Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig. Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Die Stadt Eppingen appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen und Vorkehrungen umgehend umzusetzen.
Auch wenn sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, werden wir versuchen Sie hier stets auf dem Laufenden zu halten.
Nachstehend finden Sie alle wichtigen Informationen.

Das Landratsamt Heilbronn erlässt aufgrund von § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, § 20 Abs. 1 der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn vor der weiteren Verbreitung.

I. Maßnahmen

Regelungen zur Sperrzeit und Alkoholaußenabgabeverbot

1. Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften im Sinne des § 1 Gaststättengesetzes im Landkreis Heilbronn beginnt um 23 Uhr und endet um 6 Uhr am Folgetag. Während der Sperrstunde ist der Betrieb dieser Schank- und Speisewirtschaften untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken, solange die Speisen und Getränke nicht vor Ort verzehrt werden.

2. Schank- und Speisewirtschaften nach Nr. 1 sowie sonstige Verkaufsstellen dürfen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr am Folgetag keine alkoholischen Getränke abgegeben.

Begrenzung der Besucherzahl bei Messen

3. Die maximal mögliche Zahl von Besucherinnen und Besuchern von Messen im Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) ist in Abweichung von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.

Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

4. Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ist über die Vorgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 4 CoronaVO hinaus auch auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (Wochen-, Groß-, Spezial- und Jahrmärkte) zu tragen, auch wenn diese unter freiem Himmel stattfinden. Davon ausgenommen sind die in § 3 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 CoronaVO genannten Personenkreise.

Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel

5. In geschlossenen Räumen darf die Teilnehmerzahl bei sonstigen Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 CoronaVO 50 Personen nicht übersteigen. Das Landratsamt kann im Einzelfall unter Vorlage eines Hygienekonzeptes nach § 5 in Verbindung mit § 4 CoronaVO Ausnahmen erteilen. Die Ausnahme ist vierzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn zu beantragen. Die sonstigen Regelungen für Veranstaltungen gemäß § 10 Abs. 4, §§ 11 und 12 CoronaVO bleiben hiervon unberührt.

Hinweis: Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Veranstaltungen im Sinne der CoronaVO Sport oder CoronaVO religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen bleiben davon unberührt.

II. Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern bezogen auf den Landkreis Heilbronn in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Das Landratsamt wird über das Außerkrafttreten informieren.

III. Zuwiderhandlungen

Diese Allgemeinverfügung stellt eine vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG dar. Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung werden nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld geahndet. Nach § 74 IfSG i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich der Allgemeinverfügung zuwiderhandelt und dadurch das neuartige Coronavirus verbreitet.
Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnungen dieser Verfügung kann die Verfügung mit Mitteln des Verwaltungszwangs nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durchgesetzt werden. Hierzu kommen insbesondere die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern sowie die Anwendung des unmittelbaren Zwangs in Betracht.
Im Falle der Nichtbeachtung der Nr. I 1. bis 3. dieser Verfügung (Sperrzeit und Alkoholaußenabgabeverbot) wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € angedroht. Sollte sich die Festsetzung eines Zwangsgeldes unter Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht geeignet sein, den beabsichtigten Erfolg unmittelbar herbeizuführen, wird die Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.
Im Falle der Nichtbeachtung der Nr. I 4. dieser Verfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 € angedroht.
IV. WEITERE HINWEISE

Diese Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

V. Sachverhalt

Die Coronavirus-Pandemie stellt die Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitswesen vor große, bisher unbekannte Herausforderungen, die von vielfältigen Unsicherheiten geprägt sind. Im Landkreis Heilbronn wurde das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2), das zur Erkrankung an COVID-19 führen kann, erstmals am 28. Februar 2020 bei einer Person nachgewiesen. Die Fallzahlen sind danach im Landkreis Heilbronn zeitweise stark angestiegen.
Durch konsequente Maßnahmen der Kontaktbeschränkung ist es gelungen, die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Auch nachdem ab dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen zunächst niedrig geblieben. Dennoch ist das Virus weiterhin existent und kann weiter übertragen werden. Inzwischen zeichnet sich sowohl weltweit als auch in den benachbarten Staaten, in vielen Bundesländern und auch in Baden-Württemberg wieder eine stark dynamische Entwicklung ab. Auch im Landkreis Heilbronn sind in den letzten Wochen und insbesondere in den Tagen die Fallzahlen stark angestiegen. Seite 4 von 10

