Corona-Krise wirkt sich dramatisch auf den städtischen Haushalt aus

Gewerbesteuereinnahmen fast halbiert

Die dynamische Verbreitung des Corona-Virus bringt weltweite wirtschaftliche Folgen mit sich. In vielen Bereichen ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich die aktuellen Entwicklungen auch in finanzieller Hinsicht auswirken und welche Einbußen hingenommen werden müssen. Die Stadtkämmerei informierte den Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 28. April über zu erwartende finanzielle Belastungen für die Stadt. Noch vor der Sommerpause wird die Verwaltung einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem sich das Planergebnis wesentlich verschlechtern wird. Bei einem Rückgang der Gewerbesteuer im Landkreis muss auch damit gerechnet werden, dass die Kreisumlage stark ansteigen wird.
Für Schutzmaßnahmen der Bevölkerung plant die Stadt aktuell 300.000 Euro ein. Die Schließung bzw. Reduzierung zahlreicher wirtschaftlicher Bereiche führt zu Ausfällen bei den Steuereinnahmen. Nach aktuellem Stand rechnet man mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von fünf bis zehn Prozent. Eine erste etwas genauere Einschätzung wird nach dem Termin der Gewerbesteuervorauszahlung am 15. Mai und die turnusgemäße Steuerschätzung Anfang Mai möglich sein. Die Stadt geht bei der Gewerbesteuer, dem Einkommenssteueranteil, den Schlüsselzuweisungen, dem Familienleistungsausgleich, dem Anteil an der Umsatzsteuer und der Vergnügungssteuer von deutlichen Einbußen in Höhe von rund sieben Millionen Euro für 2020 aus. Nicht betroffen sind die Grundsteuer A und B und die Zuweisungen des Landes. Durch die Schließung von städtischen Einrichtungen treten Gebührenausfälle auf. Größter Faktor sind hier die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Daneben fallen Gebühren bei den Bädern, der Volkshochschule und Bücherei aus. Allein für die Kindertagesstätten bedeutet die Schließung einen Gebührenausfall von 130.000 Euro pro Monat. Hinzu kommt ein Einnahmeausfall bei der Volkshochschule, den Bädern und Hallen von 150.000 Euro. Verwaltungsgebühren reduzieren sich um 80.000 Euro. Nicht betroffen sind die Wasser- und Abwassergebühren. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten von Privatpersonen rechnet die Stadt mit Mietausfällen von 100.000 Euro. Geringere Einnahmen aus Bußgeldern und der Konzessionsabgabe summieren sich auf ca. 350.000 Euro.