Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses

Die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben der kommunalen Gutachterausschüsse haben drastisch zugenommen. Die größte Herausforderung ergibt sich aus der Grundsteuerreform. Ziel ist eine rechtssichere und sozial gerechte Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer zu schaffen. Dies hat für die Gutachterausschüsse der Kommunen erhebliche Auswirkungen, weil die Berechnungsgrundlagen rechtsicher und belastbar zur Verfügung gestellt werden müssen. Daher wurde bereits 2014 ein Zusammenschluss von Gutachterausschüssen mit Sitz in Eppingen gegründet. Der Geschäftsstelle in Eppingen gehören mittlerweile die 13 Kommunen Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Kirchardt, Massenbachhausen, Leingarten, Brackenheim, Nordheim, Cleebronn, Güglingen, Schwaigern, Zaberfeld und Pfaffenhofen an. Die Stadt Eppingen ist somit für rund 100.000 Einwohner zuständig.

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 21. Mai der Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses zum Stichtag 1. Juli und dem Beitritt der Stadt zu. Der Gemeinsame Gutachterausschuss setzt sich aus insgesamt 32 Vertretern aller beteiligten Kommunen sowie des Finanzamtes zusammen. Zum Vorsitzenden wählte der Gemeinderat den Eppinger Stadtrat Anton Varga. Zu stellvertretenden Vorsitzungen bestellte der Gemeinderat Ralf Eschelbach (Gemeinde Leingarten), Hartmut Eisele (Stadt Schwaigern) und Ute Thalmann-Muth (Gemeinde Gemmingen). Weitere Mitglieder aus Eppingen sind die Stadträte Michael Mairhofer und Steffen Gomer.

Die Kosten der Geschäftsstelle mit rund 200.000 Euro werden anteilig unter den 13 Kommunen nach der Einwohnerzahl verteilt. Auf die Stadt Eppingen entfallen damit rund 43.000 Euro jährlich. Über die Änderung der Gutachterausschuss-Gebührensatzung aus dem Jahr 2015 wird nochmals beraten. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Gebühren zu vereinheitlichen. Aus der Mitte des Gremiums kam der Wunsch, die Gebühren nach sozialen Kriterien zu staffeln. Die ausführlichen Beratungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem.