpflichtet werden, ist es erforderlich, dass das Gesundheitsamt die Entwicklung sowohl allgemein als auch individuell verfolgen kann, um bei Bedarf zeitnah erforderliche Maßnahmen ergreifen zu können. Dem wird mit der Anordnung der Beobachtung nach § 29 IfSG Rechnung getragen. Diese Maßnahme ist geeignet, den Zweck zu erfüllen und stellt auch das mildeste und die Betroffenen am wenigsten belastende Mittel dar.

Die getroffene Anordnung ist verhältnismäßig. Durch eine Infektion besteht insbesondere bei einem vulnerablen Personenkreis wie beispielsweise immungeschwächten, älteren oder kranken Personen das Risiko einer Erkrankung und damit eines potentiell schweren oder gar tödlichen Verlaufs. Ebenso können andere Personen, die in Kontakt mit Infizierten oder Verdachtspersonen kommen, Vektoren für das Virus sein.

Nach herrschender Meinung ist bei einem nicht geringen Teil der Erkrankten mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen, die teilweise Klinikaufenthalte bis hin zur Intensivbehandlung erforderlich machen. Bei einem Teil der Erkrankten ist mit letalem Ausgang zu rechnen. Die Krankenhäuser im Landkreis Heilbronn, im Land Baden-Württemberg und in der gesamten Bundesrepublik haben eingeschränkte Kapazitäten, um derart intensiv behandlungsbedürftige Patienten aufnehmen zu können. Daneben ist der Regelbetrieb des Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.

Breitet sich das Virus unkontrolliert mit hoher Geschwindigkeit aus, so wird das Gesundheitssystem die hohe Zahl an schwer Erkrankten nicht mehr bewältigen können. Dies geht sowohl zu Lasten der am Coronavirus Erkrankten als auch zu Lasten der sonstigen intensiv Behandlungsbedürftigen. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen.

Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das durch die Verbotsverfügung eingeschränkt wird. Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit hinnehmbar. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit muss daher zurückstehen.

Erlass der Verfügung durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit:

Die Verfügung wurde durch das Landratsamt Heilbronn im Wege der Eilzuständigkeit nach § 16 Abs. 7 IfSG getroffen. Demnach kann das Gesundheitsamt bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Wegen der schnell fort- schreitenden Ausbreitung des Virus im Landkreis Heilbronn ist Eile geboten. Auf Grund der verschiedenen örtlichen Bekanntmachungssatzungen der ansonsten zuständigen Ortspolizeibehörden im Landkreis Heilbronn wäre eine durch die Ortspolizeibehörden erlassene Allgemeinverfügung für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich frühestens in einigen Tagen wirksam. Dies würde dazu führen, dass im Landkreis Heilbronn unterschiedliche Rechtsstände vorherrschen und zudem ein nicht hinnehmbarer Zeitverzug entsteht.

Die Bekanntmachungssatzung des Landkreises Heilbronn ermöglicht als ortsübliche Bekanntgabe die Bekanntmachung im Internet, was bedeutet, dass die Verfügung am Tage nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Option ist hier zwingend notwendig, da die Verbreitung des Virus nach den epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht.

Die erweiterte CoronaVO des Landes Baden-Württemberg trat am 18. März 2020 in Kraft. In der CoronaVO sind alle Regelungsinhalte sowohl der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 über das Verbot und die Einschränkung von Veranstaltungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 als auch der Allgemeinverfügung des Landratsamts Heilbronn vom 13. März 2020 zum Schutz vor der Verbreitung der Erkrankung COVID-19 und zur Aufrechterhal- tung der Funktionsfähigkeit von Einrichtungen enthalten. Damit sind diese beiden Allgemeinverfügungen - obwohl für sich genommen rechtmäßig - in der Sache obsolet. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Nachvollziehbarkeit der zu beachtenden Regelungen für die Adressaten sind diese beiden Allgemeinverfügungen des Landratsamts vom 13. März 2020 daher nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz zu widerrufen.

VIII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch bei der zuständigen Behörde erhoben werden. Zuständige Behörde ist für das Gebiet der Stadt Eppingen die Stadtverwaltung Eppingen mit Sitz in Eppingen.

Heilbronn, den 20. März 2020

Detlef Piepenburg Landrat

 

In der orthopädischen Praxis Schneider und Menger in Eppingen wurden zwei Personen der Praxis positiv auf das Coronavirus getestet. Dem Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn ist der Fall am 19. März bekanntgeworden. Die Praxis wurde noch am selben Tag geschlossen. Patienten, die zwischen Dienstag, 10. März, und Mittwoch, 18. März, in der Praxis in Behandlung waren, könnten sich angesteckt haben. Sie gelten alle als Kontaktpersonen. Weil der Personenkreis nicht sicher zu ermitteln ist, werden die betroffenen Patienten aufgefordert, sich häuslich abzusondern. Beim Auftreten von Symptomen soll Kontakt mit dem Hausarzt aufgenommen werden, außerhalb der Sprechzeiten ist 116 117 anzurufen.
Die Praxis kann voraussichtlich am Mittwoch, 25. März, einen Notbetrieb aufnehmen. Wer vorher ärztliche Leistungen benötigt, kann sich an eine der Vertretungspraxen wenden (Dr. med. Bachmann in Heilbronn, Dr. med. Carlo Bussi in Bad Friedrichshall und Dr. med. Ludwig Johannes Capeller ins Sinsheim). Bei der Anmeldung muss dringend darauf hingewiesen werden, dass man Patient der Praxis Schneider und Menger und eine Kontaktperson ist.

In einer Pressekonferenz der Landesregierung heute um 14.15 Uhr kündigte Ministerpräsident Kretschmann weitergehende Beschränkungen für die Bevölkerung an.

Diese gelten ab Samstag, 21. März 2020.

In der Pressekonferenz appellierte der Ministerpräsident an das Verantwortungsbewusstsein aller Einwohnerinnen und Einwohner. Innenminister Thomas Strobl sagte es gehe nicht mehr um das, was man tun könne, sondern was geschehen müsse, deshalb werden die bisherigen Maßnahmen verschärft. Bei entsprechenden Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro und Haftstrafen.

Hier der Link zur Pressekonferenz der Landesregierung.

Sobald die neue Verordnung der Stadt Eppingen vorliegt, wird sie hier veröffentlicht.

Auf Twitter hat die Landesregierung heute (20. März 2020) um 15.20 Uhr veröffentlicht:

Ab 21.3., 0 Uhr, gelten weitere Einschränkungen.

1. Vor-Ort-Verzehr in Gasthäusern (inklusive Außengastronomie) ist untersagt. Thekenverkauf zur Mitnahme und Lieferservice sind weiter erlaubt.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten.Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben.

3. Fahrten aus Risikogebieten nach und durch Baden-Württemberg sind untersagt. Fahrten zum und vom Arbeitsplatz, zum Wohnsitz und wichtige Gütertransporte sind weiter erlaubt.

Auch in der Stadt Eppingen wurden bereits mehrere Menschen positiv auf das neue Coronavirus (SARS-CoV-2) getestet. Weitere stehen unter Quarantäne. Die Anzahl der infizierten Menschen steigt hierbei dynamisch! Oberbürgermeister Klaus Holaschke sowie die Stadtverwaltung Eppingen appellieren daher an die gesamte Bevölkerung: Halten Sie sich umgehend an die Vorgaben des Landes! Dämmen Sie soziale Kontakte mit sofortiger Wirkung ein und verlassen Sie Ihre Wohnung oder Ihr Haus nur, wenn es unbedingt sein muss (zum Beispiel Einkauf von Lebensmitteln, Arbeit).

Bilden Sie keine Betreuungsgruppen für Ihre Kinder mit anderen Eltern, versammeln Sie sich nicht auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Einrichtungen (Spielplatz, Ortsmitte etc.) und verzichten Sie auf private Feierlichkeiten und Veranstaltungen sowie Treffen mit Verwandten, Freunden und Nachbarn.

Jeder Einzelne wird hiermit aufgefordert, seinen Teil dazu beizutragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen! Durch die Verlangsamung der Ausbreitung wird wertvolle Zeit für unser Gesundheitssystem im Kampf gegen das Virus gewonnen. Nur durch den persönlichen Verzicht und konsequentes Umsetzen der Verhaltensregeln im privaten Umfeld können wir alle dazu beitragen, dass die Ziele der angeordneten Maßnahmen erreicht werden.

Jeder Einzelne hat durch die getroffenen Maßnahmen persönliche Einschränkungen – doch diese Maßnahmen dienen dem Schutz unserer Gemeinschaft!

Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Landkreis Heilbronn steigt immer rasanter an. Von Dienstag auf Mittwoch wurden weitere 38 positive Fälle gemeldet. Die Gesamtzahl erhöht sich dadurch auf 113. Mit noch größeren Zuwachsraten ist in den nächsten Tagen zu rechnen.

Aufgrund dieser Zunahme an Fällen ist es künftig nicht mehr möglich, dass das Gesundheitsamt des Landratsamtes Heilbronn in allen Fällen die jeweiligen Kontaktpersonen ermittelt und informiert. Das Landratsamt arbeitet aus diesem Grund derzeit daran, so schnell wie möglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Infizierte dazu verpflichtet, selbst eine Liste ihrer Kontaktpersonen zu erstellen und diese über die einzuhaltende Quarantäne von 14 Tagen zu informieren. Die Allgemeinverfügung gilt automatisch für alle Menschen im Landkreis Heilbronn. Die Betroffenen erhalten künftig keine schriftlichen Bescheide mehr, sind aber trotzdem zur Einhaltung der Quarantänevorschriften verpflichtet.

Da die schnelle Ausbreitung des Virus mit den bisherigen Mitteln nicht mehr ausreichend verhindert werden kann, ist es unverzichtbar, das jeder Einzelne sich seiner Verantwortung bewusst wird und mit seinem Handeln dazu beiträgt, die Verbreitung zu minimieren. Das Gesundheitsamt fordert insbesondere dazu auf, alle sozialen Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken, Ansammlungen von Menschen strikt zu vermeiden und selbst absolut notwendige Treffen so kurz wie möglich zu halten.

Entscheidend für die Verlangsamung der Ausbreitung ist auch, dass das Virus nicht über die Arbeitswelt verbreitet wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden aufgefordert sicherzustellen, dass Personen, die Krankheitssymptome einer Erkältung aufweisen, nicht zur Arbeit erscheinen und so lange in häuslicher Absonderung bleiben, bis sie 48 Stunden symptomfrei sind.

Die aktive Mitwirkung aller ist auch von elementarer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens. Wenn die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt werden kann, wird auch bei uns die Situation eintreten, die bereits in anderen Ländern Wirklichkeit geworden ist. Es werden nicht mehr alle Menschen mit Infektionen in geeigneter Form behandelt werden können. In Folge dessen kann es zu Todesfällen kommen, die unter anderen Umständen hätten verhindert werden können. Die behördlichen Verbote müssen deshalb unbedingt eingehalten werden, gerade auch von Menschen, die keiner Risikogruppe angehören. Sie sind die entscheidenden Überträger. Außerdem hat sich inzwischen gezeigt, dass das Virus auch bei Personen, die keiner Risikogruppe angehören, zu schweren Erkrankungen führen kann.

Alle Maßnahmen, die von Behörden erlassen werden, können nur schützen, wenn sie von der gesamten Bevölkerung ernst genommen und umgesetzt werden.

Um soziale Kontakte, die auch immer die Gefahr von Ansteckungen mit sich bringen, auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren, gelten im Einzelnen folgende Maßnahmen:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger, die etwas bei der Stadtverwaltung oder ihren Einrichtungen erledigen möchten, werden gebeten, ab Montag, 16. März von einem persönlichen Besuch abzusehen. Bei dringenden Anliegen melden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail bei dem zuständigen Sachbearbeiter / der zuständigen Sachbearbeiterin.
  • Die Zentrale des Rathauses erreichen Sie über die Telefonnummer 07262 920-0 oder per Mail rathaus@eppingen.de.
  • Auch die städtischen Sport- und Veranstaltungshallen sowie Bäder, städtische Museen, Stadtbüchereien, Volkshochschule oder anderen städtischen Einrichtungen sind bis auf weiteres geschlossen. Wir sind weiterhin für Sie da. Ihre Anliegen werden, soweit dies möglich ist, online oder telefonisch erledigt.
  • Grundsätzlich wird jedoch für alle öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden der Stadt Eppingen ein Betretungsverbot für alle Personen ausgesprochen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Dieser Personenkreis wird grundsätzlich gebeten, das jeweilige Anliegen telefonisch/per E-Mail zu klären und von einem persönlichen Besuch abzusehen.

Wir bitten die Bevölkerung für diese vorsorgliche Maßnahme um Verständnis.

 

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich dazu entschlossen, sämtliche Schulen und Kindertagesstätten ab Dienstag, dem 17. März 2020 bis nach dem Ende der Osterferien (bis einschließlich zum 19. April 2020) zu schließen.

Am Montag, den 16. März 2020, findet ein regulärer Betreuungs- und Schulbetrieb statt.

Von dieser Entscheidung sind auch alle Eppinger Schulen und alle Kindertagesstätten einschließlich Krippen sowohl in städtischer als auch in kirchlicher oder privater Trägerschaft in der Gesamtstadt Eppingen betroffen.
Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Warum?
Diese Entscheidung stellt auf der einen Seite eine hohe Belastung insbesondere für berufstätige Eltern dar, die eine Betreuung ihrer Kinder gewährleisten müssen. Auf der anderen Seite dienen die Schließungen dem Zweck, die Ausbreitung des Corona-Virus soweit wie möglich zu verzögern, um die medizinischen Kapazitäten im Land nicht zu überlasten. Insbesondere im Blick ist dabei der Schutz älterer Menschen, die zur Risikogruppe für einen schwereren Krankheitsverlauf gehören. Dies muss nun als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden.

Notfallbetreuung
Für einen sehr eingeschränkten Personenkreis soll eine Notfallbetreuung angeboten werden. Die Notfallbetreuung ist ausschließlich möglich für gesunde  Kinder von Beschäftigten im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu zählen insbesondere die Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), die Sicherstellung der öffentlichen lnfrastruktur (Telekommunikation, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung) sowie die Lebensmittelbranche. Dies gilt nur, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind oder wenn ein Elternteil alleinerziehend ist und die oben genannten Kriterien erfüllt. Es sind grundsätzlich alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine andersweitige Betreuung im privaten Bereich zu ermöglichen. Dabei soll aufgrund des höheren Risikos für einen schwereren Verlauf der Erkrankung jedoch nicht auf ältere Personen (zum Beispiel auf Oma und Opa) zurückgegriffen werden.
Die Eltern wurden bereits über die jeweilige Einrichtung informiert.

Es werden ein Merkblatt und Anmeldeformular in den Schulen beziehungsweise Kita/Kiga-Einrichtungen ausgegeben.

Nachstehend Merkblatt und Anmeldeformular zum Download.

Die betroffenen Eltern werden gebeten, das Anmeldeformular vollständig auszufüllen und bis spätestens Montag, 16. März 2020, um 9.00 Uhr an die Stadt Eppingen, Mail: notfallbetreuung(at)eppingen.de, das Rektorat der Schule oder die Kindergartenleitung zu übermitteln. Bitte berücksichtigen Sie: Ausnahmen von der oben genannten Regelung sind nicht möglich.
Die Stadt Eppingen arbeitet derzeit gemeinsam mit den kirchlichen und freien Trägern an den organisatorischen Details.

 

Zum Schutz vor der weiteren Verbreitung des Coronavirus haben sich am Freitag, 13. März 2020 Landrat Detlef Piepenburg und die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller Städte und Gemeinden im Landkreis Heilbronn auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt.
Mit einer Allgemeinverfügung werden öffentliche und private Veranstaltungen sowie geplante Ansammlungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von mehr als 100 Personen untersagt. Veranstaltungen und Ansammlungen mit einer voraussichtlichen Teilnehmerzahl von 50 bis 99 Personen sind dem Ordnungsamt der Stadt mindestens 72 Stunden vor Beginn schriftlich anzuzeigen.

Vordruck Veranstaltungsmeldung als pdf-Datei

Zudem gibt es die dringende Empfehlung, auf die Durchführung von weiteren kleineren Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Wettkämpfen, den Sport-, Trainings- und Übungsbetrieb sowie auf weitere Zusammenkünfte in Vereinen bis auf weiteres zu verzichten.
Dieses Verbot und diese Empfehlungen haben zum Ziel, die Ausbreitung des Corona-Virus so weit wie möglich zu verlangsamen und so einen Beitrag dazu zu leisten, um die medizinischen Kapazitäten weiter ausbauen zu können. Insbesondere im Blick sind hierbei ältere Personen, die zur Risikogruppe für einen schwereren Krankheitsverlauf gehören. Die Bemühungen um die Verzögerung der Ausbreitung muss derzeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden.


Wir bitten daher alle Veranstalter, bis auf weiteres von der Durchführung von Veranstaltungen abzusehen.

Empfehlungsschreiben an Vereine, Kirchen und Instititutionen als pdf-Datei zum Download.

