Kreistagswahl 2024 im Landkreis Heilbronn - Unvollständige Stimmzettel im Wahlkreis Eppingen

Auf den Stimmzetteln für die Kreistagswahl am 9. Juni im Wahlkreis Eppingen ist es zu einem Übertragungsfehler des Wahlamtes im Landratsamt Heilbronn gekommen: Auf dem Stimmzettel der ÖDP (Liste 7) fehlen die Namen von sieben der insgesamt neun Kandidierenden im Wahlkreis. Die Stimmzettel der ebenfalls am 9. Juni stattfindenden Europa- und Gemeinderats-/Ortschaftsratswahlen sind nicht betroffen.

Für die von dem Fehler betroffenen Kommunen Eppingen und Ittlingen hat das Landratsamt bereits den Druck neuer Stimmzettel für die Kreistagswahl in Auftrag gegeben. Gemmingen ist nicht betroffen. Die Ausgabe der fehlerhaften Stimmzettel hat das Landratsamt sofort gestoppt. Die korrigierten Stimmzettel der Kreistagswahl werden bis Mitte nächster Woche an die Kommunen zur weiteren Ausgabe an die Wahlberechtigten ausgeliefert. 

Alle Wahlberechtigten erhalten zusätzlich zum korrigierten Stimmzettel ein Informationsschreiben des Landratsamtes Heilbronn, das nähere Informationen zum weiteren Vorgehen und die Kontaktdaten der jeweiligen Kommunen Eppingen und Ittlingen benennt. Bisher haben etwa 2.000 Wahlberechtigte in den beiden Kommunen Eppingen und Ittlingen unvollständige Briefwahlunterlagen erhalten.

Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde wurde unmittelbar nach Bekanntwerden informiert. 

Was tun, wenn ich meine Briefwahlunterlagen bereits abgegeben habe?

Briefwählerinnen und -wähler, die ihren Stimmzettel bereits ausgefüllt und zurückgeschickt oder abgegeben haben, werden mit einem Informationsschreiben des Landratsamtes von den Kommunen Eppingen oder Ittlingen kontaktiert und erhalten einen neuen Stimmzettel für die Kreistagswahl. Sie sollten ihre Stimmabgabe für die Kreistagswahl in dem Wahlbüro ihrer jeweiligen Kommune ändern.

Was tun bei unvollständigen, aber noch nicht abgegeben Briefwahlunterlagen?

Briefwählerinnen und -wähler, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben oder zurückgeschickt haben, erhalten zusammen mit dem Informationsschreiben des Landratsamtes einen neuen Stimmzettel für die Kreistagswahl. Sie werden gebeten, ausschließlich diesen für ihre Stimmabgabe zu verwenden.

 

Unabhängig von der Briefwahl werden allen Wahlberechtigten im Vorfeld des 9. Juni sukzessive die Stimmzettel der Gemeinderats- bzw. Ortschaftsrats- und Kreistagswahl vorab zugesandt. Wahlberechtigte, die unvollständige Stimmzettel erhalten haben, bekommen automatisch einen neuen Stimmzettel für die Kreistagswahl zugesandt. Alle, die bislang keine Stimmzettel erhalten haben, bekommen den neuen Stimmzettel zugestellt.