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern das Infektionsgeschehen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage muss sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden.
Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden. Diese Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden, bis dieser Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird.
Das Landesgesundheitsamt hat mit E-Mail vom 23. Oktober 2020 gegenüber dem Landratsamt Heilbronn festgestellt, dass im Landkreis Heilbronn eine 7-Tage-Inzidenz von 62,1/100.000 Einwohnern erreicht ist. Damit sind die Voraussetzungen des § 1 Absatz 6a Sätze 1 und 4 sowie des Absatzes 6b der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV BW) gegeben. Insofern tritt der Zuständigkeitswechsel für die Anordnung bestimmter Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz von den Ortspolizeibehörden auf das Gesundheitsamt ein. Inzwischen ist die Zahl der Neuinfektionen weiter gestiegen.
Im Landkreis Heilbronn besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten oder in einzelnen identifizierbaren Lebensbereichen wie private Zusammenkünfte, vielmehr besteht jetzt ein deutlich erhöhtes allgemeines Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2 zu infizieren. Daher ist der Erlass dieser Allgemeinverfügung erforderlich.

VI. Begründung

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 IfSG. Demnach hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Des Weiteren kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Auch die CoronaVO ermächtigt die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen (§ 20 Abs. 1 CoronaVO).
Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens wird eine hohe Anzahl an Kranken festgestellt. In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Infizierten im Landkreis Heilbronn deutlich erhöht. Es kommen täglich zahlreiche neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich überschritten hat. Der Trend massiv steigernder Fallzahlen von bis zu 50 bis 70 Neuinfektionen pro Tag scheint anzuhalten.
Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Der Anwendungsbereich des § 28 IfSG ist eröffnet, da im Landkreis unzweifelhaft fortwährend Kranke, Krankheitsverdächtige Ausscheider und Ansteckungsverdächtige im Hinblick auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt werden. Im Übrigen sind aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die Öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, an die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Ansteckung keine gestiegenen Anforderungen zu stellen.
Dies macht es erforderlich, dass die weitere Übertragung des neuartigen Coronavirus mit Hilfe der angeordneten Maßnahmen verhindert wird. Die angeordneten kontaktreduzierenden Maßnahmen sollen das Infektionsgeschehen verlangsamen und die Bevölkerung allgemein und besonders auch vulnerable Gruppen schützen. Durch die Einschränkungen von Kontakten und der Anordnung der Pflicht zum Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Lebensbereichen sollen Infektionsketten unterbrochen werden. Die angeordneten Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Landkreis Heilbronn. Sie sollen auch eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern, die für sonstige behandlungsbedürftige Patienten wegen fehlender Ressourcen z. B. in Form von Intensivbehandlungsplätzen oder wegen eigener Ansteckung ausgefallenem medizinischen Personal Schäden an Gesundheit und Leben mit sich bringen würde.
Die Zuständigkeit des Landratsamtes Heilbronn ergibt sich aus § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW. Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW am 23. Oktober 2020 gegenüber dem Landratsamt Heilbronn nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt. Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 23. Oktober 2020 über den beabsichtigten Erlass dieser Allgemeinverfügung informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie wurden damit gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt.
Das Gesundheitsamt des Landratsamts Heilbronn ist als zuständige Behörde verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die getroffenen Maßnahmen zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus kommen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Regelungen zu Sperrzeit und Alkoholaußenabgabeverbot