Das Landratsamt appelliert an alle Landkreiseinwohner, nur Veranstaltungen durchzuführen, die unbedingt sein müssen.
Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen abrufbar.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Heilbronn über das Verbot und die Einschränkungen von Veranstaltungen

 

Um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sowie von besonders gefährdeten Personen, hat das Landratsamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Ab Samstag, 14. März 2020 dürfen Krankenhäuser von Besuchern grundsätzlich nicht mehr betreten werden.
In Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) ist grundsätzlich pro Tag und Bewohner der Besuch durch eine Person für eine Stunde zugelassen. Im Übrigen dürfen diese Einrichtungen von Besuchern grundsätzlich nicht mehr betreten werden.
Ausnahmen von diesen Regelungen gelten bei der Begleitung Sterbender und bei zwingend notwendiger Anwesenheit von Erziehungsberechtigten minderjähriger Patienten. Weitere Ausnahmen können im Einzelfall vom Betreiber zugelassen werden.

Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite des Landkreises unter https://www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen abrufbar.

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Heilbronn über Besuchsverbote in Krankenhäusern undPflegeeinrichtungen.

Was soll ich tun, wenn ich am Corona-Virus erkrankt sein könnte?

Wer innerhalb von 14 Tagen nach Reisen in Gebiete, in denen gehäuft Infektionen vorgekommen sind, Fieber, Husten oder Atemnot entwickelt oder Kontakt hatte mit Personen, die in diesen Infektionsgebieten gewesen sind, sollte sich zunächst telefonisch über die notwendigen Schritte zur Abklärung informieren.

Bitte klären Sie im Verdachtsfall zuerst telefonisch ab, ob eine Infektion mit dem Coronavirus in Frage kommt.
Hierfür haben die SLK-Kliniken und die Gesundheitsämter der Stadt Heilbronn und des Landkreises Heilbronn eine gemeinsame Hotline eingerichtet. Unter der Nummer 07131-4933333 können sich Patienten oder auch Hausärzte täglich (auch am Wochenende) zwischen 8 und 22 Uhr informieren, was im konkreten Verdachtsfall zu tun ist. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Hausarzt telefonisch in Verbindung setzen.
Die vom Robert-Koch-Institut definierte Liste der Risikogebiete finden Sie unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Weitere allgemeine Informationen zum Corona-Virus und zur Lage in Baden-Württemberg

Umfangreiche Informationen beinhaltet die Webseite des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de). Häufige Fragen werden vom Robert-Koch-Institut hier beantwortet.
Zur Situation in Baden-Württemberg informiert das Ministerium für Sozialen und Integration hier.
Telefon-Hotline beim Landesgesundheitsamt: Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürger*innen eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiter*innen täglich zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555.

Wie verhalte ich mich im Alltag, um mich vor einer Ansteckung bestmöglich zu schützen?

Wie bei Influenza und anderen akuten Atemwegsinfektionen schützen Husten- und Niesetikette, gute Händehygiene sowie Abstand zu Erkrankten (1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Dieses Verhalten ist auch in Anbetracht der Grippewelle überall und jederzeit angeraten.
Personen, die (unabhängig von einer Reise) einen persönlichen Kontakt zu einem Patienten hatten, bei dem das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden.
Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten haben, müssen - unabhängig von Symptomen - unnötige Kontakte vermeiden und vorsorglich 14 Tage zu Hause bleiben. Dies gilt auch für Mitarbeitende. Beim Auftreten von akuten respiratorischen Symptomen (Atemwegsbeschwerden) sollten sie die Husten- und Niesetikette sowie eine gute Händehygiene beachten und, nach telefonischer Voranmeldung mit Hinweis auf die Reise, einen Arzt aufsuchen.
Für Reisende aus Regionen, in denen Coronafälle vorkommen, die aber keine Risikogebiete sind, gilt: Wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Rückreise Fieber, Husten oder Atemnot entwickeln, sollten sie sich mit der gemeinsamen Hotline der SLK-Kliniken und des Gesundheitsamts, Tel. 07131-4933333, in Verbindung setzen. Zudem sollten sie unnötige Kontakte vermeiden, nach Möglichkeit zu Hause bleiben, die Husten- und Niesetikette sowie eine gute Händehygiene beachten.
Für alle Flugreisende aus China gilt seit dem 15. Februar 2020 ein besonderes Verfahren. Unter anderem werden sie befragt, ob sie Kontakt mit Coronavirus-lnfizierten hatten oder sich im Infektionsgebiet aufgehalten haben. Personen an Bord, die offensichtlich krank sind oder eine ansteckende Krankheit haben könnten, müssen gemeldet werden.

Corona-Virus
Brief des Oberbürgermeisters

Corona-Virus

Corona-Virus

Antworten auf häufige Fragen

Info-Filme der BZgA >>

Frauenhand zeigt Coronavirus stop!