Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13. Dezember 2016

Margarete Lang scheidet aus dem Gemeinderat aus

 

 

Stadträtin Margarete Lang aus Eppingen scheidet zum Jahresende aus dem Gemeinderat aus.

Bei der Verabschiedung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am 13. Dezember würdigte Oberbürgermeister Klaus Holaschke die langjährigen Verdienste von Margarete Lang im Gemeinderat, an der Realschule und in den Vereinen. „Sie sind für uns ein nicht wegzudenkendes Multitalent - kurzum: ein Glücksfall für die Stadt Eppingen“, sagte das Stadtoberhaupt in seiner Laudatio. Seit 1994 und damit seit über 20 Jahren gehört Margarete Lang dem Gemeinderat an. Von 2004 bis 2014 führte sie die CDU-Fraktion im Gemeinderat und war erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.

„Im Gemeinderat sind Sie bekannt dafür, Probleme anzupacken und zu lösen“, betonte Oberbürgermeister Holaschke. Beruflich war Margarete Lang fast 40 Jahre lang als Lehrerin an der Realschule Eppingen tätig – davon nahezu ein Jahrzehnt lang als Konrektorin der größten Realschule im Landkreis. Daneben engagiert sie sich seit Jahrzehnten in den Eppinger Vereinen. Von Anfang an ist sie in der Vorstandschaft des Partnerschaftsausschusses Eppingen-Epping aktiv und war lange Jahre zweite Vorsitzende. In Anerkennung ihrer langjährigen ehrenamtlichen Verdienste erhielt Margarete Lang bereits das Seidenwappen und die Vereinsmedaille der Stadt Eppingen sowie die Ehrenstele des Gemeinderates Baden-Württemberg.

Oberbürgermeister Holaschke dankte Margarete Lang namens des Gemeinderats für ihren Einsatz und verabschiedete sie mit den besten Wünschen. In der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wird Stefan Pretz als ihr Nachfolger in den Gemeinderat eingeführt.

Peter Thalmann feierte Jubiläum

Seit 20 Jahren im Dienst der Stadt Eppingen

 

Am 1. Dezember 1996 trat Bürgermeister Peter Thalmann seinen Dienst bei der Stadt Eppingen an.

Oberbürgermeister Klaus Holaschke würdigte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 13. Dezember das 20-jährige Dienstjubiläum seines Stellvertreters Peter Thalmann und erinnerte zugleich an das fünfjährige Jubiläum als Technischer Beigeordneter und Bürgermeister der Stadt. „Geradlinig, zuverlässig, kompetent und voller Tatendrang haben Sie eine beispielhafte Karriere im Rathaus gemacht“, lobte das Stadtoberhaupt. Nach seiner Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst und Stationen in Güglingen und Gemmingen trat Peter Thalmann 1996 als Wirtschaftsförderer in den Dienst der Stadt Eppingen. Seit 2011 ist er Technischer Beigeordneter und Bürgermeister. Unter der Federführung Thalmanns sind beispielhafte Projekte wie die Entwicklung der Innenstadt, die Einzelhandelsentwicklung auf dem Hecker-Areal, der Bau des Parkhauses und die Gartenschau 2021 angestoßen worden. „Schön, wenn man ein solches Jubiläum feiern kann, wo man sich wohlfühlt“, freute sich der Geehrte.

 

Abwassergebühren für die Jahr 2017 und 2018 werden billiger

Die Abwassergebühr in Eppingen geht in den Jahren 2017 und 2018 deutlich zurück. Die Schmutzwassergebühr verringert sich von 2,27 Euro auf 1,88 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Pro Quadratmeter versiegelter Fläche reduziert sich die Gebühr für das Niederschlagswasser von bisher 57 auf 45 Cent. Ursächlich sind hauptsächlich die Verrechnung von Überschüssen der Vorjahre und der deutliche Rückgang der Abschreibungen. Grundlage war eine Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 und 2018, mit der die Firma Allevo beauftragt war. Ebenfalls deutlich gesenkt werden die Abwasserbeseitigungsgebühren für geschlossene Gruben und Kleinkläranlagen. Die Satzungstexte sind in dieser Ausgabe des Eppinger Stadtanzeigers veröffentlicht.

 

Vergnügungssteuer wird teurer

Die Stadt Eppingen erhöht im neuen Jahr die Vergnügungssteuer. Der Steuersatz der Spielautomaten erhöht sich von bisher 15 Prozent auf künftig 22 Prozent des Bruttoumsatzes. Gaststättenbesitzer bezahlen künftig 18 Prozent statt 12 Prozent der Bruttokasse. Stadtkämmerer Tobias Weidemann rechnet für 2017 mit jährlichen Einnahmen von 300.000 Euro und damit rund 100.000 Euro mehr als 2016. Bis 2011 wurde den Geräteaufstellern eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, ob sie die Vergnügungssteuer nach der Anzahl der Spielautomaten oder nach dem Umsatz bezahlen. Von den 15 Automatenaufstellern in Eppingen hatten neun Steuerpflichtige den Stückzahlmaßstab gewählt, sechs hatten sich für die Umsatzsteuer entschieden. Viele Automatenaufsteller haben durch Klagen versucht, die Vergnügungssteuer zu reduzieren oder den Kommunen ganz zu untersagen.

Die Rechtmäßigkeit und auch die Höhe der Steuersätze wurden allerdings von vielen Gerichten bestätigt. Um den Verwaltungsaufwand weiter zu begrenzen, wird als Erhebungszeitraum ein Kalendervierteljahr festgelegt. Die neue Vergnügungssteuersatzung ist in dieser Ausgabe des Eppinger Stadtanzeigers veröffentlicht.

 

Umsatzsteuer auf kommunale Leistungen

Die Stadt Eppingen wendet für ihre Leistungen weiterhin das Umsatzsteuergesetz in seiner bisherigen Fassung an.

Durch diese sogenannte Optionserklärung werden die alten Regeln noch bis Ende 2020 angewendet. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber die steuerliche Behandlung der Kommunen grundsätzlich geändert hat. Das heißt, dass die Städte und Gemeinden ab Januar für jede Einnahme prüfen müssen, ob Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Auf öffentlich-rechtlicher Basis erbrachte, hoheitliche Leistungen wie das Ausstellen eines Reisepasses sind nicht steuerbar. Bei nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit mit der Absicht, Einnahmen auf privatrechtlicher Grundlage zu erzielen, liegt grundsätzlich eine unternehmerische Betätigung vor. Die Änderung geht zurück auf eine Anpassung an das europäische Mehrwertsteuerrecht, das die Besteuerung grundsätzlich vorschreibt. Damit soll Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Unternehmen vorgebeugt werden. Bisher waren wirtschaftliche Aktivitäten der öffentlichen Hand wie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken oder die Überlassung von Personal an andere Einrichtungen in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Um reibungslos auf die neue Rechtslage umzustellen, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen.

Wer beim Finanzamt bis zum Jahresende die sogenannte Optionserklärung abgibt, kann die alten Regeln noch bis Ende 2020 anwenden. Diese Option gibt den öffentlichen Einrichtungen die Gelegenheit, ihre Situation zu überprüfen und gegebenenfalls umzustrukturieren. Von dieser Option hat der Gemeinderat ebenfalls in seiner Funktion als Jagdvorstand für die Jagdgenossenschaften Eppingen und Kleingartach Gebrauch gemacht. Damit gilt die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Verpachtung der Jagdbezirke weiter bis Ende 2020.

Freitag, 16. Dezember 2016 10.08 Uhr