Um Menschenansammlungen und die Zahl der Kontakte zwischen Personen und damit das Risiko einer Ansteckung zu vermindern, sind die Betriebszeiten von Schank- und Speiswirtschaften einzuschränken und die Abgabe von alkoholischen Getränken während kritischer Tageszeiten zu untersagen.
Die erfahrungsgemäß steigende Geselligkeit und oft auch steigende Alkoholisierung der Besucherinnen und Besuchern von Gaststätten in den Abendstunden macht es erforderlich, dass der Betrieb der Schank- und Speisewirtschafen ab 23 Uhr eingestellt wird. Ansonsten bestünde eine deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass die notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen durch die Besucherinnen und Besuchern missachtet werden. Dies stellt eine Gefahr für sämtliche Besucherinnen und Besuchern dar.
Die Erfahrungen der Ortspolizeibehörden zeigen, dass der Konsum alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum gerade in den späten Abend- und Nachtstunden in vielen Fällen zur Verletzung von Hygiene- und Infektionsschutzregeln führt. Dieses Infektionsrisiko soll möglichst eingedämmt werden. Das parallele Alkoholaußenabgabeverbot dient außerdem dazu, Ausweichreaktionen von Gaststättenbesucherinnen und -besuchern zu verhindern, wenn eine Bewirtung in den zuvor geöffneten Schank- und Speisewirtschafen endet. Ziel ist es dabei, den Konsum alkoholischer Getränke im Öffentlichen Raum zu verhindern und dadurch die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus möglichst einzudämmen.
Mildere gleich geeignete Mittel kommen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit die sich aus der Corona-Verordnung angeordneten Beschränkungen nicht aus, um eine schnelle Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus bei der gestiegenen Inzidenzwerten zu verhindern. Der Eingriff erscheint erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens und damit noch weiter einschneidende Schutzmaßnahmen zu verhindern.
Auch sind die Maßnahmen nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Der Beginn der Sperrstunde und des Außenabgabeverbots von Alkohol ab 23 Uhr eröffnet weiterhin einen angemessenen Zeitrahmen, in dem Lokale und Geschäfte offen gehalten werden und die Betreiber ihrer Erwerbstätigkeit in angemessenem Umfang nachkommen können. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen mithin nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten.
Die allgemeine Handlungsfreiheit wird zwar beschränkt und mit der Festlegung der Sperrstunde gehen Eingriffe in die Grundrechte der Betreiber der Gastronomie einher, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
Nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Belange ist die angeordnete Maßnahme somit geeignet, erforderlich und auch angemessen.

Begrenzung der Besucherzahl bei Messen

Wie schon ausgeführt ist es erforderlich, Abstände zwischen Menschen einzuhalten, um das Übertragungsrisiko auf das erforderliche Minimum zu reduzieren. Gerade bei publikumsintensiven Messen ist häufig ein großes Gedränge auf den für die Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehenden Flächen zu beobachten. In solchen Situationen ist es den Menschen oft faktisch nicht mehr möglich, die nötigen Abstände einzuhalten.
Dem ist entgegenzuwirken. Gerade bei der hohen Inzidenz im Landkreis Heilbronn reichen die durch § 3 Corona-VO Messen vorgegebenen Maßnahmen (Einhaltung der allgemeinen Abstandsregeln nach der Corona-VO) nicht mehr aus, um eine ausreichenden Schutz vor der Ausbreitung des Virus zu gewähren. Durch die Vorgabe einer für jeden Besucher zur Verfügung stehenden Mindestfläche kann mit einfachen Mitteln erreicht werden, dass Abstände eingehalten werden können. Der Kontrollaufwand für die Messeveranstalter beschränkt sich auf eine einfach zu gestaltende Zugangskontrolle, wobei die Zugänge zu Messen von den Veranstaltern ohnehin kontrolliert werden. Die Besucherflächen stehen im Vorfeld der Messe fest, hieraus lässt sich die maximal mögliche Besucherzahl leicht errechnen. Diese maximal mögliche Zahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher lässt sich einfach kontrollieren.
Der Eingriff in die Rechte der Messeveranstalter, insbesondere das Berufsausübungsrecht, ist mit Blick auf das mit der Einschränkung verfolgte Ziel des Schutzes der Gesundheit angemessen. Die Veranstaltung einer Messe bleibt möglich, auch kann der Veranstalter mit einer ausreichenden Zahl an Besuchern kalkulieren. Das Ziel eines angemessenen Infektionsschutzes wird in Kombination mit den sonstigen nach der Corona-VO Messen zu beachtenden Regeln erreicht. Seite 8 von 10

Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei direktem Kontakt zum Beispiel durch Sprechen, Husten oder Niesen. Bei der Übertragung spielen Tröpfchen wie auch Aerosole eine wichtige Rolle. Nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Erkenntnis wird jedenfalls ein Teil dieser Tröpfchen von einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgehalten beziehungsweise die Ausbreitung verhindert. Daher ist diese Maßnahme zum Schutz anderer Personen vor einer Ansteckung geeignet.
Auch das Robert Koch Institut empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 zu reduzieren.
Die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes auf Märkten unter freiem Himmel stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung von SARS-CoV 2 und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern.
Durch die Verpflichtung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung wird die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist auch nach den Erkenntnissen des Robert Koch Institutes durch das Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung erreichbar.
Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Maßnahmen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind.
Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist das mildeste verfügbare und gleich effektive Mittel. Ein weiteres geeignetes aber nicht milderes Mittel wären Beschränkungen der Personenanzahl, die sich gemeinsam auf dem Markt bewegen darf. Diese Maßnahme stellt sich aber als das weniger milder Mittel dar. Seite 9 von 10

Beschränkung von sonstigen Veranstaltungen unter freiem Himmel

Bundesweit kommt es laut der aktuellen Risikobewertung des Robert Koch Instituts weiter zu Ausbruchsgeschehen im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen. Dies ist auch im Landkreis Heilbronn der Fall. Mehrere Vorkommnisse bei Veranstaltungen mit einer größeren Personenzahl (wie beispielsweise Hochzeitsfeiern, Sport- oder Vereinsveranstaltungen und dergleichen) haben im Landkreis Heilbronn bereits konkret zu einer Infektion zahlreicher Personen und damit zu einer Verbreitung des Virus geführt. Auch in der Vergangenheit haben größere Veranstaltungen bereits dazu beigetragen, dass sich das Virus schneller verbreitet hat. So trugen Ereignisse mit größeren Ansammlungen von Personen wie die Faschingsfeiern in Heinsberg (NRW) oder das Rebenglühen in Bretzfeld (Kreis Hohenlohe) maßgeblich zu einem schnellen und unkontrollierbaren Ausbreiten des Coronavirus sowohl in den betreffenden Regionen und auch überregional bei. Viele Menschen, dicht gedrängt auf engstem Raum, begünstigen die Übertragung.
Die Begrenzung der Teilnehmer von Veranstaltungen aller Art auf höchstens 50 Personen in geschlossenen Räumen dient insbesondere der Verhinderung besonders umfangreicher Infektionsereignisse. Große Veranstaltungen bergen, trotz besonders Anstrengungen im Hinblick auf Hygiene- und Infektionsschutzvorkehrungen, stets die Gefahr zahlreicher Ansteckungen und damit besonders großer Belastungen und Schwierigkeiten für eine wirksame behördliche Kontaktnachverfolgung. Nur soweit eine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist, können Infektionsketten wirksam unterbrochen und so das Infektionsgeschehen in einem beherrschbaren und für das Gesundheitssystem tragbaren Rahmen gehalten werden.
Die Beschränkung der Teilnehmerzahl stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung des Virus und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Ein milderes gleich geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Zwar stellen die in der CoronaVO getroffenen Beschränkungen ein milderes Mittel dar, jedoch hat der Anstieg der Fallzahlen im Landkreis Heilbronn gezeigt, dass diese nicht gleich geeignet sind. Milderer Maßnahmen wie dem grundsätzlichen Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes während der gesamten Veranstaltung oder die Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmenden sind ebenso nicht gleich geeignet, da diese maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden abhängen. Auch die Teilnehmerzahl auf die zur Verfügung stehende Fläche zu begrenzen, ist ebenfalls nicht geeignet, denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Darüber hinaus ist bei einer Personenzahl von 50 Personen die Aerosolexposition, die nach dem derzeitigen Forschungsstand maßgeblich das Infektionsrisiko birgt, deutlich reduziert. Bei einer Personenzahl von 50 Personen kann damit nicht nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Einhaltung von Hygienevorgaben gewährleistet werden, auch ist dann eine Rückverfolgbarkeit der Kontaktpersonen noch leistbar.
Da Ansammlungen und Veranstaltungen nicht generell untersagt werden, sondern nur die Teilnehmerzahl beschränkt wird, sind die angeordneten Maßnahmen auch angemessen. Angesichts der besonderen Gefahr, die von sonstigen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden ausgeht, steht die Einschränkung die betroffenen Rechtsgüter nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Im Übrigen können im Einzelfall auch mit Zustimmung des Landratsamtes Ausnahmen von den Beschränkungen gemacht werden. Durch die Aufnahme der Ausnahmeregelung aus besonderem Grund wird sichergestellt, dass im Einzelfall unvorhersehbaren Härtefällen adäquat Rechnung getragen werden kann

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Heilbronn in Heilbronn erhoben werden.

Heilbronn, den 26. Oktober 2020
Detlef Piepenburg
Landrat

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)1
Vom 23. Juni 2020 (in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung)

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird verordnet:

Teil 1 – Allgemeine Regelungen

Abschnitt 1: Ziele

§ 1 Ziele

(1) Diese Verordnung dient der Bekämpfung der Pandemie des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleistet werden.
(2) Zur Verfolgung dieser Ziele werden in dieser Verordnung Ge- und Verbote aufgestellt, die Freiheiten des Einzelnen einschränken. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt einerseits in Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und andererseits durch hoheitliches Handeln der zuständigen Behörden.

Abschnitt 2: Allgemeine Anforderungen

§ 2 Allgemeine Abstandsregel

(1) Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.
(2) Im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstands im Einzelfall unzumutbar, dessen Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich oder durch Schutzmaßnahmen ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet ist. Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen, die nach § 9 Absätze 1 oder 2 zulässig sind.
(3) Die Abstandsregel gilt nicht für Schulen, Kindertagesstätten und die weiteren in § 16 Absatz 1 genannten Einrichtungen.

§ 3 Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden
1. bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgastschiffe und Seilbahnen), an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
2. in Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios und in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen,
3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
4. in Einkaufszentren und Ladengeschäften sowie auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO), soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden,
5. in Beherbergungsbetrieben von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt,
6. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie sonstigen anwesenden Personen, soweit sie sich auf Begegnungsflächen, insbesondere Fluren, Treppenhäusern, Toiletten, Pausenhöfen aufhalten,
7. im Gaststättengewerbe von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt sowie von Kundinnen und Kunden, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden,
8. in Freizeitparks und Vergnügungsstätten von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt sowie von Kundinnen und Kunden in geschlossenen Räumen und Wartebereichen,
9. beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen,
10. in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
11. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 Satz 1 eingehalten werden kann, und
12. in den für den Publikumsverkehr eröffneten Bereichen öffentlicher Einrichtungen.
(2) Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht
1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
3. für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher aufhalten,
4. in Praxen und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3, sofern die Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert,
5. bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen und beim Konsum von Lebensmitteln,
6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
7. in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 6 innerhalb der Unterrichtsräume, in den zugehörigen Sportanlagen und Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme,
8. in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes nach Absatz 1 Nummer 10, sofern die Dienstleistung dies erfordert,
9. in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 11 bei sportlicher Betätigung, oder
10. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4.

Abschnitt 3: Besondere Anforderungen

§ 4 Hygieneanforderungen

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Hygieneanforderungen einzuhalten sind, haben die Verantwortlichen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:
1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist.

§ 5 Hygienekonzepte

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Hygienekonzept zu erstellen ist, haben die Verantwortlichen dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist insbesondere darzustellen, wie die Hygienevorgaben nach § 4 umgesetzt werden sollen.
(2) Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben die Verantwortlichen das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 6 Datenverarbeitung

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung Daten zu verarbeiten sind, dürfen von den zur Datenverarbeitung Verpflichteten von Anwesenden, insbesondere Besucherinnen und Besuchern, Nutzerinnen und Nutzern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach §§ 16, 25 IfSG erhoben und gespeichert werden. Einer erneuten Erhebung bedarf es nicht, soweit die Daten bereits vorhanden sind.
(2) Die Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen zu speichern und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
(3) Die Daten sind auf Verlangen der nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.
(4) Die zur Datenverarbeitung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.
(5) Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverarbeitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen.

§ 7 Zutritts- und Teilnahmeverbot

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung ein Zutrittsverbot zu bestimmten Örtlichkeiten oder ein Teilnahmeverbot an bestimmten Aktivitäten gilt, erfasst dies Personen,
1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, oder
3. die entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie möglich minimiert ist.

§ 8 Arbeitsschutz

(1) Soweit durch Regelungen in dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung über die allgemeinen Pflichten aus §§ 2 und 3 hinaus Arbeitsschutzanforderungen einzuhalten sind, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:
1 die Infektionsgefährdung von Beschäftigten ist unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren,
2. Beschäftigte sind umfassend zu informieren und zu unterweisen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben,
3. die persönliche Hygiene von Beschäftigten ist durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren,
4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzustellen,
5. Beschäftigte, bei denen aufgrund ärztlicher Bescheinigung die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt und nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf Informationen nach Absatz 1 Nummer 5 nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz von Beschäftigten erheben, speichern und verwenden, wenn diese ihm mitteilen, dass sie zu der dort genannten Gruppe gehören; Beschäftigte sind zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat diese Information zu löschen, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens aber eine Woche, nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt.

