Kinderbetreuung: Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge und Begrenzung der Leitungsfreistellung

Von den 16 Kindertageseinrichtungen in der Gesamtstadt sind nur vier in städtischer Hand: Neben dem Kinderhaus Eppingen noch die Kindergärten in Adelshofen, Kleingartach und Richen. Mit den Trägern der zwölf verbleibenden Kinderbetreuungseinrichtungen bestehen vertragliche Vereinbarungen, die unter anderem auch die finanzielle Beteiligung der Stadt regeln. Voraussetzung dafür ist, dass das Betreuungsangebot im kommunalen Bedarfsplan enthalten ist.

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 25. Juli den Kindergartenbedarfsplan für 2017/2018 und erhöhte die Verwaltungskostenbeiträge auf 3,75 Prozent der Personalkosten. Zur Finanzierung dieser Erhöhung wird die Freistellung der Leitungen pro Kindergarten beziehungsweise Krippengruppe auf fünf Prozent einer Arbeitskraft begrenzt. Gleichzeitig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Öffnungszeiten und das Angebot in den Kindergärten und Kinderkrippen ständig an den Bedarf anzupassen.

Dem Gemeinderat sind wesentliche Veränderungen zur Beschlussfassung vorzulegen. Grundsätzlich müssen alle Investitionsmaßnahmen vom Kindergartenträger vorher von der Stadt genehmigt werden, damit sie auch im Haushaltsplan berücksichtigt werden können. Bei Kostenüberschreitungen über 20.000 Euro ist ebenfalls eine neue Genehmigung für die Überschreitung erforderlich. Die bereits bestehende freiwillige Sprachförderung in den Kindergärten und Krippen wird fortgesetzt. Personal in Ausbildung wird entsprechend den rechtlichen Vorschriften auf das pädagogische Personal angerechnet. Langfristig soll es nur noch eine Art der Kindergartenverträge zwischen Stadt und Kindergartenbetreibern geben (Abmangelverträge oder Betriebskostenverträge). Erzieherinnen mit entsprechenden Tätigkeiten werden grundsätzlich weiterhin nach Entgeltgruppe 8a TVöD-SuE bezahlt. Kinderpflegerinnen erhalten als Zweitkräfte künftig Entgeltgruppe 4 TVöD-SuE. Bereits übertariflich bezahlte Zweitkräfte erhalten Bestandsschutz.

Die ausführlichen Beratungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem.

Internetveröffentlichung: 28.07.2017

Freitag, 28. Juli 2017 12.46 Uhr