Aussetzung der Gebühren und Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen für den Monat April 2020

Aufgrund der besonderen Situation hat sich die Stadt Eppingen entschlossen, die Erhebung der Beiträge bzw. Gebühren für die folgenden Einrichtungen für den Monat April 2020 auszusetzen:

  • Kindertagesstätten (Inklusive Verpflegung)
  • Verlässliche Grundschule und Städtische Schulbetreuung

Die Zahlungen werden zunächst ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgesetzt sind bis eine landeseinheitliche Regelung getroffen wurde.

Der Gemeinderat wird in seiner Zuständigkeit am 31.03.2020 in öffentlicher Sitzung beraten und Beschluss fassen. Für die Stadt Eppingen bedeutet die Aussetzung einen Gebührenausfall von ca. 130.000 Euro.

Die Lastschriften werden von Seiten der Stadtkasse und der kirchlichen sowie freien Träger nicht ausgeführt. Sollte der jeweiligen Betrag monatlich oder über einen Dauerauftrag zur Zahlung angewiesen sein, ist die Zahlung für den Monat April zu stoppen.

Die Verordnung zur Schließung der Einrichtungen wurde zum Schutz unser aller Gesundheit durch das Land Baden-Württemberg erlassen. Für Kommunen und andere Träger von Kindertagesreinrichtungen bedeutet es, dass die laufenden Kosten wie Personal- und Betriebsausgaben trotzdem anfallen.

Nichtsdestotrotz und um Familien in dieser außerordentlich schwierigen Situation zu unterstützen, hat sich die Stadt Eppingen entschieden, den Beitrag beziehungsweise die Gebühr für April 2020 nicht einzuziehen.

Schreiben des Oberbürgermeisters an die Eltern und Erziehungsberechtigten