Abschnitt 4: Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen

§ 9 Ansammlungen

(1) Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
1. in gerader Linie verwandt sind,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. höchstens zwei Haushalten angehören,
einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
(3) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

§ 10 Veranstaltungen

(1) Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot
nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung bereits nach § 9 Absätze 1 oder 2 zulässig ist.
(3) Untersagt sind
1. private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und
2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.
Die Anzahl nach Satz 1 Nummer 1 darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme im Sinne von § 9 Absatz 2 vorliegt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.
(4) Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
(5) Untersagt sind Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und –proben.
(6) Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

§ 11 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes

(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Zusammenkünfte, die der Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind, zulässig.
(2) Die Versammlungsleitung hat auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinzuwirken. Die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen nach § 4, festlegen.
(3) Versammlungen können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann.

§ 12 Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

(1) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zulässig. Wer eine religiöse Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Sätze 1 bis 3 finden auf Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften entsprechende Anwendung.
(2) Abweichend von §§ 9 und 10 sind Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.
(3) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen.
Abschnitt 5: Betriebsverbote und allgemeine Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe

§ 13 Betriebsverbote

Es wird untersagt der Betrieb von
1. Clubs und Diskotheken und
2. Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit die Räumlichkeit, in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, durch mehr als zwei Personen gleichzeitig genutzt wird.

§ 14 Geltung der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen:
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
4. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
5. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
6. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6,
9. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
10. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gaststättengesetz (GastG); bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur bei externen Gästen vorgenommen werden,
11. Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
12. Beherbergungsbetriebe,
13. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,
14. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden und
15. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit der Betrieb oder die Ausübung des Prostitutionsgewerbes nicht nach § 13 Nummer 2 untersagt ist.
Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle des Satzes 1 Nummern 3 und 6. Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird. Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7 gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen.

Teil 2 – Besondere Regelungen

§ 15 Grundsatz

Die aufgrund der §§ 16 und 17 und des § 12 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnungen gehen sämtlichen Regelungen von Teil 1 vor, sofern dort abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 16 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung für den Betrieb von Schulen in seiner Ressortzuständigkeit, Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule und der flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule, Kindertageseinrichtungen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und Kindertagespflegestellen zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Sozialministerium durch Rechtsverordnung für den Betrieb von
1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken und Archiven,
2. Studierendenwerken und
3. Kunst- und Kultureinrichtungen, soweit nicht in Absatz 5 aufgeführt, sowie Kinos
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen. Satz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung auf die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg können vom Innenministerium und für die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen vom Justizministerium die für den Ausbildungs-, Studien- und Fortbildungsbetrieb und die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie für das Einstellungsverfahren erforderlichen Ausnahmen von den Beschränkungen dieser Verordnung zugelassen werden.
(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung für den Betrieb von
1. Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen und Tageskliniken,
2. Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen,
3. Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe,
4. ambulant betreuten Wohnprojekten der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz,
5. Betreuungs- und Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege,
6. Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit,
7. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe und Fachschulen für Sozialwesen in seiner Ressortzuständigkeit,
8. Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe sowie
9. Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(4) Das Innenministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus
1. für den Betrieb von Landeserstaufnahmeeinrichtungen Bedingungen und Anforderungen, insbesondere auch Hygienevorgaben, und
2. die Absonderung von Personen, die in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung neu oder nach längerer Abwesenheit aufgenommen werden,
festzulegen.
(5) Das Kultusministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für den Betrieb von
1. öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios und der Durchführung sportlicher Wettkämpfe sowie Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen,
2. Bädern einschließlich Saunen und Badeseen mit kontrolliertem Zugang sowie
3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie für entsprechende Angebote nach § 14 Satz 1 Nummer 6 in der Ressortzuständigkeit des Kultusministeriums
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(6) Das Verkehrsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
1. den öffentlichen und touristischen Personenverkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 einschließlich gastgewerblicher Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 2 GastG und
2. die praktische Fahr-, Boots- und Flugausbildung und die praktischen Prüfungen sowie die praktischen Ausbildungsinhalte der Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeug-, Boots- und Flugverkehr
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(7) Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung für
1. den Einzelhandel,
2. das Beherbergungsgewerbe,
3. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 GastG,
4. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse,
5. das Handwerk,
6. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios, medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
7. Vergnügungsstätten,
8. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden, und
9. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO
zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.
(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung für sonstige Einrichtungen, Betriebe, Angebote und Aktivitäten, die nicht in dieser Vorschrift sowie in § 12 gesondert geregelt sind, zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, festzulegen.

§ 17 Ein- und Rückreisende

Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen, insbesondere
1. die Absonderung von Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einreisen, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,
2. die Pflicht von Personen nach Nummer 1 gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG, sich bei den für sie zuständigen Behörden zu melden und auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Absonderung hinzuweisen,
3. die Beobachtung von Personen nach Nummer 1 gemäß § 29 IfSG und
4. berufliche Tätigkeitsverbote für Personen nach Nummer 1 gemäß § 31 IfSG einschließlich solcher, die sich gegen Personen richten, die ihren Wohnsitz außerhalb von Baden-Württemberg haben,
sowie Ausnahmen hiervon und Auflagen einschließlich weiterer Anordnungen hierzu gemäß § 28 Absatz 1 IfSG vorzuschreiben.

Teil 3 – Datenverarbeitung, Ordnungswidrigkeiten

§ 18 Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Sozialministerium und das Innenministerium werden gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch gemeinsame Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,
3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 2 zu anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,
2. entgegen § 3 Absatz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
2a. entgegen § 6 Absatz 5 als Anwesende oder Anwesender unzutreffende Angaben zu Vorname, Nachname, Anschrift, Datum der Anwesenheit oder Telefonnummer macht,
3. entgegen § 9 Absatz 1 an einer Ansammlung von mehr als der zulässigen Personenanzahl teilnimmt,
4. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 oder § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Veranstaltung abhält,
5. einem Zutritts- oder Teilnahmeverbot nach § 10 Absatz 1 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 3, § 12 Absatz 2 Satz 3 oder § 14 Sätze 2 oder 5 zuwiderhandelt,
6. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 oder § 14 Satz 3 Arbeitsschutzanforderungen nicht einhält,
7. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 eine Veranstaltung abhält,
8. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 nicht auf die Einhaltung der Abstandsregel nach § 2 hinwirkt,
9. entgegen § 13 Nummer 1 einen Club oder eine Diskothek oder entgegen § 13 Nummer 2 eine Prostitutionsstätte, ein Bordell oder eine ähnliche Einrichtung betreibt oder das Prostitutionsgewerbe ausübt oder
10. entgegen § 14 Satz 1 Einrichtungen, Angebote oder Aktivitäten betreibt oder anbietet.

Teil 4 - Schlussvorschriften

§ 20 Weitergehende Maßnahmen, Abweichungen

(1) Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
(2) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung aufgestellten Vorgaben zulassen.

§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten die §§ 16 bis 18 sowie § 12 Absatz 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3) Diese Verordnung tritt am 30. November 2020 außer Kraft.

Stuttgart, den 23. Juni 2020

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann Strobl Sitzmann Dr. Eisenmann Bauer Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut Lucha Hauk Wolf Hermann

Risikogebiete siehe Seite des Sozialministeriums: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/risikogebiete/

Ich bin aus dem Ausland eingereist, was muss ich beachten?

Grundsätzlich müssen alle Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, für den Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise in häusliche Quarantäne.

Gibt es eine Möglichkeit die Quarantäne zu umgehen?

Es gibt die Möglichkeit sich bis zu 48 Stunden vor und 72 Stunden nach der Einreise auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Kann ein negatives Testergebnis vorgelegt werden, gilt eine Befreiung von der Quarantäne. Weitere Ausnahmegründe liegen zum Beispiel bei Personen vor, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind, bei Personen die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder bei triftigen Reisegründen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte direkt an das Ordnungsamt, Tel. 07262/920-0.

Wo kann ich mich testen lassen?

Grundsätzlich sollte die Testung im Ausland noch vor der Einreise erfolgen. Auch an den Flughäfen gibt es meistens die Möglichkeit sich testen zu lassen; bitte klären Sie dies jedoch mit dem jeweiligen Flughafen ab.

Falls die Testung erst nach der Einreise erfolgt, gilt folgendes:

  • In der Regel kann bei Hausärzten ein Termin zur Testung vereinbart werden.
  • Ansonsten können Sie versuchen sich an die kassenärztliche Vereinigung Baden Württemberg zu wenden, Tel. 0711/7 87 50.

Dabei ist zu beachten, dass die Quarantäne grundsätzlich einzuhalten ist. Die eigene Wohnung darf nur für die Testung verlassen werden. Umwege oder Zwischenstopps sind nicht erlaubt.

Muss ich den Test betreffend zusätzlich etwas beachten?

  • Der Test darf zum Zeitpunkt der Einreise nicht älter als 48 Stunden sein.
  • Es muss sich um einen PCR-Test handeln.        
  • Das Testergebnis muss in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt werden.

Wie geht es weiter, wenn ich ein negatives Testergebnis erhalten habe?

Das Testergebnis schicken Sie per E-Mail an rathaus@eppingen.de. Sie erhalten zeitnah (i.d.R. am selben, sonst am nächsten Tag) Rückmeldung darüber, ob das Testergebnis akzeptiert werden kann und eine Befreiung von der Quarantäne vorliegt. Bitte beachten Sie, dass die Quarantäne erst dann nicht mehr eingehalten werden muss, wenn Sie die Antwort erhalten haben.

Weiter ist zu beachten, dass auch bei Vorlage eines negativen Testergebnisses für den Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise kein Besuch von Personen, die nicht im selben Haushalt leben, empfangen werden darf.

Infizierte Patienten oder Coronavirus-Verdachtsfälle werden primär telefonisch oder evtl. per Video-Sprechstunde behandelt. In diesen Gesprächen werden wir Ihnen alle weiteren Maßnahmen mitteilen.

Kommen Sie bitte nicht ohne telefonische Voranmeldung in die Praxis. Die Kinder- und Jugendärzte nehmen eine strikte räumliche und zeitliche Trennung von Patienten mit Infekt-Symptomen und anderen Patienten vor.

Vorsorgetermine und notwendige Impfungen der Grundimmunisierung bei Säuglingen und Kleinkindern führen wir soweit möglich zeitgerecht durch. Vorsorgen und andere Termine bei älteren Kindern, Gespräche und andere nicht dringliche Termine werden eventuell verschoben. Nehmen Sie hierzu mit Ihrer Praxis Kontakt auf.

Rezepte, Überweisungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen können aktuell auch ohne Untersuchung ausgestellt werden. Wir werden Ihnen diese Dokumente per Post zusenden oder spezielle Abholzeiten vereinbaren.

Bitte kommen Sie mit Ihren Kindern zu notwendigen Terminen nur mit einer Begleitperson und ohne gesunde Geschwister. Halten Sie auch in der Praxis die empfohlenen Mindestabstände zu anderen Personen ein (insbesondere im Wartebereich). Personen der Risikogruppe über 60 Jahre oder Geschwister mit schwerwiegenden chronischen Erkrankungen sollten möglichst nicht in unsere Praxen kommen.

Das direkte Aufsuchen der Kinderklinik sollte auf jeden Fall unterbleiben. Hier liegen schwerst kranke Kinder, die es zu schützen gilt. Der Notdienst der Kinder- und Jugendärzte wird wie bisher in den Notdiensträumen der Heilbronner Kinderklinik zu folgenden Zeiten durchgeführt:
Montag bis Freitag von 19 bis 22 Uhr, Wochenende und Feiertage von 8 bis  22 Uhr.

Wenn Ihr Kind krank ist oder Sie sich Sorgen machen, melden Sie sich bitte in der Praxis. Natürlich werden weiterhin alle Krankheiten Ihrer Kinder der Dringlichkeit entsprechend in unseren Praxen behandelt. Wir sind weiterhin der erste Ansprechpartner für Sie.

Eppingen, 30. März 2020

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat auf seiner barrierefreien Website Informationen zu

  • den wichtigsten Fragen zur aktuellen Corona-Verordnung
  • finanziellen Hilfen, zum Beispiel für Start-Ups, Liquiditätshilfen, steuerliche Erleichterungen, Kurzarbeitergeld
  • weiteren Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise für Kultur- und Kreativschaffende, Solo- und Kleinstselbstständige, Ausbildungsbetriebe, Tourismuswirtschaft,
  • sowie Informationen für Unternehmen und Beschäftigte wie Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsschutz,

zusammengestellt.

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Das Ministerium hat außerdem einen Flyer mit Informationen zur Wirtschftsförderung des Landes Baden-Württemberg in der Corona-Krise herausgegben, der hier zum Download bereitsteht »

Ab 7. September 2020 in Betrieb
Fieberambulanz Eppingen

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder

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